Behörden im Visier
08.02.2012 | 20:12 Uhr 2012-02-08T20:12:00+0100Die Polizeigewerkschaft findet es „fast schon skandalös“, dass nun politische Gremien Fehler bei Geheimdiensten und Polizei untersuchen. So kommt es also an: als Tribunal.
Viel skandalöser wäre es, würden Pannen und Versäumnisse unter den Teppich gekehrt.
Man muss schon der Frage nachgehen, warum die Behörden das rechtsradikale Mördertrio des NSU nicht im Visier hatten. Die Aufklärung ist man nicht zuletzt den Opfern und ihren Verwandten schuldig.
Endet die Aufklärung der Mordserie aber mit bloßen Schuldzuweisungen, hätte die Politik den Seriositätstest nicht bestanden. Hier sitzen wirklich alle in einem Boot – Parteien, Bund und Länder. Wenn es der Aufklärung dient, dann ist Kooperation eine moralische Pflicht.
Die größere Verpflichtung ist, den Blick nach vorn zu richten: Verfassungsschutz und Polizei neu aufzustellen. Die Politik kann überzeugen, wenn sie Fehler auch bei sich selbst sucht.
Immerhin haben alle Regierungen seit 2001 unter dem Eindruck des islamischen Terrorismus Prioritäten verschoben. Das heißt: Man hat die rechte Gefahr relativiert. Das war ein (politischer) Fehler.
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