Bedrohlicher als der Kalte Krieg

Obwohl sie anderes behaupten: Weltweit rüsten die Staaten munter und ungebremst weiter auf. Der Zuwachs der Militärausgaben boomt weltweit, beim Waffenhandel zählt die Bundesrepublik sogar zu den ganz Großen

Berlin. Wer gehofft haben mag, mit dem Ende des Kalten Krieges sei auch die Ära einer nachgerade irrwitzigen Hochrüstung zu Ende gegangen, sollte sich endgültig von dieser schönen Illusion verabschieden. Die Staaten rüsten, allen Abrüstungsbekundungen zum Trotz, munter und ungebremst weiter auf. Der Zuwachs der Militärausgaben boomt weltweit, das Wettrüsten hat mit Ausgaben von mehr als einer Billion Dollar (in Zahlen: 1 339 000 000 000) im vergangenen Jahr eine neue, erschreckende Dimension erreicht.

"Die neue Hochrüstung kann bedrohlicher werden als der Kalte Krieg", heißt es im Gutachten der fünf führenden deutschen Friedensforschungs-Institute. Die Befürchtung der Wissenschaftler ist nur allzu berechtigt. Am Wochenbeginn hat auch das renommierte Stockholmer Friedensforschungs-Institut Sipri Alarm geschlagen: 2007 sind die Rüstungsausgaben im Vergleich zum Vorjahr nochmals um sechs Prozent gestiegen. Mit 547 Milliarden Dollar gibt die Weltmacht Amerika mehr für Waffen aus als jemals zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg. Seit den Terrorangriffen am 11. September 2001 haben die USA ihre Rüstungsausgaben mehr als verdoppelt.

Die Plätze danach nehmen Großbritannien, China und Frankreich mit vier bis fünf Prozent der weltweiten Militärausgaben ein, dicht gefolgt von Japan, Deutschland und Russland. In den osteuropäischen Staaten kletterten die Rüstungsausgaben zwischen 1998 und 2007 um satte 162 Prozent. Und beim Waffenhandel zählt die Bundesrepublik zu den ganz Großen: Sie nimmt mit einem Anteil von zehn Prozent hinter den USA und Russland den dritten Platz der Waffen-Exporteure ein.

Dabei hatte die Bundesregierung noch in ihrem Weißbuch 2006 die "übermäßige Akkumulation von Rüstungsgütern" beklagt. Die damit verbundene Sorge um die Stabilität in kritischen Weltregionen war nur allzu berechtigt. Doch die deutschen Exporte konventioneller Waffen sind in der Türkei, Griechenland, Südafrika oder Australien hoch willkommen . . .

Dies alles kann keineswegs heiter stimmen, zumal die Nicht-Weiterverbreitung von Nuklearwaffen ins Stocken geraten ist und die Anzahl sofort einsatzbereiter Atomsprengköpfe in acht Ländern auf über 10 000 gewachsen ist. Dennoch gibt sich Sipri-Chef Bates Gill erstaunlich optimistisch: Anzeichen für eine Umkehr bei den Wachstumstrends und neue Abrüstungsverhandlungen sieht er in den Absichtserklärungen der US-Präsidentschafts-Kandidaten McCain und Obama sowie des neuen russischen Präsidenten Medwedew, das Arsenal an Atomwaffen verringern zu wollen.

Wir werden sehen. Denn noch missachten die fünf offiziellen Kernwaffenmächte ihre Abrüstungsverpflichtungen, modernisieren stattdessen weiter ihre Arsenale an Gefechtsköpfen und Trägermitteln und untergraben so die Geschäftsgrundlage des globalen Nichtverbreitungsregimes. Damit ermuntern sie bislang kernwaffenfreie Staaten wie den Iran in ihrem Glauben, dass erst eigene Atomwaffen jenen zuverlässigen Schutz vor militärischer Bedrohung bieten, den die Nuklearmächte für sich in Anspruch nehmen.

Deutschland hat sich zur nuklearen Enthaltsamkeit verpflichtet. Mehr als andere Länder sollte die Regierung in Berlin interessiert sein, die Sicherheitsanliegen anderer atomwaffenfreier Staaten zu vertreten. Der Verzicht auf die rund 150 noch in Deutschland lagernden taktischen Kernwaffen der USA wäre ein Signal gegen die Renuklearisierung. Aber das Gewicht der Deutschen ist derzeit nicht groß genug, um einen umfassenden Abrüstungsfahrplan in Gang zu setzen.

Dabei könnte sich die deutsche Regierung auf den Appell vier namhafter Veteranen der US-Politik - Henry Kissinger, George Shultz, William Perry und Sam Nunn - berufen. Diese drängen auf entschiedene Anstrengungen bei der Rüstungskontrolle, weil ein neues nukleares Wettrüsten nicht nur gefährlicher, sondern auch kostspieliger wäre als der Kalte Krieg.

Von Richard Kiessler