Bedroht Kohle-Politik 100 000 Jobs?

Berlin/An Rhein und Ruhr..  Verdi-Chef Frank Bsirske rechnet nach Ostern mit massiven Protesten gegen die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Sonderabgabe auf alte Kohlekraftwerke. Eine solche Abgabe bedrohe bis zu 100 000 Arbeitsplätze, sagte Bsirske. Die Pläne bergen aus seiner Sicht die Gefahr eines tiefgehenden Strukturbruchs auch im rheinischen Braunkohlerevier.

Gabriel und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen bis 2020 das Ziel von 40 Prozent weniger klimaschädlichen CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 einhalten. Bisher sind 27 Prozent erreicht. Bis 2020 sollen die Kraftwerks-Emissionen neben bereits geplanten Maßnahmen um zusätzliche 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid gemindert werden. Dafür plant Gabriel eine Klimaabgabe beim Überschreiten eines CO2-Freibetrags für über 20 Jahre alte fossile Kraftwerke. Die Grünen kritisierten den Vorstoß Bsirskes. Der Vorschlag Gabriels sei im Gegenteil „richtig, aber nicht radikal genug“, sagte Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel. „Die Braunkohle muss einen niedrigen Prozentsatz einsparen. Da von Strukturbruch zu sprechen, ist abenteuerlich. Die größte Gefahr für diese Branche ist nicht eine vernünftige Umweltpolitik, sondern die mangelhafte Kreativität ihrer Manager.“

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, erklärte: „Pünktlich zu Ostern gibt es mit Frank Bsirske für alte, klimaschädliche Braunkohlekraftwerke einen neuen Schutzheiligen. Kein Wunder, denn der Verdi-Chef darf als stellvertretender RWE-Aufsichtsrats-Chef dem Kohle-Untergangsgeheule der Konkurrenz-Gewerkschaft IGBCE nicht nachstehen.“ Wenn nicht endlich alte Kohleblöcke stillgelegt würden, könne Deutschland seine Klimaschutzziele vergessen.

„Kohle-Untergangsgeheule“

Bsirske argumentierte, bei einer Ausweitung des Kraft-Wärme-Kopplung-Anteils auf 25 Prozent, wie dies im Koalitionsvertrag vorgesehen sei, könnten 20 bis 30 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Allerdings würde dies auch den Strompreis erhöhen. „Um das zu vermeiden, wird das CO2-Ziel korrigiert und werden 100 000 Arbeitsplätze – 30 000 direkt und 70 000 indirekt – in den Kohle-Regionen riskiert“. Nach Angaben des Verbandes der Braunkohle gibt es in dem Wirtschaftszweig einschließlich der Beschäftigten in Kraftwerken direkt noch 21 000 Beschäftigte.