Bahr ist neuer Vorsitzender der FDP in NRW

Dortmund.Der 34-jährige Daniel Bahr ist neuer Vorsitzender der FDP in NRW. Auf dem Landesparteitag in Dortmund erhielt er 83,4 Prozent der Delegiertenstimmen. Sein Vorgänger Pinkwart rief die Liberalen zur Selbstkritik auf.

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Daniel Bahr, ist neuer Landeschef der nordrhein-westfälischen FDP. Auf einem Landesparteitag in Dortmund erhielt der 34 Jahre alte Bundestagsabgeordnete aus Münster am Samstag 83,4 Prozent der Delegiertenstimmen. Bahr hatte keinen Gegenkandidaten. Er ist damit Nachfolger von Andreas Pinkwart, der den Landesvorsitz nach acht Jahren abgegeben hatte, weil er 2011 zurück in die Wissenschaft wechselt.

Der neue FDP-Landeschef Daniel Bahr hat eine schwierige Situation der Liberalen eingeräumt. „Die Lage der FDP ist ernst“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium am Samstag auf dem FDP-Landesparteitag in Dortmund. Aus Furcht vor der Landtagswahl in NRW habe Schwarz-Gelb in Berlin zu spät mit der Reformarbeit begonnen. Nun müsse die FDP Antreiber in der Bundesregierung sein. Der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf warf Bahr eine unverantwortliche Verschuldungspolitik vor. Nicht Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), sondern die Grünen bestimmten die Richtlinien der Politik.

Pinkwart ruft FDP in Abschiedsrede zur Selbstkritik auf

Der scheidende FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart hat die Liberalen angesichts des Umfragetiefs zur Selbstkritik aufgerufen. „Wir müssen uns fragen, was wir besser machen können und müssen“, sagte Pinkwart am Samstag in seiner Abschiedsrede auf dem FDP-Landesparteitag in Dortmund. Die FDP solle sich nicht „auf einen Bindestrich-Liberalismus“ verkürzen lassen. Neben Wirtschaft und Finanzen gehörten auch die Bürgerrechte, die Bildung, eine moderne Sozialpolitik und die Integration zum Politikangebot der Freidemokraten: „Wir dürfen es nicht zulassen, dass wir uns selber kleiner machen als wir sind“.

FDP-Bundesvize Pinkwart scheidet vollständig aus der Politik aus, um im April 2011 die Leitung der Handelshochschule Leipzig zu übernehmen. Einziger Kandidat für die Pinkwart-Nachfolge ist der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Daniel Bahr.

Es sei richtig gewesen, dass die FDP nach der Landtagswahl vom 9. Mai mit SPD und Grünen über die Bildung einer Ampelkoalition sondiert habe, sagte Pinkwart. Es sei ein Fehler gewesen, dass die FDP vor der Wahl außer der Wunschkonstellation mit der CDU alle anderen Koalitionsoptionen beinahe ausgeschlossen habe. Pinkwart bezeichnete auch die beschlossenen steuerlichen Privilegien für Hoteliers als Fehler. Gute Politik müsse sich korrigieren können. In NRW habe die FDP in ihrer fünfjährigen Regierungszeit wichtige Reformen etwa in der Bildungspolitik angestoßen. Rot-Grün in NRW stehe dagegen für „Klientelpolitik“ auf Pump.

Abschied mit Wehmut

Er nehme mit „Wehmut“ Abschied von der „traumhaft schönen Aufgabe“ des FDP-Landesvorsitzenden, sagte Pinkwart weiter. In seiner achtjährigen Amtszeit habe die NRW-FDP die Zahl ihrer kommunalen Mandate auf 1.600 verdoppelt. Die 400 Delegierten spendeten Pinkwart stehend Beifall.

Pinkwart war bis zur schwarz-gelben Wahlniederlage im Frühjahr Wissenschaftsminister und Vize-Ministerpräsident im bevölkerungsreichsten Bundesland. 2002 hatte Pinkwart überraschend die Nachfolge des mittlerweile verstorbenen FDP-Landeschefs Jürgen Möllemann angetreten. Möllemann war damals wegen dubioser Parteifinanzen und antisemitischer Wahlkampf-Rhetorik in die Kritik geraten. (dapd)

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