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Bundesverfassungsgericht

Bekommen Asylbewerber künftig den Hartz-IV-Satz als Existenzminimum?

17.07.2012 | 18:41 Uhr
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Viele der Asylbewerber erhalten nur den abgesenkten Satz von 224,97 Euro – ein Betrag, der seit 20 Jahren nicht erhöht wurde.Foto: Knut Vahlensieck

Essen.  Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet am Mittwoch über die Höhe der Zahlungen für Asylbewerber. Sie wurden seit 20 Jahren nicht erhöht und liegen 40 Prozent unter den Leistungen für Hartz-IV-Bezieher.

Die Richter in den roten Roben geben der Politik keine Ruhe. Mit Spannung erwarten Bund, Länder und Gemeinden heute an diesem Mittwoch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Höhe der monatlichen Zahlungen an Asylbewerber. Viele von ihnen erhalten nur den abgesenkten Satz von 224,97 Euro – ein Betrag, der seit 20 Jahren nicht erhöht wurde und der um 40 Prozent unter den Leistungen liegt, die Hartz IV-Empfänger bekommen. Um zehn Uhr wird das Urteil verkündet.

Kläger und Klage

Gut möglich: Die Richter watschen den Gesetzgeber ab. Er hat im Gerangel zwischen Bund und Ländern seit Jahren keine Anpassung zustande gebracht. Sozialexperten, Juristen und selbst die Bundesregierung glauben, dass Karlsruhe eine deutliche Anhebung jetzt einfach anordnen könnte. Eva Steffen sagt: „Ich erwarte, dass das Gericht feststellt, dass die Grundleistungen evident unzureichend sind, um das menschenwürdige Existenzminimum zu gewährleisten.“

Flüchtlinge in Dortmund

Eva Steffen ist die Kölner Anwältin der Kläger. Ihre Mandanten kommen aus NRW – ein irakischer Flüchtling, der inzwischen seit neun Jahren in der Bundesrepublik lebt, und ein hier geborenes Kind, dessen Mutter aus Liberia stammt. Das Landessozialgericht Essen hat ihnen Rückendeckung gegeben und 2010 den Fall an Karlsruhe verwiesen. Die monatlichen Leistungen seien nicht nur „ins Blaue“ geschätzt worden, stellten die Essener Richter damals kritisch fest. Sie widersprächen auch der bisherigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichts. Danach stellt die Zahlung an erwachsene Hartz IV-Empfänger (derzeit: 374 Euro) das Existenzminimum dar.

Die Lage der Asylbewerber

Kann ein Mensch von 224,97 Euro leben? Schon in der mündlichen Verhandlung am 20. Juni hatte sich der Vorsitzende des 1. Senats des Verfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, drastisch geäußert: „Das Motto, ein bisschen hungern, dann gehen die schon“, das könne es doch nicht sein, sagte er den Anwälten der Bundesregierung. Tatsächlich war das Asylbewerberleistungsgesetz 1992 gemacht worden, um ungebetene Zuwanderer abzuschrecken. Damals, nach Mauerfall und Balkankrise, kamen mehr als 100 000 Flüchtlinge jährlich. Heute sind es mit 40 000 klar weniger, auch wenn die Zahlen neuerdings ansteigen.

Aber Asylbewerber bleiben inzwischen viel länger in Deutschland. Zwei Drittel der insgesamt 130 000 Betroffenen lebten mehr als sechs Jahre hier, sagt die Berichterstatterin des Senats, Susanne Baer. Und das Gesetz, das die spärliche monatliche Zahlung vorsieht, gilt jetzt auch für Kriegsflüchtlinge und „geduldete Ausländer“. Ein eigenes Einkommen können sie nicht beziehen, weil für sie ein striktes Arbeitsverbot besteht.

Nicht alle Bundesländer zahlen zudem – wie NRW – in bar. Zwar werden überall die Kosten für die Unterkunft, teils in Gemeinschaftseinrichtungen, und für medizinische Hilfe übernommen. In Bayern und Baden-Württemberg aber gibt es darüber hinaus oft nur Sachleistungen: Essenspakete plus ein wenig Taschengeld. Anwältin Steffen wünscht sich deshalb von den Richtern die komplette bundesweite Abschaffung des Gesetzes. „Es darf keine Menschenwürde zweiter Klasse geben“, sagt sieWR. Fällt das Gesetz weg, würden alle Betroffenen die deutlich höheren Hartz IV-Sätze bekommen.

Die Städte zahlen

Geht das Verfassungsgericht so weit? Peter Bartow, Sozialamtschef in Dortmund, wartet ab. Es könne gut sein, dass Karlsruhe den Bundestag beauftrage, erst für die Zukunft eine neue Gesetzesgrundlage zu schaffen, sagt er – eine Atempause für die Städte. Denn es ist wie so oft: Der Bund macht die Gesetze. Die Kommunen müssen zahlen. Sie geben bundesweit 789 Millionen Euro für Asylbewerber pro Jahr aus. Klamme Städte sind dabei. Duisburg gibt fünf Millionen Euro, Dortmund rund sechs Millionen. Und Bartow widerspricht dem Eindruck, alle Asylbewerber würden knapp gehalten. Von den 700 in Dortmund erhielten nur 150 die abgesenkte Leistung, weil sie, nach weniger als vier Jahren in Deutschland, noch in Übergangseinrichtungen lebten. Die Leistung für alle anderen liege doch schon auf Hartz-Höhe, sagt er.

Dietmar Seher

Kommentare
18.07.2012
10:33
Bekommen Asylbewerber künftig den Hartz-IV-Satz als Existenzminimum?
von ruhrilein | #36

Es ist noch nicht einmal 70 Jahre her,da waren eure Grossväter für jede Krumme Brot froh die sie von den Besatzungsmächten bekommen haben,100 000 Asylsuchende wurden in den Ländern versorgt,die Eure Grossväter ins Unglück gestürzt haben und jetzt kommen 2-3 Generationen weiter,die alles in Ihren Hintern reingestopft haben und regen sich über die Asylbewerber die Ihnen ihren Aldi-Champagner wegnehmen wollen.
Wie tief muss man als Mensch sinken und wie erklärt ihr das euren Kindern,ach so da ist ja nichts zu erklären,die saufen sich ja wegen solchen (Eltern) Typen regelmäßig zu.

18.07.2012
10:20
Eine gute Nachricht!
von Kabagirl | #35


Bundesverfassungsgericht: Leistungen für Asylbewerber zu niedrig

Asylbewerber müssen mehr Geld bekommen. Die derzeitigen Leistungen verstoßen gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, entschied das Bundesverfassungsgericht.
:-)

18.07.2012
10:18
.
von AuroraBorealis | #34

Hier wird immer wieder eine Arbeitsgenehmigung gefordert. das ist sicherlich nicht unrichtig.
Viel wichtiger für die Betroffenen ist aber, dass sie sofort in Deutschkurse gebracht werden. Denn nur wer die Sprache des Landes versteht, in dem er arbeitet möchte, nur der wird auch eine Arbeit nach allen rechtlichen Maßstäben finden. Ansonsten werden diese Menschen nur wieder ausgebeutet und sorgen dafür, dass andere Arbeitnehmer, welche ihre Rechte kennen, ihren Arbeitsplatz verlieren.

18.07.2012
10:13
Bekommen Asylbewerber künftig den Hartz-IV-Satz als Existenzminimum?
von KomischDasAlles | #33

Wenn ich den Artikel richtig gelesen habe, dann geben die Kommunen bundesweit ca. 789 Millionen Euro aus. Ich finde das ist zu schultern. In einigen Minuten wissen wir mehr.

Ach ja, gebt ihnen eine Arbeitsgenehmigung, dann klappt das auch mit der Integration und einige braune Lastermäule kriegen das Kotzen. ;-)

1 Antwort
Bekommen Asylbewerber künftig den Hartz-IV-Satz als Existenzminimum?
von bigbadhooligaan | #33-1

...und würde, da diese ihre Arbeitskraft noch günstiger anbieten, andere Arbeitnehmer in die Arbeitslosigkeit treiben...

Wem ist damit geholfen?!??!

18.07.2012
10:10
Bekommen Asylbewerber künftig den Hartz-IV-Satz als Existenzminimum?
von ManBins | #32

Sorry Kabagirl,
im Existenzminimum sind aber auch Freizeit/Kultur, eigene Wohnungen und andere Standards drinne. Dann müsste jedes Kind bereits unter 14 Jahren seine eigene Wohnung vom Staat bekommen. Sind ja schließlich auch Menschen mit Menschenrechten.
Das muss man viel differenzierter sehen und Asyl ist Hilfe bei Flüchtlingen und nicht dauerhafte Wirtschaftsflucht.

18.07.2012
10:10
Wer große Probleme hat, hat auch große Träume
von fatih | #31

Alles muss auf den Prüfstand: Der abgesenkte Regelsatz, die Sachleistungen, die Verweigerung einer Arbeitserlaubnis, die Residenzpflicht. Die Asylsuchenden kommen nach Deutschland, weil sie in ihrem Heimatland große Probleme haben. Aber sie haben auch große Träume von einem selbst bestimmten Leben, einer Ausbildung, einer Arbeit, einer neuen Heimat in Deutschland. All das ist realistisch für Deutschland und die Asylsuchenden. Wir brauchen Zuwanderungen. Alle sind willkommen!

2 Antworten
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Name von Moderation entfernt | #31-1

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@bigbadhooligaan | #31-1
von Kabagirl | #31-2

Asylsuchende, die wegen Verfolgung ihre Heimat verlassen müssen, wollen Sie mit Geld in deren Heimat unterstützen???

Wie krank ist das denn?
Denken Sie nach, bevor Sie hier posten!
Oder wollen Sie nur hetzen?

18.07.2012
10:10
Bekommen Asylbewerber künftig den Hartz-IV-Satz als Existenzminimum?
von Boisfeuras | #30

Problematisch ist, dass laut Bericht zwei Drittel der Asylbewerber (deren Anspruch also ungeklärt ist) mehr als sechs Jahre (!) in Deutschland leben. Ein Abschluss des Asylverfahrens in einem überschaubaren Zeitraum von 3 Monaten sichert denen, die wirklich verfolgt werden, das Asylrecht, das letztlich durch alle die ausgehöhlt wird, die sich aus wirtschaftlichen Gründen sich um Asyl bewerben. Wer vor Verfolgung flieht, wird im Übrigen auch für Sachleistungen wie freie Unterkunft und Verpflegung mehr als dankbar sein. Wer wie die Kläger auf mehr Geld pocht, rückt sich eher in die Nähe von wirtschaftlichen Fluchtgründen.

18.07.2012
10:04
Hartz IV ist eben NICHT das absolute Existenzminimum
von AuroraBorealis | #29

Ob Asylbewerber ein Leistungsanrecht auf mindestens Hartz IV Niveau haben, das ist zu bezweifeln.
Hartz IV wird zwar immer wieder gerne medienwirksam als das absolute Existenzminimum dargestellt. Doch die Realität siehr völlig anders aus.
Hartz IV Leistungen könnne sanktioniert werden. Schritt für Schritt können die Geldleistungen bis auf Null heruntergefahren werden. Das, obwohl Hartz IV doch schon das absolute Existenzminimum ist. Hartz IV-Sanktionen werden finden durch Entscheidungen von Sozialgerichten ihre Bestätigung.
Wie also kann es rechtens sein, dass ein absolutes Minimum noch unterschritten werden darf?
Denkbar ist also, dass die Leistungen für Asylbewerber durchaus ausreichend sind, wenn man bedenkt, dass jedem Hartz IV-Empfänger die Leistungen bis auf Null heruntersanktioniert werden dürfen.
Sollte das Gericht heute entscheiden, dass die Asylsätze auf Hartz IV Niveau zu erhöhen sind, so hat folglich eine Klagewelle gegen Sanktionen stattzufinden.

18.07.2012
09:50
Bekommen Asylbewerber künftig den Hartz-IV-Satz als Existenzminimum?
von Kabagirl | #28

Ich kann mir keine andere Entscheidung vorstellen.

Der Hartz-IV-Satz ist von Gerichten bereits als Existenzminimum gewertet worden.
Also hat jeder Asylbewerber ein Anrecht auf diesen Satz. Basta.

Die in einigen Komunen eingeführte Praxis, die Leistung in Naturalien auszugeben, ist
zu untersagen. Es darf keine Menschen 2.Klasse in unserem Land geben.
Eine menschenunwürdige Schikane, die ein verzweifelter Versuch ist, Menschen von ihrem (und unserem!) Recht abzuhalten :Dem Recht auf Asyl.

Gönnen wir diesen Menschen, die ihre Heimat wegen Verfolgung, Folter u.ä. verlassen mussten, doch wenigstens das Mindeste : Das Existenzminimum - ungekürzt!

3 Antworten
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Name von Moderation entfernt | #28-2

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Bekommen Asylbewerber künftig den Hartz-IV-Satz als Existenzminimum?
von KuKu | #28-3

@fuffzigpfennig: Wieder mal eine tolle Leistung, aber ich habs ja gewusst, rechnen können Sie auch nicht. Nach Ihrem Beispiel könnte Deutschland bei 80 Mio. Einwohnern also 800 Mio. Asylbewerber aufnehmen. Wirklich, Sie fallen immer wieder durch beindruckende Beispiele auf.... Fehler in Ihrer Denkweise gefunden? Oder haben Sie Angst, dass Asylbewerber Ihre dicke Karre klauen? muaaahhh

18.07.2012
09:40
Bekommen Asylbewerber künftig den Hartz-IV-Satz als Existenzminimum?
von Pit01 | #27

Sollte man nicht das strikte Arbeitsverbot abschaffen? Damit gäbe man den Leuten eine Chance sich selbst zu versorgen.

1 Antwort
Bekommen Asylbewerber künftig den Hartz-IV-Satz als Existenzminimum?
von bigbadhooligaan | #27-1

...und würde, da diese ihre Arbeitskraft noch günstiger anbieten, andere Arbeitnehmer in die Arbeitslosigkeit treiben...

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