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Politik

Barack Obama spart nicht mit Eigenlob

22.01.2015 | 00:12 Uhr

Washington. Schamloses Eigenlob und selbstkritischer Weckruf: Mit dieser Mischung sind amerikanische Präsidenten in der Vergangenheit oft gut gefahren beim jährlichen politischen Hochamt - der „Rede zur Lage der Nation“. Bei seinem sechsten und vorletzten Auftritt vor beiden Kammern des Parlaments und Millionen Zuschauern an den Fernsehgeräten entschied sich Barack Obama am Dienstagabend vorwiegend für den ersten Bestandteil.

Die schlechten Zeiten seien für die meisten Amerikaner vorbei, sagte der Präsident in seiner einstündigen Rede, die im Zeichen der Wirtschafts- und Sozialpolitik stand und außenpolitische Brandherde (Islamischer Staat, Iran/Atom, Russland) allenfalls flüchtig behandelte. Detailliert führte er auf, dass die Abhängigkeit der USA von Öl- und Gasimporten so gering sei wie zuletzt vor 30 Jahren. Seit seinem Amtsantritt 2009 seien mehr als elf Millionen Arbeitsplätze geschaffen worden. Die Arbeitslosenquote sei so niedrig wie zuletzt Ende der 90er-Jahre. Obamas Lesart: Die Aktienkurse steigen, das Staatsdefizit sinkt, die Löhne legen langsam wieder zu. Genau der richtige Zeitpunkt, um der Mittelschicht ein größeres Stück vom Kuchen zukommen zu lassen.

Darum sollen die Spitzensätze bei der Besteuerung von Kapitalerträgen und Dividenden von derzeit 24 auf 28 Prozentpunkte angehoben. Auch sollen Steuerschlupflöcher geschlossen werden, durch die Erben großer Vermögen bisher billig davon kamen. Die dadurch kalkulierten Mehreinnahmen von 320 Milliarden US-Dollar über zehn Jahre will Obama umverteilt wissen: in höhere Freibeträge für Doppelverdiener mit geringen Einkommen. In Zuschüsse für die Betreuung von Kindern. Oder in kostenlose Studiensemester an kommunalen Universitäten.

Obamas Mantra ist aus den vorangegangenen „State of the Union“-Reden bekannt: Chancengleichheit. „Werden wir eine Wirtschaft hinnehmen, in der nur wenige von uns spektakulär gut abschneiden? Oder werden wir uns einer Wirtschaft verpflichten, die wachsende Einkommen und Möglichkeiten für alle schafft, die sich anstrengen?“

Formulierungen, bei denen die Demokraten im Saal aufstanden und laut applaudierten. Während die Republikaner, die seit November 2014 die Mehrheit im Senat wie im Repräsentantenhaus besitzen, regelmäßig erstarrten. Ihre Repräsentanten empfanden Obamas Wunschzettel als „wirklichkeitsfremd“, „Aufruf zum Klassenkampf“ oder „schlicht anmaßend“.

Joni Ernst hielt die Gegenrede

In der üblichen Gegenrede, gehalten von der Newcomerin Joni Ernst, einer ehemaligen Soldatin aus Iowa, die es zur Senatorin gebracht hat, klang bereits an, dass die Republikaner Umverteilungsgelüste und neue staatliche Ausgabenprogramme nicht nur abschmettern wollen. Ihnen geht es darum, Obamas Vorzeige-Stücke in der Klimaschutz-, Gesundheits- und Einwanderungspolitik zu demontieren und so das Vermächtnis des ersten Schwarzen im Weißen Haus zu zerstören.

Dirk Hautkapp

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