Das aktuelle Wetter NRW 9°C
Politik

Bahrainisches Gericht bestätigt lange Haftstrafen für Aktivisten

04.09.2012 | 14:11 Uhr
Foto: /AP/Hasan Jamali

Keine Gnade für die Führer der Proteste gegen das bahrainische Königshaus: Ein Berufungsgericht hat am Dienstag die Haftstrafen gegen 20 regierungskritische Aktivisten bestätigt. Acht der Angeklagten waren im vergangenen Jahr unter dem Kriegsrecht zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden.

Manama (dapd). Keine Gnade für die Führer der Proteste gegen das bahrainische Königshaus: Ein Berufungsgericht hat am Dienstag die Haftstrafen gegen 20 regierungskritische Aktivisten bestätigt. Acht der Angeklagten waren im vergangenen Jahr unter dem Kriegsrecht zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Unter ihnen war Abdulhadi al Chawadscha, der aus Protest Anfang des Jahres in einen 110-tägigen Hungerstreik getreten war. Die anderen zwölf Angeklagten erhielten geringere Haftstrafen. Sieben von ihnen wurden in Abwesenheit verurteilt.

Die Strafen wegen umstürzlerischen Aktivitäten waren im vergangenen Jahr von einem Militärtribunal verhängt worden. Zwar wurde den Angeklagten ein neuer Prozess gewährt, die Anklagepunkte wurden jedoch kaum verändert.

In Bahrain protestieren seit 19 Monaten Aktivisten der schiitischen Bevölkerungsmehrheit gegen das sunnitische Herrscherhaus. Sie werfen der Staatsführung Diskriminierung vor, beispielsweise seien sie von höhen Regierungsämtern und Posten bei den Sicherheitskräften ausgeschlossen. "Wir lehnen das Urteil entschieden ab - das ist kein Schritt, um die Probleme in Bahrain zu lösen", sagte der ehemalige Abgeordnete der schiitischen Partei al Wefak, Abdul Dschalil Chalil.

Das Königshaus hatte zuletzt zwar einige Reformen veranlasst und dem Parlament mehr Kompetenzen zugestanden. Die Opposition kritisierte die Schritte allerdings als nicht weitreichend genug und spricht von einem Monopol der Herrscherfamilie auf die wichtigsten Regierungsämter.

Um die Freilassung des Aktivisten al Chawadscha, der dänischer Staatsbürger ist, bemühte sich auch die Regierung in Kopenhagen. Außenminister Villy Soevndal nannte die Bestätigung des Urteils "sehr enttäuschend" und kündigte an "mit einer Reihe anderer Länder, die Dänemark in seiner Forderung nach einer Freilassung von al Chawadscha und anderen Menschenrechtsaktivisten in Bahrain unterstützt haben", weitere Schritte auf internationaler Ebene zu diskutieren.

© 2012 AP. All rights reserved

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Vermutlich wegen einer erhaltenen WhatsApp-Nachricht starb am 17. Februar eine 21-jährige Autofahrerin bei einem Unfall auf der B54 in Herdecke. Lassen Sie sich beim Autofahren vom Handy ablenken?

Vermutlich wegen einer erhaltenen WhatsApp-Nachricht starb am 17. Februar eine 21-jährige Autofahrerin bei einem Unfall auf der B54 in Herdecke. Lassen Sie sich beim Autofahren vom Handy ablenken?

 
Aus dem Ressort
Bundesagentur will Kleinbeträge nicht mehr eintreiben
Jobcenter
Manchmal sind es 20 bis 30 Euro, manchmal nur wenige Cent - bei der Rückforderung von zu viel gezahlter Hartz-IV-Unterstützung sind Jobcenter penibel. Oft sind die Kosten für das Eintreiben höher als der zurückgeforderte Betrag. Das soll sich jetzt ändern.
Starker Zustrom von Asylsuchenden hält an
Flüchtlinge
Der starke Zustrom von Asylsuchenden nach Deutschland hält an. Insgesamt 37 820 Menschen stellten in den ersten drei Monaten dieses Jahres nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg einen Asylantrag.
Großteil syrischer C-Waffen abtransportiert oder vernichtet
Konflikte
Etwa 80 Prozent der syrischen Chemiewaffen sind abtransportiert oder vernichtet worden. Das erklärte die UN-Sonderbeauftragte für die Operation, Sigrid Kaag, am Samstag nach Angaben der Vereinten Nationen.
Vatikan hebt gleich zwei Päpste in den Heiligenstand
Heiligsprechung
Mit Johannes XXIII. und Johannes Paul II. werden die einflussreichsten Päpste der Moderne heilig gesprochen. Der Vatikan will ein Signal setzen: Der Heiligenbegriff als Zeichen gegen Spaßkultur. In beiden Fällen wurden die strengen Voraussetzungen für eine Heiligsprechung nicht erfüllt.
Ruhrbischof fordert zu Ostern mehr Einsatz für Flüchtlinge
Kirche
Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck hat die Deutschen in seiner Osterpredigt in Essen zu mehr Gastfreundschaft gegenüber Flüchtlingen aufgerufen. Für Christen sei es Pflicht, Menschen aufzunehmen und integrierend zu wirken. Die Menschen sollten nicht von Überfremdung reden.