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Leistungsschutzrecht

Beim Streit mit Google geht es um Milliarden

27.11.2012 | 17:51 Uhr
Google machte im vorigen Jahr rund 7,5 Milliarden Euro Gewinn. Haupteinnahmequelle ist die Onlinewerbung.Foto: afp

Berlin/Essen.   Der Internet-Konzern hat eine Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht gestartet. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zum Urheberrecht, die Verdienstmöglichkeiten aus Onlinewerbung und der geplanten Gesetzeseinführung.

Der Internetkonzern Google übt massiv Druck auf die Politik aus. Ziel ist es, das geplante Leistungsschutzrecht zu verhindern. Das neue Gesetz wird am Donnerstag im Bundestag beraten. Damit schaltet sich das Unternehmen erstmals mit einer breit angelegten Kampagne auf seiner Internetseite in die Debatte über ein Gesetzesvorhaben ein. Unter dem Link „Verteidige Dein Netz“ fordert Google seine deutschen Nutzer auf, sich an ihren Bundestagsabgeordneten zu wenden und diesen zu einem Nein gegen das Gesetzesvorhaben zu bewegen. Ein bisher einmaliger Vorgang in Deutschland.

„Das ist schäbig“

Der Gesetzentwurf sieht die Einführung eines Leistungsschutzrechts vor, das Presseverlagen „das ausschließliche Recht“ einräumt, „Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen“. Anbieter von Suchmaschinen wie etwa Google müssen demnach Lizenzen von Presseverlagen erwerben. Googles Deutschland-Chef Stefan Tweraser sagte, das Gesetz bedeute weniger Informationen für die Bürger und höhere Kosten für die Unternehmen.

Mit Kritik reagierten die Verleger. „Das geistige Eigentum schutzlos zu machen, wie Google es offenbar vorhat, rührt an die Grundfesten unseres Wohlstandes“, so Christian Nienhaus, Geschäftsführer der WAZ Mediengruppe und Vorsitzender des Zeitungsverlegerverbandes NRW. Geistiger Diebstahl dürfe kein Massenphänomen werden, „sonst ist unabhängiger Journalismus in Deutschland bald am Ende. Dass Google seine Macht im eigenen wirtschaftlichen Interesse so schamlos ausnutzt, ist schäbig.“

Bei dem Streit geht es um Urheberrechte, den Umgang mit Presse-Erzeugnissen und um viel Geld. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Leistungsschutzrecht – was ist das?

CDU und FDP wollen ein Gesetz einführen, das nicht nur – wie bislang – Texte und Fotos in Presseprodukten schützt, sondern das Angebot insgesamt. Dabei geht es schon um kleine Auszüge, beispielsweise Vorspanne oder knappe Einleitungstexte, wie sie in der Nachrichtenübersicht bei „Google News“ erscheinen. Darin wird kurz angerissen, worum es in dem Text geht. Der Leser kann dann den Text anklicken und weiterlesen.

Der Streitpunkt

Der Internetriese Google ist eine Geldmaschine. Er machte im vorigen Jahr rund 7,5 Milliarden Euro Gewinn. Haupteinnahmequelle ist die Onlinewerbung – auch mit Hilfe der journalistischen Online-Texte der Zeitungs- und Zeitschriftenverlage. Rund 44 Prozent der Internet-Werbung landeten letztes Jahr in der Google-Kasse.

Die Print-Produkte sollen nun mit dem geplanten Gesetz rechtlich geschützt werden – oder die Verlage sollen per Lizenzgebühren an den Online-Werbeeinnahmen beteiligt werden. Das neue Gesetz soll Presseverlagen „das ausschließliche Recht“ geben, „Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen“.

Das sagt Google

„Ein Leistungsschutzrecht bedeutet weniger Informationen für Bürger und höhere Kosten für Unternehmen“, begründete Stefan Tweraser, Deutschland-Manager des Unternehmens, gestern die Google-Kampagne. Und weiter: „Das Suchen und Finden, eine Grundfunktion des Internets, würde durch ein Leistungsschutzrecht gestört. Wir bitten die Internetnutzer, sich dafür einzusetzen, dass sie auch in Zukunft das finden, was sie suchen.“

Das Unternehmen fordert Internet-User auf, sich direkt an den Abgeordneten aus ihrem jeweiligen Wahlkreis zu wenden und bietet dazu eine „MdB-Landkarte“, auf der Kontaktinformationen der Parlamentarier und ihrer Büros gebündelt angeboten werden.

So reagieren die Verleger

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) verurteilten die Kampagne als „üble Propaganda“. Es sei ein Unding, dass der Konzern seine marktbeherrschende Stellung einseitig für die eigenen Ziele nutze. Und weiter: „Wir sind überrascht, dass ein Wirtschaftsunternehmen so auftritt. Es ist doch selbstverständlich, dass jemand, der einen Inhalt gewerblich nutzt, auch dafür bezahlt. Die private Nutzung, das Lesen, Verlinken und Zitieren bleiben möglich wie bisher.“

So sieht's bei Google aus

Das ist im Bundestag geplant

Der Gesetzentwurf für das Leistungsschutzrecht wird am Donnerstag im Parlament eingebracht. Eigentlich sollte dies ohne Aussprache geschehen, nun ist aber auf Initiative einiger Abgeordneter doch eine Debatte im Plenum angesetzt. Diese wird allerdings erst am späten Abend gegen 22.30 Uhr stattfinden.

Das sagen Politiker

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) äußerte sich kritisch zur Google-Kampagne. „Es gibt noch andere Suchanbieter als Google“, sagte sie dem Handelsblatt. Die Ministerin zeigte sich demnach erstaunt, dass ein marktbeherrschendes Unternehmen versuche, die Meinungsbildung zu monopolisieren.

"Google is your Friend"

Der CDU-Rechtspolitiker und Bundestagsabgeordnete Peter Bey­er erklärte gegenüber dieser Zeitung: „Ich halte diese gigantische Aktion für reichlich überzogen.“ Google habe eine „immense Wirtschaftsmacht und setzt diese für seine Kampagne ein. Das Leistungsschutzrecht richtet sich nicht gegen die digitale Wirtschaft und wird den freien Informationsfluss nicht stoppen“.

Walter Bau



Kommentare
29.11.2012
21:26
Beim Streit mit Google geht es um Milliarden
von 1980yann | #14

Natürlich ist die Google-Kampagne pro-Google und contra-LSR - ein angemessenes Gegengewicht angesichts von zig hundert pro-LSR-Artikeln, die die Verlage in den vergangenen Monaten in ihren Blättern platziert haben.
Die Unterstellungen gegenüber Google sind dabei schon unverschämt: Google News listet kein Nachrichtenangebot gegen seinen Willen. Jeder Verlag kann durch Eintrag in der Datei robots.txt für jeden Artikel einzeln festlegen, ob sein Angebot gar nicht oder nur bei Google News oder nur in der regulären Suche oder in beiden gelistet wird. Und auch die Textanrisse - Snippets genannt - kann er getrennt davon sperren oder freigeben. Google klaut hier keine Inhalte - Verlage geben sie in der Regel selbständig frei und stellen sich gleichzeitig als Opfer eines skrupellosen Konzerns dar!

29.11.2012
20:59
Das sagen Juristen vom Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht
von vaderchen | #13

http://www.ip.mpg.de/files/pdf2/Stellungnahme_zum_Leistungsschutzrecht_fuer_Verleger.pdf

[quote]Weite Kreise der deutschen und europäischen Rechtswissenschaft sind darüber
besorgt. Der Bedarf für ein solches Schutzrecht wurde bislang in keiner Weise
nachgewiesen. Es besteht die Gefahr unabsehbarer negativer Folgen. [...]
Ohne Inhalte würden die
Suchmaschinen nichts finden – und ohne Suchmaschine würde in der unübersehba-ren Informationsfülle des Internets nichts gefunden (BGH GRUR 2003, 958, 963 –
Paperboy). Mit andern Worten ist es keineswegs so, dass nur einer vom anderen
profitiert. Vielmehr ist das Zusammenspiel von Inhaltsanbietern und Suchmaschi-nenbetreibern Ausdruck unserer modernen, arbeitsteiligen Marktwirtschaft. Diese
funktioniert, weil es nicht nur generell erlaubt, sondern geradezu erforderlich ist,
dass Folge- oder Mehrwertleistungen an eine vorbestehende Leistungen anknüpfen
können.[/quote]
Die Juristen zerreißen das LSR in der Luft, aber nur SPON berichtet darüber.

29.11.2012
19:41
Beim Streit mit Google geht es um Milliarden
von mc3hammer | #12

Das wird aber schwierig, Herr Bau. Wenn nicht nur die Inhalte, sondern auch die "Teaser" geschützt werden sollen - was bleibt denn noch übrig? In vielen Fällen sind die bei der WAZ doch absolut identisch - copy und paste sei Dank!

Und welches "geistige Eigentum" soll geschützt werden? Das, was von den Agenturen kommt und ohne jedes Zutun des Verlags 1:1 weiterverbreitet wird? Oder die verschwindend geringe Restmenge an Artikeln der lokalen Redaktionen über Kleingartenfeiern oder die Jahreshauptversammlung des Vorschul-Fördervereins, die von Hilfschreibern im Schüleralter am Wochenende zusammgengestoppelt werden? Vielleicht gebe ich Ihnen da sogar recht. Es wäre sicher kein grosser Verlust, wenn Google so etwas gar nicht erst finden würde.

28.11.2012
17:11
Beim Streit mit Google geht es um Milliarden
von msdong71 | #11

"Der Internetkonzern Google übt genau so wie die deutschen Verlage massiv Druck auf die Politik aus."

/fixed

Ehrlich @derwesten.de wenn man nicht will das google mitliest muss man einfach nur die option für suchmaschinen snipplets die ihr angeschaltet habt auf aus stellen.

@Jinsu das mit den ads hab ich mir schon beim letzten mal gedacht :D

http://www.golem.de/news/ueble-propaganda-angriffe-auf-google-wegen-website-zum-leistungsschutzrecht-1211-96003.html

2 Antworten
Beim Streit mit Google geht es um Milliarden
von msdong71 | #11-1

ach ja, und ihr wundert euch echt das ein weltweit tätiges unternehmen 7Mrd Gewinn macht? Und das bei einer firma die Hardware, Software und Dienste im internet anbieten kann?

Beim Streit mit Google geht es um Milliarden
von msdong71 | #11-2

und den noch hinterher:

"CDU und FDP wollen nach massiver Lobbyarbeit ein Gesetz einführen..."

/fixed

mal ehrlich was lerne ich denn aus der abgebildeten newsseite. das ich durch den anrisstext nix lerne und die seite besuchen muss die hinterlegt ist.

28.11.2012
15:43
Genau, weil die Verlage immer mehr Verluste machen, weil
von cui.bono | #10

sie die Zeiten der Zeit nicht erkannt haben und statt Qualitätsjournalismus nur noch abgeschrieben Meldungen als eigene Leistung verkaufen, schielt man jetzt auf Google und will dort abkassieren.

Selbst erfolglos und sich dann bei andren schadlos halten ist sdoch mittlerweile üblich und wird auch von den zeitungverlagen gefordert.

das Internet wird eben von vielen in die Verantwortung genommen, obwohl das Internet nicht für alles verantwortlich ist.

Die Verlage haben sich ihre Misere selbst zuzuschreiben und sollten mal für ihre eigenen Probleme die Verantwortung übernehmen, stat auf den Erfolg von Google zu schielen.

28.11.2012
15:25
Beim Streit mit Google geht es um Milliarden
von Jinsu | #9

Bis jetzt haben die Verlage nicht begründet, was ihnen eigentlich zusteht und in welchem Verhältnis das zu den Leistungen steht, die Google für die Verlage (bisher) unentgeltlich erbringt.
Und welcher Verlag erdreistet sich eigentlich, gleichzeitig Google Ads zu schalten und gegen Google zu poltern?

Antwort: Ups...

28.11.2012
14:30
Beim Streit mit Google geht es um Milliarden
von Ergonomy | #8

lese ich den Artikel, denke ich Google = Böse.
Lese ich die Kommentare, denke ich wer manipuliert hier eigentlich, doch nicht etwa Herr Bau.

28.11.2012
14:30
Beim Streit mit Google geht es um Milliarden
von Throki | #7

Oh, Debatte am Donnerstag Abend um 22:30? Und eigentlich gar nicht geplant? Na was sind wir wieder demokratisch, immer schön schnell durchs Parlament peitschen, das gekaufte Gesetz. Die Verlags-Lobby wird es freuen. Die Bürger nicht.

Sowieso ziemlich blödsinnig, dieses "Leistungsschutzrecht". Google leitet die Besucher doch nur auf die Seite der Verlage weiter, komplette Artikel findet man auf Google-News nicht. Also eigentlich durchaus im Sinne der Verleger, immerhin bekommen sie so mehr Besucher?
Und die Verlage scheinen damit ja auch durchaus zufrieden zu sein, immerhin gibt es Wege um Google einfach auszusperren (robots.txt) und nicht mehr auf Google News aufzutauchen - das scheint aber nicht im Sinne der Verlage zu sein, man könnte ja Besucherzahlen verlieren.

Und nur am Rande, weil hier immer von riesigen Werbeeinnahmen die Rede ist: Auf https://news.google.de/ gibt es *keine* Werbung!

28.11.2012
13:25
Beim Streit mit Google geht es um Milliarden
von dernorden4711 | #6

ach ja, und die Leutheusser-Schnarrenberger hat auch noch nicht geschnallt, dass nicht nur Google zahlen muss, sondern auch auch die anderen von ihr zitierten Suchmaschinen. Google hat aber nun mal die Größe und Macht und vor allem auch das Geld, so eine Kampagne zu stemmen.
Viele der anderen Suchmaschinen beziehen einen Grossteil ihrer Ergebnisse von Google, angereichert mit eigener Werbung/Content, so dass diese hier auch keine Ergebnisse liefern würden.
Und ich glaube kaum, dass die anderen freiwillig zahlen, wenn schon Google sich weigert. Wenn keine einzige Suchmaschine mehr deutsche Links auflistet, dann werden die alle in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

28.11.2012
13:20
Beim Streit mit Google geht es um Milliarden
von dernorden4711 | #5

Dann schmeissen Google & Co. halt alle deutschen Zeitungen etc. aus dem Suchindex und gut ist.
Dann werden die schon sehen, wie ihre Besuchszahlen einbrechen werden.

Hat doch schon in Frankreich nicht funktioniert, da sind dann die Verlage auf den Knien wieder zu Google gekrochen und haben gebeten, wieder in den Index aufgenommen zu werden.

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