Beamtengesetz verfassungswidrig

Berlin..  Die Altershöchstgrenze von 40 Jahren für die Einstellung von Beamten ist in NRW zu pauschal. Das Bundesverfassungsgericht hat sie gestern gekippt. Für zwei Lehrer, die nach Karlsruhe gezogen waren, ist es ein Etappenerfolg. Sie sind ihrer Verbeamtung nähergekommen. Regierung und Landtag in Düsseldorf müssen dem Urteil Rechnung tragen, das Beamtengesetz korrigieren und sich auch Kritik gefallen lassen.

Die Vorschriften lassen nach Ansicht der Richter nicht erkennen, dass der Gesetzgeber sich Gedanken über die „grundrechtliche Eingriffsrelevanz“ gemacht habe. Es fehle „bereits im Ansatz an einer parlamentarischen Leitentscheidung“, heißt es in der Urteilsbegründung.

Artikel 33 öffnet allen Deutschen den Zugang zu jedem öffentlichen Amt – natürlich nach Eignung, Befähigung und Leistung. Wer das einschränken will, muss es hinreichend bestimmen. Andernfalls kann man nicht objektiv beurteilen, ob eine Einschränkung vertretbar und verhältnismäßig ist.

Zu undifferenziert

Das Alter kann sogar ein Kriterium sein, wenn jemand nicht mehr den Anforderungen des Amtes genügt. Dies könne bei den Einsatzkräften in Militär, Polizei oder Feuerwehr der Fall sein, erläutern die Richter. Bei den zwei Pädagogen spiele es „keine Rolle“. Ob das Urteil für sie anders ausgefallen wäre, wenn sie zum Beispiel Sportlehrer wären? Der Webfehler des Gesetzes ist, dass es zu undifferenziert ist. NRW kann Altersgrenzen setzen – auch bei 40, aber nicht pauschal für alle Berufsgruppen und Aufgaben gleich.

Das Urteil ist vom 21. April, wurde aber erst gestern veröffentlicht. Für die beiden Pädagogen bedeutet es, dass die Verwaltungsgerichte sich wieder mit ihren Klagen befassen müssen. Beide gingen seit 2009 durch alle Instanzen bis Karlsruhe.

In einem Fall geht es um eine Kölner Gymnasiallehrerin, die 2009 im Alter von 50 Jahren verbeamtet werden wollte. Der zweite Kläger unterrichtet in Essen Design und Kunst an einem Berufskolleg. Der Mann, Jahrgang 1963, stellte 2009 Antrag auf eine Übernahme ins Beamtenverhältnis auf Probe, wie es offiziell heißt. Als die Bezirksregierung ablehnte, klagte er vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, unterlag 2010 und noch einmal zwei Jahre später vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Generell sind Höchstaltersgrenzen für Einstellungen delikat. Sie greifen in die Berufsfreiheit ein, die immerhin verfassungsrechtlich garantiert ist – Artikel 12. Regelmäßig werden ältere Bewerber „ohne Rücksicht auf Eignung, Befähigung und fachliche Leistung“ vom Beamtenverhältnis ausgeschlossen, was auf diese Weise zu einer Ungleichbehandlung „von einiger Intensität“ führe, geben die sieben Richter unter der Leitung von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle zu bedenken.

Problem politisch händelbar

Bei der Korrektur müsste der Landtag auch das Verbot der Altersdiskriminierung berücksichtigen – eine EU-Richtlinie, auf die das Gericht hinweist. Klar ist auch, dass NRW eine Höchstgrenze nicht länger damit rechtfertigen kann, dass man im öffentlichen Dienst eine „ausgewogene Altersstruktur“ brauche. Das Argument sei „weitgehend ungeeignet“, so die Richter. Eine Altersstruktur hänge von der Zahl der Stellen im Haushalt und der Neueinstellung in einem bestimmten Zeitraum ab. Mithin könne eine ausgewogene Struktur „eher durch ein variables Einstellungsalter gesichert werden“.

Ein Grund für Altersgrenzen ist freilich das Verhältnis zwischen Lebenszeit und Ruhestand. Die Altersversorgung rechnet sich, wenn die Arbeitskraft lange genug dem Dienstherrn zur Verfügung stand.

Nach dem Urteil ist der Staat womöglich gezwungen, das gesamte Beamtenrecht zu überprüfen. Die Richter sind allerdings der Meinung, dass das Problem politisch händelbar ist. Der Gesetzgeber verfüge über einen Gestaltungsspielraum.

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