Das aktuelle Wetter NRW 5°C
Politik

Bahr verteidigt geplante Änderungen bei der Sterbehilfe

06.08.2012 | 22:18 Uhr
Foto: /dapd/Paul Zinken

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verteidigt die geplanten Änderungen bei der Sterbehilfe. "Es ist ausdrücklich nicht das Ziel, Ärzte zu Sterbehelfern zu machen", sagte Bahr der "Passauer Neuen Presse". In der Debatte werde vieles missverstanden.

Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verteidigt die geplanten Änderungen bei der Sterbehilfe. "Es ist ausdrücklich nicht das Ziel, Ärzte zu Sterbehelfern zu machen", sagte Bahr der "Passauer Neuen Presse". In der Debatte werde vieles missverstanden. Ziel des Gesetzes sei aber ein rechtlicher Rahmen, "damit die Sterbehilfe eben nicht zum Geschäftsmodell wird". Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), kritisierte hingegen, geplante Ausnahmen erhöhten die Rechtsunsicherheit.

In einem Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geht es darum, gewerbsmäßig organisierte Sterbehilfe unter Strafe zu stellen. Es soll also strafbar sein, Hilfe zum Suizid anzubieten, um damit Gewinne zu machen. Für Aufregung sorgt jedoch eine Passage, wonach enge Angehörige oder Freunde Todkranke straflos dabei unterstützen dürfen, organisierte Sterbehilfe in Anspruch zu nehmen. Diese Strafbefreiung soll ausnahmsweise auch für Ärzte und Pfleger gelten, wenn sie dem Sterbewilligen persönlich sehr nahe stehen.

Zöller will anderes Gesetz

Bahr betonte, er teile die Sorge nicht, dass es durch die Neuregelung zu einem Dammbruch komme. "Der Gesetzentwurf hat ein Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe zum Ziel. Das wäre ein großer Fortschritt, denn ein solches Verbot hat es bisher nicht gegeben", sagte der Minister. Zugleich müsse man berücksichtigen, dass es Krebspatienten oder andere Sterbenskranke gebe, die ihre Angehörigen oder ihre Begleiter in Suizid-Überlegungen einbezögen. "Das sollten wir zur Kenntnis nehmen."

Zöller sprach sich indes gegen Ausnahmeregelungen aus. "Es würde reichen, die gewerbliche Förderung der Selbsttötung unter Strafe zu stellen", sagte er den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Er äußerte die Befürchtung, dass durch das Gesetz der Druck auf die Betroffenen und deren Angehörigen steigen könnte, die Sterbehilfe zu beanspruchen oder zu ermöglichen. "Stattdessen müssten wir in Deutschland wesentlich mehr investieren, damit todkranke Menschen schmerzfrei und in Würde sterben können", forderte Zöller mit Blick auf die Palliativversorgung, Schmerztherapien und Hospize.

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Das Bundesverwaltungsgericht hat der Sonntagsarbeit engere Grenzen gesetzt. Wie finden Sie das?
 
Fotos und Videos
Sakurai und Co.
Bildgalerie
Fotostrecke
Aus dem Ressort
Callcentern in NRW droht an Sonntagen eine Zwangspause
Arbeitsrecht
Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat der Sonntagsarbeit enge Grenzen gesetzt. Bislang galt für Callcenter in NRW eine Ausnahmeregelung, die NRW-Arbeitsminister Schneider aber nun prüfen lassen will. Die Branche kritisiert das Urteil scharf.
Wie Deutschland von ausländischer Bevölkerung profitiert
Ausländer
Sechs Millionen Ausländer, die in Deutschland leben und arbeiten, aber keinen deutschen Pass besitzen, lassen die Kassen des Staates klingeln. Eine jetzt veröffentlichte Studie zeigt: Sie zahlen laut einer Studie mehr an Steuern und Sozialabgaben ein, als sie den Staat kosten. Sehr viel mehr.
Deutschland hat jetzt Spezialflugzeug für Ebola-Kranke
Ebola
Für den Notfall gerüstet: Die Bundesregierung besitzt nun ein "weltweit einmaliges" Flugzeug zum Transport von Ebola-infizierten Patienten. Zum Einsatz kommen soll die Maschine dennoch möglichst nie.
Regierung schließt Anti-Spionage-Vertrag mit Blackberry
Smartphones
Das Düsseldorfer Verschlüsselungs-Unternehmen Secusmart darf vom Smartphonehersteller Blackberry übernommen werden. Darauf haben sich jetzt Bundesregierung und Blackberry laut Medienberichten geeinigt. Blackberry muss hohe Auflagen erfüllen. Denn Secusmart liefert unter anderem das "Merkel-Phone".
Lehrlinge in NRW klagen über schlechte Ausbildung
Ausbildung
Im Ausbildungsreport des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) haben die Lehrlinge mehr zu bemängeln als nur ihre geringe Bezahlung. Jeder Dritte ist mit der Qualität seiner Berufsausbildung nicht einverstanden - zum Beispiel weil er den Laden allein schmeißen muss, statt angeleitet zu werden.