Das aktuelle Wetter NRW 4°C
Politik

Bahr verteidigt geplante Änderungen bei der Sterbehilfe

06.08.2012 | 22:18 Uhr
Funktionen
Foto: /dapd/Paul Zinken

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verteidigt die geplanten Änderungen bei der Sterbehilfe. "Es ist ausdrücklich nicht das Ziel, Ärzte zu Sterbehelfern zu machen", sagte Bahr der "Passauer Neuen Presse". In der Debatte werde vieles missverstanden.

Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verteidigt die geplanten Änderungen bei der Sterbehilfe. "Es ist ausdrücklich nicht das Ziel, Ärzte zu Sterbehelfern zu machen", sagte Bahr der "Passauer Neuen Presse". In der Debatte werde vieles missverstanden. Ziel des Gesetzes sei aber ein rechtlicher Rahmen, "damit die Sterbehilfe eben nicht zum Geschäftsmodell wird". Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), kritisierte hingegen, geplante Ausnahmen erhöhten die Rechtsunsicherheit.

In einem Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geht es darum, gewerbsmäßig organisierte Sterbehilfe unter Strafe zu stellen. Es soll also strafbar sein, Hilfe zum Suizid anzubieten, um damit Gewinne zu machen. Für Aufregung sorgt jedoch eine Passage, wonach enge Angehörige oder Freunde Todkranke straflos dabei unterstützen dürfen, organisierte Sterbehilfe in Anspruch zu nehmen. Diese Strafbefreiung soll ausnahmsweise auch für Ärzte und Pfleger gelten, wenn sie dem Sterbewilligen persönlich sehr nahe stehen.

Zöller will anderes Gesetz

Bahr betonte, er teile die Sorge nicht, dass es durch die Neuregelung zu einem Dammbruch komme. "Der Gesetzentwurf hat ein Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe zum Ziel. Das wäre ein großer Fortschritt, denn ein solches Verbot hat es bisher nicht gegeben", sagte der Minister. Zugleich müsse man berücksichtigen, dass es Krebspatienten oder andere Sterbenskranke gebe, die ihre Angehörigen oder ihre Begleiter in Suizid-Überlegungen einbezögen. "Das sollten wir zur Kenntnis nehmen."

Zöller sprach sich indes gegen Ausnahmeregelungen aus. "Es würde reichen, die gewerbliche Förderung der Selbsttötung unter Strafe zu stellen", sagte er den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Er äußerte die Befürchtung, dass durch das Gesetz der Druck auf die Betroffenen und deren Angehörigen steigen könnte, die Sterbehilfe zu beanspruchen oder zu ermöglichen. "Stattdessen müssten wir in Deutschland wesentlich mehr investieren, damit todkranke Menschen schmerzfrei und in Würde sterben können", forderte Zöller mit Blick auf die Palliativversorgung, Schmerztherapien und Hospize.

dapd

dapd

Kommentare
Aus dem Ressort
SPD-Bundesvize: "Pegida"-Anhänger keine "arglosen Bürger"
"Pegida"
Juden und Christen stellen sich an die Seite der von Islamfeinden der umstrittenen "Pegida"-Bewegung angegriffenen Muslime in Deutschland.
Ethikrat lehnt organisierte Selbsttötung grundsätzlich ab
Sterbehilfe
Der Deutsche Ethikrat hat sich im Grundsatz gegen eine ärztlich assistierte Selbsttötung ausgesprochen. Röspel: Hospize und Palliativvorsorge stärken
Grüne kritisieren Umgang der SPD mit Edathy-Affäre
Affäre
Die Grünen kritisieren: Sozialdemokraten fehlt der Wille zur Aufklärung. Fraktionschef Oppermann soll schon bald im Zeugenstand.
Migrantenkinder können doppelte Staatsangehörigkeit behalten
Doppelpass
Jahrelang wurde gestritten: Sollen in Deutschland geborene Zuwandererkinder zwei Pässe haben können? Seit Samstag gilt: Ja - mit Einschränkungen.
Steinmeier will Russland nicht in die Knie zwingen
Sanktionspolitik
Die EU bleibt bei Russland-Sanktionen hart. Außenminister Steinmeier hingegen spricht sich vorsichtig für eine Lockerung der Sanktionen aus.
Fotos und Videos
Sakurai und Co.
Bildgalerie
Fotostrecke
Familie Al Sari floh in den Libanon
Bildgalerie
Spendenaktion