Bartsch hält NRW-Linke nicht für regierungsfähig
12.11.2009 | 20:27 Uhr 2009-11-12T20:27:00+0100
Berlin/Düsseldorf. Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, ist gegen eine Regierungsbeteiligung der NRW-Linken nach der Landtagswahl am 9. Mai 2010. Man sollte nicht gleich beim ersten Einzug in den Landtag nach Regierungsverantwortung streben, so Bartsch.
Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, spricht sich gegen eine Regierungsbeteiligung seines NRW-Landesverbandes nach der Landtagswahl am 9. Mai 2010 aus. «Der NRW-Verband hat Wachstumsprobleme. Das ist normal, wenn man den rasanten Mitgliederzuwachs betrachtet. Da kommen auch Leute, die sich das erste Mal politisch engagieren und dann vielleicht feststellen, dass es doch nicht das Richtige ist», sagte Bartsch laut Vorabbericht der «Bild»-Zeitung. Es sei zunächst wichtig, die Fünf-Prozent-Hürde in NRW zu überspringen.
Nicht gleich nach Regierungsverantwortung streben
«Wenn wir eine Fraktion im Landtag stellen, wird sich vieles im Landesverband ändern. Die tägliche Parlamentsarbeit führt immer zu einer realitätsbezogenen Politik und mehr Pragmatismus», sagte Bartsch. Ein rot-rot-grünes Bündnis ab dem nächsten Jahr lehnte er ab. «Nach Möglichkeit sollte man nicht gleich beim ersten Einzug in den Landtag nach Regierungsverantwortung streben. Generell aber muss die Linke regieren wollen und können. Das gilt mittelfristig auch für die Linke in NRW.»
Dass SPD-Landeschefin Hannelore Kraft ein Linksbündnis nicht ausdrücklich ausschließt, wertete der Bundesgeschäftsführer als «bleibenden Verdienst von Andrea Ypsilanti». Weiter sagte Bartsch: «Niemand wird vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit uns ausschließen, auch nicht Hannelore Kraft.»
Auf ihrem Landesparteitag am vergangenen Wochenende in Hamm hatten sich die Delegierten der NRW für einen radikalen Politikwechsel ausgesprochen. Eine Regierungsbeteiligung in Düsseldorf wurde nicht ausgeschlossen. (ddp)
12:31
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09:33
Als Ergänzung zu meinem gestrigen Kommentar #29
möchte ich an dieser Stelle als Ergänzung auch noch auf den Vorwurf des Schreiberlings in Kommentar #27 eingehen, indem Verwunderung über einen diversen Link auf der Webseite der Partei DIE LINKE Kreisverband Ennepe Ruhr Kreis geäussert wird.
Da kann ich nur konstatieren, das Die Linke durchaus kritikfähig ist und die Auseinandersetzung nicht scheut , das ist demokratischer Konsenz im Kreisverband EN und sollte jede demokratische Partei auszeichnen, deshalb hier der Link zu den Linkempfehlungen des Kreisverbandes:
http://www.die-linke-en.de/cms_EN/cms/front_content.php?idcat=210
11:49
#27
Wer wie Sie öffentlich parteischädigendes Verhalten an den Tag legt, in dem er Unwahrheiten verbreitet, sollte sich mal überlegen ob er noch in der richtigen Partei ist (so er denn wirklich Mitglied der Linken ist, was ich allerdings bezweifele, da es u.a. einen KV Gevelsberg nicht gibt).
Zumindest sollte er den Mut besitzen sich mit seinem Namen zu seinen Äusserungen zu bekennen.
Oder aber er sollte soviel Anstand besitzen, seine Kritik intern zu äussern und das vermeintliche Problem mit den Genossen zu erörtern, anstatt hier Lügen zu verbreiten und die Kommentarfunktion zu einem Artikel, der noch nicht einmal in Zusammenhang mit seinem Kommentar steht, für irgendwelche persönliche Rachefeldzüge benutzen.
Herr K. ist demokratisch auf einer Kreismitgliederversammlung in den KV Ennepe Ruhr aufgenommen worden und zwar durch eine Abstimmung mit überwiegender Mehrheit der anwesenden Mitglieder und genauso demokratisch als Delegierter gewählt worden und nicht von irgend jemandem aufgenommen worden (das wäre so auch gar nicht möglich).
23:38
Das umstrittene Wahlprogramm der NRW-Linkspartei ist noch gar nicht veröffentlicht, der genaue Wortlaut kann daher Dritten kaum wirklich bekannt sein, auch nicht der SPD!
Man sollte also erst die Veröffentlichung abwarten, dann lesen, dann verstehen und erst dann kann man sich ein eigenes Urteil erlauben!
Ich bin davon überzeugt, dass das Programm über 80 % Zustimmung bei den Wahlberechtigten finden wird - so es tatsächlich gelesen wird!
Ich denke zudem, die Meinung des Herrn Bartsch wurde verfälscht wiedergegeben.
16:29
Leider muss ich als Mitglied der Linkspartei dem Artikel zustimmen. Kandidatin Edith Fröse z. B. droht Kreisverbänden mit der Auflösung, wenn diese nicht so parieren, wie Frau Edith Fröse sich dieses vorstellt. Eine Parteifreundin von Frau Fröse (Frau Ch. Zett) gibt in ihrem Gevelsberger Kreisverband ein Parteimitglied Herr K. Asyl, welches in Hagen Widerspruch gegen den Antritt der Linkspartei in Hagen zur Kommunalwahl eingelegt hat. Überraschend ist auch, dass Herr M. K. schnell zum Delegierten im KV Gevelsberg nominiert wurde. Ein Schelm, wer böses denkt!
Des Weiteren verwundert es mich sehr, dass der KV auf seiner Internetseite einen Link gesetzt hat, der auf eine Seite verweist, die regelmäßig gegen die Partei die Linke wettern. Leider kann ich nicht unter meinem richtigen Namen schreiben, da ich sonst von den o. g. Personen ein Parteiausschlussverfahren befürchten müsste.
Mit freundlichen Grüßen
Ein ehrlicher und überzeugter Linker
16:00
Genosse Bartsch fällt an und ab durch schlaue Sprüche auf, vorzugsweise in den Medien. Ansonsten kommt da nicht so viel rüber.
15:46
Ach der Herr Bartsch mal wieder. Hat er sich mal wieder als Möchtegern-Parteivorsitzender in Stellung gebracht. Ganz prima macht er das, der große Pragmatiker. Dass er als Wahlkampfleiter 2002 die damalige PDS als Fraktion mit einem grottenschlecht organisierten Wahlkampf aus dem Bundestag geschossen hat, hat er schnell und gerne vergessen. Dass er als Bundesgeschäftsführer seine damalige Parteivorsitzende Gabi Zimmer nach Kräften demontiert hat, darüber schweigt er lieber. Statt dessen macht er sich jetzt mit Unterstellungen und Verleumdungen über seine Parteigenossen in NRW und den amtierenden Parteivorsitzenden her. Da werden aus dem Hauptquartier, das ihm als Geschäftsführer untersteht, sogenannte anonyme Zitate an die Medien gegeben oder der Boulevardzeitschrift Bunte pikante Details über das aussereheliche Liebesleben seines Chef und einer Abgeordneten zugeleitet. Das ist billig und miesester Stil. Ein ex-SED/FDJler, der sich mit allen Mitteln an die Macht spielen will. Selbstverständlich nur als alleiniger Parteivorsitzender, wie sonst ist seine den Medien vorgespielte Überraschung über Lafontaines Vorschlag einer quotierten Doppelspitze zu interpretieren. Immerhin war diese Forderung ein Punkt auf dem letzten Bundesparteitag in Berlin. Aber da hat er allem Anschein nach gerade mit seiner Liebsten von der Bildzeitung geturtelt und ihr mal wieder exclusive Informationen gegeben.
12:49
Dietmar Bartsch ist gegen eine Regierungsbeteiligung da hat er einmal Recht.
11:13
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09:37
@ dadaaaaaa
So ist es. Nur mit mehr Arbeit, mehr neuen Ideen und mehr Mut zum Risiko werden wir unseren Wohlstand einigermaßen halten können.
Es gibt kein Naturgesetz, dass die Deutschen immer die Schlauesten, Besten und Erfolgreichsten sind. Andere auf der Welt können ebenso clever und erfolgreich sein und mit denen stehen wir nunmal im Wettbwerb. Den kann kein deutscher Politiker abschaffen - auch die Kommunisten nicht. Und in diesem Wettbewerb treten wir jetzt mit immer wenigen Kindern und einem Haufen Staatsschulden an. Das Problem lösen wir nicht mit Umverteilung.
Ärmel hoch, A.. aufreißen, alles andere bringt nichts.