Homosexualität

München. Homosexuelle Beamte in einer Lebenspartnerschaft sollen in Bayern bald gleiche Rechte erhalten wie verheiratete Kollegen. Das plant Landesfinanzminister Georg Fahrenschon (CSU). Dadurch können Mehrkosten von bis zu 34,1 Millionen Euro entstehen.

Homosexuelle Staatsdiener sollen in Bayern einem Zeitungsbericht zufolge mit ihren verheirateten Kollegen umfassend gleichgestellt werden. Landesfinanzminister Georg Fahrenschon (CSU) plane eine flächendeckende Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit Ehen, berichtete der «Münchner Merkur» unter Berufung auf eine Kabinettsvorlage. Dazu solle das Beamtenrecht weit umfassender geändert werden als bisher bekannt: So wolle Fahrenschon mit dem neuen Dienstrecht 2010 auch entsprechende Passagen im Besoldungs-, Versorgungs-, Reisekosten-, Umzugs-, Richter- und Disziplinargesetz sowie in der Trennungsgeldverordnung ändern.

Linke fordern auch Gleichstellung im Bund

Sogar das Ministergesetz soll dem Bericht zufolge geändert werden, um in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften lebende Kabinettsmitglieder nicht zu benachteiligen. «Eine Gleichstellung ist zwar nach meiner Auffassung verfassungsrechtlich nicht zwingend notwendig, mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen aber angezeigt», zitierte die Zeitung aus Fahrenschons Kabinettsvorlage. Das Ministerium schätzt demnach die Mehrkosten auf 6,8 bis 34,1 Millionen Euro pro Jahr, kalkuliert werde hierbei mit einem Anteil von einem bis fünf Prozent an Beamten mit eingetragenen Lebenspartnerschaften. Aus der Kabinettsvorlage geht laut dem Bericht hervor, dass bisher kein Ministerium gegen den Plan Einwände erhob.

Die Linken-Bundestagsfraktion forderte angesichts der bayerischen Pläne eine entsprechende Gleichstellung auch im Beamtenrecht des Bundes. «Es ist schon erstaunlich, dass im Kernland des Konservatismus die Bereitschaft zur Gleichstellung von Schwulen und Lesben größer ist als im Bund», erklärte Höll in Berlin. Bayern folge mit seinen Plänen damit unter anderem der rot-roten Koalition in Berlin, in der Hauptstadt sei die Gleichstellung bereits 2008 umfassend und rückwirkend verwirklicht worden. «Nun ist die Bundesregierung gefordert. Die Konservativen im Bund sollten sich Berlin und Bayern als Vorbild nehmen.» (afp)

DerWesten