Autobranche sprach ein Wörtchen mit

Frankreich und Deutschland einigten sich auf abgeschwächte CO2-Ziele bei Neufahrzeugen

#14Straubing. Nach monatelangem Streit um den Klimaschutz bei Autos haben Deutschland und Frankreich doch noch eine Einigung erzielt. Beide Länder verständigten sich am Montag beim deutsch-französischen Ministertreffen im bayerischen Straubing auf Grundzüge für die Beschränkung des Kohlendioxid(CO2)-Ausstoßes.

Damit sollen die EU-Vorgaben abgeändert werden, die vor allem Deutschland als Produzent von Mittel- und Oberklassewagen als zu strikt angesehen hatte. "Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass Deutschland und Frankreich handlungsfähig sind", sagte Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy. "Es ist ein wichtiger Durchbruch gelungen", betonte auch Kanzlerin Angela Merkel. Die Verständigung sieht vor allem flexiblere Regelungen beim Greifen der CO2-Ziele und den Strafen bei Verstößen vor.

Details würden nun von den Umweltministern geklärt, sagte Merkel. Der Vorstoß muss auch noch von den anderen EU-Staaten akzeptiert werden, um die Pläne der EU-Kommission zu ändern. Die Weichen für eine Verständigung unter französischer EU-Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte seien aber gestellt, betonte die Kanzlerin.

Bestehen bleibt dem deutsch-französischen Vorschlag zufolge das EU-Ziel, den CO2-Ausstoß der Neuwagenflotten ab 2012 auf 120 Gramm pro Kilometer zu beschränken. Dabei soll nun aber Rücksicht auf die Produktionszyklen der Hersteller genommen werden, da völlig neuentwickelte Modelle auch erst nach 2012 auf den Markt kommen können. Zugleich verständigten sich die Länder auf ein weitere langfristiges Ziel: Danach soll der Ausstoß ab 2020 auf 95 bis 110 Gramm sinken. Der EU-Umweltausschuss hatte 95 Gramm gefordert. Auch die Strafen bei Verstößen gegen das 2012-Ziel sollen nicht automatisch greifen, sondern stufenweise. Die Strafen bei kleineren Abweichungen vom Ziel werden noch einmal gemildert. Auf Druck der deutschen Autobranche sollen bei dem 120-Gramm-Ziel auch die sogenannte Öko-Innovation berücksichtigt werden, die nicht die Motortechnik betreffen. Dafür sollen sechs bis acht Gramm CO2 auf das 120-Gramm-Ziel angerechnet werden. Diese Innovationen könnten etwa neuartige Reifen oder Klimaanlagen sein.

rtr