Bei Kölner Hooligan-Demo war zu wenig Polizei im Einsatz

Innenminister Jäger hat im Innenausschuss eingeräumt, dass bei der Hooligan-Demo in Köln zu wenige Polizisten im Einsatz waren.
Innenminister Jäger hat im Innenausschuss eingeräumt, dass bei der Hooligan-Demo in Köln zu wenige Polizisten im Einsatz waren.
Foto: dpa
Was wir bereits wissen
Bei der eskalierten Hooligan-Demo in Köln waren zu wenig Polizisten im Einsatz – das hat NRW-Innenminister Ralf Jäger jetzt eingeräumt. Und relativierte im Innenausschuss des Landtags zugleich: Die Behörden hätten das Gefahrenpotenzial aber nicht unterschätzt.

Düsseldorf.. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat eingeräumt, dass bei den Krawallen von 4800 Hooligans vor einem Monat in Köln zu wenig Polizisten im Einsatz waren. Es sei aber für ihn nicht erkennbar, dass die Polizeibehörden das Gefährdungsproblem fahrlässig unterschätzt hätten, sagte Jäger im Innenausschuss des Landtags. Zuvor hatte Polizei-Inspekteur Dieter Wehe aber bestätigt, dass von den 1300 Polizisten nur 646 im Bereich der Krawalle eingesetzt waren. „Im Nachhinein war die Quote von 1:7,5 zu wenig“, sagte Wehe.

Im Innenausschuss erläuterte Wehe, dass die Polizei aufgrund der Unterbesetzung auf die Erfassung der Personalien von Gewalttätern verzichtet habe. „Man war zu schwach, um das durchzusetzen.“ Die Polizei habe eine weitere Eskalation der Gewalt verhindern wollen und auf Videoaufnahmen und Bilder aus Hubschraubern gesetzt, um Täter zu ermitteln.

Landtag Nach Angaben Wehes waren allein 130 Beamte für die Strafverfolgung in Brühl abgestellt – dabei wurden nur 17 Gewalttäter identifiziert. Weitere 80 Polizisten waren als „Aufklärer“ aktiv. Jägers berichtete, dass inzwischen 78 Tatverdächtige identifiziert worden sind, es wurden 134 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Jäger erläuterte, dass mit den Erkenntnissen von heute in Köln mehr Polizei eingesetzt worden wären. Vor dem 26.Oktober hätten aber weder die anderen Länderpolizeien noch der Bundesinnenminister solche Gewaltexzesse erwartet.

Rechte müssen mit massivem Polizeieinsatz rechnen

Jägers kündigte an, dass Hooligans und Rechtsextreme künftig bei gemeinsamen Aufmärschen bundesweit mit massivem Polizei-Einsatz zu rechnen haben. Bei den Kölner Krawallen waren 45 Polizisten verletzt worden. Oppositionspolitiker im Ausschuss vermissten ein Schuldeingeständnis des Ministers. „Es war beschämend, wie die Schwäche des Rechtsstaats vor Augen geführt wurde“, sagte der CDU-Abgeordnete Gregor Golland. Der Piraten-Abgeordnete Dirk Schatz glaubte dem Minister nicht, dass die Polizei mit 4000 Demonstranten der Gruppe „Hooligans gegen Salafisten“ gerechnet habe. Vielmehr sei die Polizei von der Fehleinschätzung ausgegangen, dass nur 1500 Hooligans anreisen würden.

Hooligans Jäger stellte klar, dass die Polizeibehörden Einsätze „autark“ regelten. Die Opposition sah darin den Versuch, die Verantwortung für den gescheiterten Einsatz nach unten abzuschieben. Dagegen stellten sich Abgeordnete von SPD und Grünen vor ihren Minister. Die Kölner Polizeibehörde wurde vom Ministerium aufgefordert, bis Mitte Januar eine umfassende Nachbearbeitung des Einsatzes vorzulegen. Nach Angaben Wehes hatte die Kölner Polizei auf die Anforderung zusätzlicher Kräfte verzichtet, weil sich die Lage vor Ort mit dem Einsatz von Wasserwerfern beruhigte. Wehe erläutert, dass fünf zusätzliche Einsatzzüge angefordert werden konnten.

In einem 14-seitigen Bericht für den Ausschuss hatte Jäger die Vorbereitung der Kölner Polizei auf die Krawalle verteidigt. Es sei aber an jenem Sonntag nicht gelungen, „Ausschreitungen zu verhindern und flächendeckend gegen Gewalttätigkeiten“ vorzugehen. Nach Angaben Jägers hat die Polizei schon Tage vor den Krawallen gewusst, dass mit rund 4000 Hooligans zu rechnen ist. „Quantitativ war das keine Fehleinschätzung“, sagte Jäger.