Bayern bereitet Sicherung der Grenze zu Österreich vor

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
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Was wir bereits wissen
Die bayerische Polizei trifft konkrete Vorbereitungen für den Fall, dass der Bund die Schließung der Grenzen für Flüchtlinge anordnet.

München..  Die bayerische Landespolizei bereitet sich immer konkreter auf den Fall einer möglichen Schließung der deutschen Grenze zu Österreich vor. „Für eine solche Situation, in der die Bundespolizei gegebenenfalls auch die Unterstützung der bayerischen Polizei anfordern könnte, stellt die bayerische Polizei gegenwärtig entsprechende Vorüberlegungen an, um auf eventuelle Entscheidungen des Bundes vorbereitet zu sein“, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Samstag in München.

Sollte der Bund sich zu Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen entschließen, müssten Ankommende unmittelbar an der Staatsgrenze abgewiesen werden, so Herrmann. Zuvor hatte die „Passauer Neue Presse“ berichtet, die für die Grenzregionen zuständigen Polizeipräsidien würden sich konkret vorbereiten. Im Falle einer – derzeit noch ausstehenden – Anordnung des Bundes sollten alle Grenzübergänge innerhalb weniger Stunden wieder kontrolliert werden. Hierfür sollten die früheren Liegenschaften der Grenzpolizei benutzt oder Container als provisorische Grenzkontrollstelle aufgestellt werden.

„Spiegel Online“ berichtet, dass Herrmann am Samstag auch das erste Mal konkrete Zahlen für mögliche Obergrenzen zur Aufnahme von Flüchtlingen genannt habe. Nach Herrmanns Meinung nur noch 500 bis 600 Flüchtlinge täglich nach Deutschland einreisen dürfen. (dpa)