Barack Obama fordert Verbot von Sturmgewehren - Waffenlobby "empört"

Der Verkauf von Sturmgewehren soll verboten werden. US-Präsident Barack Obama stellt am Mittwoch seine Pläne für die Verschärfung des Waffenrechts.
Der Verkauf von Sturmgewehren soll verboten werden. US-Präsident Barack Obama stellt am Mittwoch seine Pläne für die Verschärfung des Waffenrechts.
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Was wir bereits wissen
US-Präsident Barack Obama stellt seine Pläne für die Verschärfung des Waffenrechts vor. Unter anderem fordert Obama das Verbot von Sturmgewehren. Zudem soll psychisch Kranken der Zugang zu Waffen erschwert werden. Die Vorgeschichte der Käufer soll stärker überprüft werden. Die Waffenlobby NRA ist "empört" und läuft Sturm gegen eine Verschärfung der Gesetze.

Washington.. Gut einen Monat nach dem Amoklauf von Newtown stellt US-Präsident Barack Obama am Mittwoch seine Pläne für ein schärferes Waffenrecht vor. US-Medien zufolge will Obama unter anderem ein Verbot von Sturmgewehren und eine stärkere Kontrolle von Waffenkäufern erreichen. Das Parlament im Bundesstaat New York handelte bereits - und erließ am Dienstag das strengste Waffengesetz der ganzen USA.

Mit den von einer Arbeitsgruppe um Vizepräsident Joe Biden ausgearbeiteten Empfehlungen könnten Tragödien wie in Newtown in Zukunft verhindert werden, teilte Obamas Sprecher Jay Carney mit. An der Vorstellung der Pläne um 11.45 Uhr (Ortszeit, 17.45 Uhr MEZ) sollen auch Kinder teilnehmen, die dem Präsidenten nach dem Amoklauf Briefe geschrieben haben. Bei der Bluttat an der Sandy-Hook-Grundschule in Newtown waren am 14. Dezember 20 Kinder und sechs Erwachsene erschossen worden. Der Täter, der zuvor zuhause auch seine Mutter ermordet hatte, tötete sich anschließend selbst.

Vorgeschichte von Waffenkäufern stärker überprüfen

Obama hatte nach dem Amoklauf die Arbeitsgruppe um Biden eingesetzt. Anfang der Woche erhielt er die Vorschläge, zu denen laut Berichten von US-Medien eine Neuauflage des 2004 ausgelaufenen Verbots von halbautomatischen Schusswaffen sowie ein Verkaufsverbot für Magazine mit großer Patronenzahl gehören sollen. Außerdem soll die Vorgeschichte von Waffenkäufern stärker überprüft werden.

Diese Änderungen bedürfen allerdings der Zustimmung durch den Kongress, wo sich die Republikaner Einschränkungen beim Waffenrecht traditionell widersetzen. Die mächtige Waffenlobby NRA läuft Sturm gegen eine Verschärfung der Gesetze. NRA-Chef David Keene sagte dem Nachrichtensender CNN am Sonntag, dass er nicht mit einem Erfolg der Initiative rechne.

Behandlung psychisch Kranker soll verbessert werden

Das Weiße Haus hat daher 19 Dekrete erarbeitet, mit denen Obama das Waffenrecht ohne das Parlament verschärfen kann. Dem Online-Magazin "Politico" zufolge fallen darunter eine striktere Anwendung bestehender Waffengesetze und ein stärkerer Datenaustausch zwischen Bundesbehörden und Bundesstaaten über Waffenbesitzer. Am in der Verfassung festgeschriebenen Recht auf Waffenbesitz will aber auch Obama nicht rütteln.

Neben einer Reform des Waffenrechts dürfte Obama auf Verbesserungen bei der Behandlung von psychisch Kranken dringen. Die Arbeitsgruppe um Biden hatte auch mit Vertretern der Unterhaltungsindustrie über die Gewaltverherrlichung in Filmen und Videospielen gesprochen.

Waffenlobby NRA "empört" über Gesetz

New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo setzte am Dienstag die erste Verschärfung des Waffenrechts seit dem Amoklauf von Newtown in Kraft. Das Gesetz hatte zuvor sowohl den von den Republikaner dominierten Senat als auch das unter der Kontrolle der Demokraten stehende Abgeordnetenhaus des Bundesstaats passiert. Die Regelungen ähneln den Plänen, die Obama landesweit durchsetzen möchte. Das Gesetz schließt Schlupflöcher bei einem Verkaufsverbot für Sturmgewehre und reduziert die zulässige Größe von Magazinen auf sieben Schuss. Bei allen Waffenverkäufen in New York sind Hintergrund-Checks fortan Pflicht.

"Ich bin heute stolz, ein New Yorker zu sein", sagte Cuomo, der die Unterstützung beider Parteien für das Gesetz lobte. Der Bürgermeister der Stadt New York, Michael Bloomberg, sah in der Abstimmung ein Beispiel dafür, dass eine überparteiliche Einigung auf strengere Waffengesetze möglich sei. Die NRA erklärte dagegen, sie sei "empört" über das "drakonische" Gesetz.

Wieder sterben bei Schießereien an US-Colleges Menschen, wieder wird ein Teenager schwer verletzt. Die Taten in Kentucky und Missouri passieren einen Tag, bevor Präsident Obama seine Vorschläge zum Eindämmen der Waffengewalt unterbreitet.

Zwei Tote und drei Verletzte bei Schießereien an US-Colleges

Bei einer Schießerei an einem College im US-Bundesstaat Kentucky sind laut Medienberichten zwei Menschen getötet und ein Teenager schwer verletzt worden. Die Bluttat fand auf dem Parkplatz vor dem Zentralgebäude des Colleges in Hazard statt, berichtet die Zeitung "Lexington Herald Leader". Zwei Verdächtige hätten sich nach der Gewalttat der Polizei gestellt, hieß es weiter. Das Motiv war zunächst unklar. Der Fernsehsender WKYT berichtete jedoch, dass die Schießerei nicht im Zusammenhang mit der Schule stehe.

Nach einer weiteren Schießerei an einem College in St. Louis im US-Bundesstaat Missouri wurden laut Medienberichten zwei Menschen verletzt ins Krankenhaus gebracht. Sie seien aber außer Lebensgefahr. Ein 21-jähriger soll mit einer Pistole auf einen Mitarbeiter der Schule geschossen und die Waffe dann gegen sich selbst gerichtet haben, berichtete die Zeitung "Saint Louis Post Dispatch". Der mutmaßliche Schütze war ein Student des Stevens Institute of Business and Arts, er hatte vermutlich einen Streit mit seinem Opfer, einem Finanzberater der Schule, über Studiengebühren. (AFP/dpa)