Avi Primor warnt vor einer „dritten Intifada“ in Israel

Er wirft Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu Pupulismus auf Kosten des Friedens vor: Ex-Botschafter Avi Primor.
Er wirft Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu Pupulismus auf Kosten des Friedens vor: Ex-Botschafter Avi Primor.
Foto: WAZ FotoPool / Ingo Otto
Was wir bereits wissen
Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, warnt vor einer Verschärfung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern in Israel. Das Land stecke womöglich bereits in einer "dritten Intifada" - weil israelische Politiker die Palästinenser provozierten.

Bochum.. Avi Primor (79) war von 1993 bis 1999 israelischer Botschafter in Deutschland. Man hat jedoch den Eindruck, als wäre der 1935 geborene Karrierediplomat und Autor gar nicht nach Tel Aviv zurückgehehrt. In der Bundesrepublik gehört er weiterhin zu den bekanntesten Stimmen seines Landes. Anders als in Israel finden seine moderaten, auf Ausgleich mit den Palästinensern bedachten Meinungsäußerungen hierzulande viel mehr Gehör. An der Universität Tel Aviv leitet er heute einen trilateralen Studiengang für Israelis, Palästinenser und Jordanier. Im vergangenen Jahr veröffentlichte Primor, dessen Mutter aus Frankfurt stammt, mit „Süß und ehrenvoll“ seinen ersten Roman, dessen Hauptfiguren zwei jüdische Soldaten im Ersten Weltkrieg sind.

Das Gespräch mit Avi Primor fand während der Welle der Gewalt rund um den Tempelberg, aber noch vor dem jüngsten Anschlag in der Synagoge statt, bei dem vier Betende von zwei palästinensischen Terroristen ermordet wurden.

Herr Primor, steht Israel vor dem Beginn einer 3. Intifada?

Avi Primor: Ja, vielleicht steckt Israel sogar schon mittendrin. Es ist derzeit kein organisierter Aufstand, aber die palästinensischen Behörden des Präsidenten Mahmud Abbas könnten sich, wie früher schon geschehen, in diesen Aufstand einklinken. Die palästinensischen Behörden verfügen über Polizeikräfte. Die halten sich derzeit zurück und versuchen sogar, den Aufstand in ihren Gebieten, im Westjordanland, zu verhindern.

Israel schickt zusätzliche Polizisten auf den Tempelberg. Reicht das aus?

Avi Primor: Die Polizei muss dort sein. Aber die Ursache für die Ausschreitungen hat nichts mit der Polizei zu tun, sondern mit der Politik Israels. Es gibt israelische Politiker, die bewusst die Palästinenser provozieren. Israel steht vor vorgezogenen Wahlen, da sind sich alle Experten einig. Und da haben die Extremisten natürlich eine große Macht. Weil die Regierungsmitglieder des rechten Lagers um die Stimmen dieser Extremisten werben wollen.

Es gibt in Israel rechtsextremistische, faschistische Kräfte, die rassistische Hetze ausüben. Sie werden aber von Netanjahu und seinen Verbündeten kein kritisches Wort gegen diese Kräfte hören. Nicht, weil Netanjahu diese Leute unterstützt. Aber aus populistischen Gründen sagte er nichts gegen sie, um an der Macht zu bleiben.

Friedensprozess mit Jordanien ist in Gefahr

Seit wann gibt es solche rechten Tendenzen in Israel?

Avi Primor: Die gab es immer. Es ist nur eine winzige Minderheit. Aber heute hat sie großen Einfluss auf die Regierung.

Warum lässt die Regierung es zu, dass Rechtsextremisten auf den Tempelberg gehen?

Avi Primor: Netanjahu will das nicht. Aber er und seine wichtigsten Minister sagen nichts dagegen. Der Staatspräsident hingegen kritisiert die Ausschreitungen und den Rassismus.

Jordanien hat seinen Botschafter aus Tel Aviv zurückgeholt. Ist der Friedensvertrag mit Jordanien nun in Gefahr?

Avi Primor: Das bedroht viel mehr als den Friedensvertrag. Jordanien ist für uns äußerst wichtig. Es ist ein Pufferstaat zur arabischen Welt, ein armes kleines Land, das sich um Hunderttausende Flüchtlinge kümmern und den Einfluss des IS abwehren muss. Der Abzug des jordanischen Botschafters ist für Israel ein ernstes Problem.

Gibt es eigentlich eine Friedensbewegung in Israel?

Avi Primor: Diejenigen Israelis, die tatsächlich den Frieden haben wollen und bereit sind, einen Preis dafür zu bezahlen, die die Trennung vom Westjordanland als eigenes israelisches Interesse begreifen, sind sogar in der Mehrheit. Aber sie sind verunsichert, weil die Regierung Angstpropaganda betreibt.

Der israelische Botschafter in Berlin, Hadas-Handelsman, hat dieser Zeitung gesagt, die Siedlungen seien kein Hindernis auf dem Weg zu einem Friedensvertrag. Stimmt das?

Avi Primor: Die Siedlungen sind ein Mittel Sie dienen als Mittel für eine bestimmte Politik. Diese Politik, die in der Regierung großen Einfluss hat, hat das Ziel, die besetzten Gebiete zu annektieren. Man redet zwar von illegalen Siedlungen, weil es keine behördliche Genehmigung für sie gibt. Aber wer baut die Straßen dorthin, wer macht des Leben dort erst möglich? Das geschieht durch die Regierung.

Jitzchak Rabin wurde vor fast 20 Jahren ermordet, Yassir Arafat starb vor 10 Jahren. Gibt es keine Persönlichkeiten mehr, die den Friedensprozess vorantreiben wollen?

"Deutschland ist für Israel der wichtigste Partner weltweit nach den USA"

Avi Primor: Die Mehrheit der Bevölkerung ist der Meinung von Rabin, man müsse sich vom Westjordanland trennen. Ariel Sharon, ein „harter Hund“, hat den Gazastreifen geräumt. Kaum jemand hätte zuvor das von ihm erwartet. Solche Rückzüge sind also möglich. Aber heute die Regierung macht den Menschen mehr Angst. Es heißt, man will uns vernichten; der Holocaust kommt wieder...

Hat diese Regierung ernsthaft Interesse an Friedensverhandlungen?

Avi Primor: Nur ein scheinbares, keine echtes Interesse. Sie verhandelt zum Schein, damit man sie in Ruhe lässt.

Wäre Deutschland als Vermittler zwischen Israel und Palästinensern gefragt?

Avi Primor: Deutschland wäre der beste Vermittler von allen. Aber die beiden Kontrahenten müssten zunächst einmal das Interesse an einer Vermittlung haben. Wahrscheinlich wollen das beide nicht.

Nächstes Jahr steht der 50. Jahrestag der deutsch-israelischen Beziehungen an. Gibt es heute eine deutsch-israelische Freundschaft?

Avi Primor: Ja, die gibt es. Die Deutschen sind leider immer noch etwas befangen, wenn es um Israel geht. Das ist ein Fehler. Deutschland ist für Israel der wichtigste Partner weltweit nach den USA. Und zwar in jedem Bereich. Wenn uns, Israel, diese Freundschaft wichtig ist, dann müssen wir dafür sorgen, dass sie erhalten bleibt. Freundschaft funktioniert nur, wenn die Freunde offen miteinander sprechen. Wenn die Deutschen Angst haben, uns ihre Meinung zu sagen, dann belastet das unsere Freundschaft.

"Es gibt in Deutschland einen neuen Antisemitismus"

Nimmt der Antisemitismus in Deutschland zu? Viele Mitglieder jüdischer Gemeinden sind tief verunsichert.

Avi Primor: Ich habe mich sehr intensiv mit dieser Frage beschäftigt. Die Antwort ist: Der Antisemitismus nimmt nicht zu, in Europa nicht und in Deutschland nicht. Im Gegenteil: Er wird immer schwächer, mit jeder neuen Generation. Aus drei Gründen scheint es so zu sein, dass der Antisemitismus zunimmt. Erstens: Es gibt einen neuen Antisemitismus. Den der neuen Europäer muslimischen Glaubens. Zweitens: die Öffentlichkeit ist heute sehr empfindlich, was Antisemitismus betrifft. In den 1920-er Jahren waren die meisten Menschen der Judenfeindlichkeit gegenüber gleichgültig. Heute reagiert die Öffentlichkeit sofort mit Demos und Lichterketten. Das erzeugt den falschen Eindruck, dass es mehr Antisemitismus gebe. Drittens wird Israel zunehmend kritisiert wegen seiner Palästinenser-Politik. Das wird manchmal fälschlicherweise als Antisemitismus interpretiert.

Warum kritisiert man uns so sehr? Weil wir Teil der westlichen Familie sind. Und wenn uns die Familie kritisiert, dann ist das fast schon ein Kompliment, weil wir dann erkennen, dass wir dazu gehören. Mit Antisemitismus hat das in der Regel nichts zu tun. Oft sind die, die Israel am heftigsten kritisieren, die besten Freunde. Sie mögen uns, und sie möchten, dass wir besser werden.

Orientieren sich Juden in Deutschland heute mehr denn je Richtung Israel?

Avi Primor: Ja, aus Angst. Juden haben traditionell Angst, sie sind damit aufgewachsen. Israel ist heute noch, 66 Jahre nach seiner Gründung, im Kriegszustand. Das, und die Angst der Juden weltweit, beeinflusst die Psyche der Menschen. Dann sieht jeder kleine Wind wie ein Sturm aus.