Das aktuelle Wetter NRW 12°C
Politik

Bankenabwicklung soll Zyperns Finanzbedarf senken

22.03.2013 | 22:16 Uhr
Foto: /ddp images / dapd/dapd

Im Verhandlungspoker zur Lösung der Zypern-Krise wird die Zeit knapp. Am Freitag haben die zyprische Regierung und die Geldgeber-Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) Gespräche für eine neue Paketlösung aufgenommen, um einen finanziellen Kollaps des Landes zu verhindern.

Berlin/Kikosia (dapd). Im Verhandlungspoker zur Lösung der Zypern-Krise wird die Zeit knapp. Am Freitag haben die zyprische Regierung und die Geldgeber-Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) Gespräche für eine neue Paketlösung aufgenommen, um einen finanziellen Kollaps des Landes zu verhindern. Noch am Abend wollte das Parlament in Nikosia in der womöglich entscheidenden Sitzung über die Rettung des Landes beraten. Bis Montag muss der Inselstaat 5,8 Milliarden Euro Eigenleistung für das EU-Hilfspaket von zehn Milliarden Euro aufbringen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte Zypern unterdessen, einen Banken- und Staatsbankrott zu riskieren.

Ein Teil des Finanzbedarfs soll durch die Abwicklung der Laiki-Bank, dem zweitgrößten Geldinstitut Zyperns, gedeckt werden, wurde aus Verhandlungskreisen bekannt. Inzwischen wird auch wieder über eine Zwangsabgabe auf Spareinlagen unter 100.000 Euro bei den übrigen zyprischen Banken gesprochen. Eine einmalige Steuer auf Bankguthaben hatte das zyprische Parlament ursprünglich abgelehnt.

"Der Präsident und die Regierung verhandelt hart und befinden sich in der Endphase mit der Troika für eine Lösung, die das Bankensystem und die Wirtschaft sichern und wieder Ruhe in das Land bringen, sagte Regierungssprecher Christos Stylianidis.

Bankabwicklung könnte Zypern 2,5 Milliarden Euro bringen

Ein Berater von Präsident Nikos Anastasiades sagte der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe), durch Abwicklung der Laiki Bank fiele der aktuelle Rekapitalisierungsbedarf um 2,5 Milliarden Euro niedriger aus. Statt eines Eigenbeitrags von 5,8 Milliarden Euro müssten die Zyprer dann nur noch 3,3 Milliarden Euro selbst aufbringen.

Bei den Gesprächen mit der Troika seien allerdings schon wieder neue Probleme aufgetaucht, berichtet "Handelsblatt Online". Die Wirtschaftslage werde mittlerweile schlechter eingeschätzt. Das führe wiederum zu einem höheren Finanzbedarf des Landes, hieß es in den Verhandlungskreisen.

Die genaue Summe, die im Solidaritätsfonds zusammenkommen soll, muss nach einem Bericht der Zeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) bereits am Samstag feststehen, weil daran die Höhe der Zwangsabgabe hängt, die offenbar wieder Teil des Rettungspakets ist. Käme eine Milliarde Euro zusammen, müsste die Abgabe 2,3 Milliarden Euro "einspielen".

Schäuble warnt Zypern vor Bankrott am Montag

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte Zypern eindringlich davor, einen Banken- und Staatsbankrott zu riskieren. Zugleich verteidigte Schäuble die Haltung der Europäischen Zentralbank. Schäuble sagte der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe): "Die EZB hat klar angekündigt, wenn es bis Montag keine ernsthafte Aussicht auf ein Programm für Zypern gibt, müsse sie schon aus rechtlichen Gründen die Versorgung der beiden zypriotischen Großbanken mit Liquidität einstellen."

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte im Fernsehsender n-tv zu einem neuen Rettungsplan, es werde "sehr schwer sein, einen Plan C auf den Weg zu bringen". Deshalb wäre es gut, wenn der "Plan B", der jetzt notwendig ist, mit den europäischen Institutionen zu Ende besprochen werde.

Damit reagierte Steinmeier unter anderem auf Überlegungen, auch Pensionsfonds in das Rettungspaket einzubeziehen. Er sagte, alle Projekte müssten die Schuldentragfähigkeit des Landes erhöhen. "Davon bin ich jedenfalls nach dem, was ich gehört habe, noch nicht überzeugt", fügte der SPD-Politiker hinzu.

(Mit Material von Dow Jones Newswires)

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Weil sie laut sind und Feinstaub aufwirbeln hat die Stadt Graz vor kurzem Laubbläser verboten. Würden Sie sich ein solches Verbot auch im Revier wünschen?

Weil sie laut sind und Feinstaub aufwirbeln hat die Stadt Graz vor kurzem Laubbläser verboten. Würden Sie sich ein solches Verbot auch im Revier wünschen?

 
Fotos und Videos
Aus dem Ressort
Jüngere Arbeitnehmer fordern so viele Urlaubstage wie Ältere
Urlaub
Sollen ältere Arbeitnehmer mehr Urlaubstage bekommen als jüngere? Sieben Mitarbeiter eines Schuhherstellers aus Rheinland-Pfalz finden: Nein. Sie fordern 36 statt 34 Urlaubstage. Damit hätten sie genauso viele wie ihre über 58-jährigen Kollegen. Jetzt muss das Bundesarbeitsgericht entscheiden.
Ukraine soll in Donezk Streubomben eingesetzt haben
Kämpfe
Das ukrainische Militär soll bei den Kämpfen um Donezk Streubomben eingesetzt haben. In einem Bericht der Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" heißt es, im Kampf gegen prorussische Separatisten seien rund ein Dutzend der international geächteten Bomben gefallen.
Hacker stehlen Kundendaten aus Online-Goldshop der AfD
Cyberkriminalität
Zwei Millionen Euro will die AfD mit dem Verkauf von Goldbarren und Münzen im Internet verdienen — aber der "Goldshop" wurde gehackt. Unbekannte lasen Mails mit und zapften Kundendaten ab. Die rechtskonservative Partei vermutet einen politischen Hintergrund.
Experte warnt Revier-Städte vor unbeherrschbaren Schulden
Schulden
Die hohe Schuldenlast und günstige Zinsen verleiten die Revier-Städte dazu, Kassenkredite aufzunehmen. Finanzwissenschaftler Martin Junkernheinrich spricht von einer tickenden Zeitbombe. Sollten die Zinsen nur um zwei Prozent steigen, dann könnte die Verschuldung der Kommunen unbeherrschbar werden.
SPD-Mitglieder entscheiden über Rot-Rot-Grün in Thüringen
Regierung
Nach der Thüringer SPD-Führung ist nun die Parteibasis am Zug: An heute beginnt eine Mitgliederbefragung über die Vorstandsempfehlung, Deutschlands erste rot-rot-grüne Landesregierung unter Führung der Linken zu bilden.