Das aktuelle Wetter NRW 10°C
Beamte

Beamte in NRW wütend über „Sparopfer“ für Landeshaushalt

21.03.2013 | 18:38 Uhr
Beamte in NRW wütend über „Sparopfer“ für Landeshaushalt
Vereidigung von 1100 Polizeianwärterinnen und -anwärter in der Grugahalle Essen.Foto: Kerstin Kokoska

Düsseldorf.  Für die geplanten Nullrunden bei der Beamtenbesoldung muss die Landesregierung viel Kritik einstecken. Die Gewerkschaft der Polizei und Politiker klagen, die FDP warnt vor steigenden Krankenständen. Rot-Grün verteidige den nötigen Schritt zur Haushaltskonsolidierung aber „erhobenen Hauptes“, so ein Abgeordneter.

Die Landesregierung muss für die geplanten Nullrunden bei der Beamtenbesoldung viel Kritik einstecken. So forderten CDU, FDP und Piraten im Landtag, auch mit den höheren Besoldungsgruppen fair umzugehen. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die geplanten Nullrunden.

Die knapp 40.000 Polizeibeamten in NRW seien wütend darüber, dass 60 Prozent der Polizisten ein „Sparopfer“ leisten sollen: Beamte ab Tarifgruppe A13 müssen nach einem Kabinettsbeschluss in NRW zwei Nullrunden bei den Tarifen hinnehmen, Beamte der Tarifgruppen A11 und A12 erhalten 2013/2014 nur jeweils ein Prozent höhere Gehälter.

GdP-Landesvize Wolfgang Spies befürchtet einen „massiven Motivationsstau“. Spies: „Die Kollegen sind stinksauer.“ Heute will Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) mit den Gewerkschaften reden.

Lesen Sie auch:
Kraft muss Kritik für Beamten-Sparrunde einstecken

Mit dem Beschluss zum Haushalt 2013 steht auch der Sparbeitrag der Beamten und Pensionäre fest. In der Landtagsdebatte wirft die FDP der rot-grünen...

Die Polizeigewerkschaft warnt vor einem weiteren Anstieg der Krankenstände bei Polizeibeamten. „Im Durchschnitt waren die Kollegen in NRW im letzten Jahr 18 Tage krank“, sagte Spies unserer Zeitung. Bei über 50-jährigen Polizisten im Schichtdienst steige die Ausfallzeit signifikant an. „In drei Jahren sind die Polizisten aber durchschnittlich 50 Jahre alt.“

Dienst nach Vorschrift?

Durch Überstunden, Schichtdienste und die mangelnde Wertschätzung erhöhten sich die Krankenstände seit Jahren, sagte Spies. Eine neue Untersuchung habe ergeben, dass mehrere Tausend Polizisten in NRW aufgrund bedrohlicher Gesundheitsmängel nicht mehr überall eingesetzt werden könnten.

Lesen Sie auch:
NRW verhängt Nullrunden bei Beamten-Bezahlung

NRW-Beamte im höheren Dienst erhalten in den Jahren 2013 und 2014 nicht mehr Gehalt. Auch für die Pensionäre der Besoldungsgruppen ab A 13 aufwärts...

Bei der Mahnwache vor dem Landtag drohten Gewerkschafter mit der Rückgabe ihres Parteibuchs, falls Rot-Grün die Tarifanhebung für Angestellte im öffentlichen Dienst um 5,6 Prozent für zwei Jahre nicht doch noch auf alle Beamten überträgt. Während die CDU als Alternative zum Verzicht auf Tariferhöhungen die Streichung von 12.000 Landesstellen vorschlage, lehne Rot-Grün dies entschieden ab.

In einer Aktuellen Stunde im Landtag klagte der Piraten-Abgeordnete Dirk Schatz, dass „die Beamten keinen Bock mehr haben“. Wenn sich der Krankenstand weiter erhöhe, „kann man den Laden dicht machen“. Der FDP-Abgeordnete Ralf Witzel warnte vor „Dienst nach Vorschrift“, wenn Lehrer, Richter und Polizeibeamte leer ausgingen. Für den Grünen-Abgeordneten Mehrdad Mostofizadeh ist der Sparbeschluss „sehr bedauerlich“. Rot-Grün verteidige den nötigen Schritt zur Haushaltskonsolidierung aber „erhobenen Hauptes“.

Wilfried Goebels

Kommentare
07.04.2013
19:22
Beamte in NRW wütend über „Sparopfer“ für Landeshaushalt
von Onsom | #102

Wer einem Beamten seine Besoldung neidet, der vergleicht sich entweder mit deutlich höher Qualifizierten oder hat einen (unverschuldeten) Bruch in...
Weiterlesen

Funktionen
Aus dem Ressort
Kein Rauswurf: Tsipras hält an Finanzminster Varoufakis fest
Griechenland
Gerüchte über eine Entlassung von Finanzminister Varoufakis gibt es reichlich - jetzt hat Tsipras seinem Finanzminister das Vertrauen ausgesprochen.
Günther Jauch TV-Kritik - Verstörender Talk zum Naziprozess
Günther Jauch
Der TV-Talk von Günther Jauch in der ARD war emotional wie selten. Sollen Alt-Nazis wie Oskar Gröning angeklagt werden oder sollte man ihnen vergeben?
Berlin soll von Abschuss-Gefahr in der Ukraine gewusst haben
MH17-Absturz
Schon vor dem Abschuss von Flug MH17 in der Ukraine soll die Bundesregierung Medien zufolge über die Gefahr Bescheid gewusst haben.
Koalition vertagt Entscheidung im Mindestlohn-Streit
Mindestlohn
Die Koalition streitet weiter um den Mindestlohn – aber eine Entscheidung wurde vertagt: Nach langer Beratung treten CDU, CSU und SPD auf der Stelle.
Todenhöfer - der selbstgefällige Chronist des Terrors
Buch
Der umstrittene Autor Jürgen Todenhöfer hat das Kalifat der IS-Milizen erkundet. Sein Buch ist ein spannender Report.
article
7752719
Beamte in NRW wütend über „Sparopfer“ für Landeshaushalt
Beamte in NRW wütend über „Sparopfer“ für Landeshaushalt
$description$
http://www.derwesten.de/politik/beamte-wuetend-ueber-sparopfer-id7752719.html
2013-03-21 18:38
Beamte,NRW,Haushalt,Sparopfer,Landesregierung
Politik