Ausspähung bis ganz oben - Stand der Dinge in der NSA-Affäre

Laut der Enthüllungsplattform WikiLeaks spähte der US-Geheimdienst NSA nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel aus, sondern auch mehrere deutsche Ministerien. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagt: "Man bekommt ein ironisches Verhältnis dazu".
Laut der Enthüllungsplattform WikiLeaks spähte der US-Geheimdienst NSA nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel aus, sondern auch mehrere deutsche Ministerien. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagt: "Man bekommt ein ironisches Verhältnis dazu".
Foto: Archiv/dpa
Was wir bereits wissen
69 Telefonnummern der Bundesregierung finden sich angeblich auf einer neu bekannt gewordenen NSA-Spionageliste. Minister Gabriel bleibt gelassen.

Berlin.. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich zu neuen Wikileaks-Informationen über die NSA-Ausspähung der Bundesregierung gelassen geäußert. "Man bekommt ein ironisches Verhältnis dazu", sagte der SPD-Chef am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".

"Wir machen nichts in Ministerien per Telefon, was man abhören müsste", sagte Gabriel. Viel gefährlicher finde er die Frage, ob die NSA auch die deutsche Wirtschaft ausgespäht habe. "Mein Ministerium ist mit zuständig dafür, Unternehmen zu schützen vor Wirtschaftsspionage, und das finde ich das problematischere Thema."

NSA-Überwachung reiche mindestens bis in die 90er-Jahre zurück

Der US-Geheimdienst NSA hat nach Informationen der Enthüllungsplattform Wikileaks nicht nur wie bekannt Kanzlerin Angela Merkel ausgespäht, sondern weite Teile der Bundesregierung. Aus den Unterlagen gehe hervor, das sich die NSA vor allem für die deutsche Währungs- und Handelspolitik interessierte, berichteten "Süddeutsche Zeitung" sowie NDR und WDR. Zu den Spionagezielen gehörten demnach nicht nur das Wirtschafts-, sondern auch das Finanz- sowie das Landwirtschaftsministerium.

In den Unterlagen von Wikileaks findet sich den Berichten zufolge eine Überwachungsliste mit insgesamt 69 Telefonnummern. Dabei soll es sich um in der Vergangenheit überwachte Anschlüsse wie auch um aktuelle Anschlüsse handeln. Die Überwachung reiche mindestens bis in die 90er-Jahre zurück. Aus den Unterlagen gehe hervor, dass sowohl der Berliner Telefonanschluss des Bundeswirtschaftsministers als auch seine Fax-Nummer auf der NSA-Überwachungsliste stehen, zudem der Anschluss seines Büroleiters. Diese Liste stamme offenbar aus der Zeit von 2010 bis 2012.

Ausspähung bis ganz oben - Stand der Dinge in der NSA-Affäre

Die neusten Enthüllungen sind nur der vorerst letzte Hinweis auf die scheinbar allumfassende Datenspionage der Geheimdienste. Laut der Enthüllungsplattform WikiLeaks spähte der US-Geheimdienst NSA nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel aus, sondern auch mehrere deutsche Ministerien. Was ist der Stand der Dinge bei der Geheimdienstaffäre?

WHISTLEBLOWER EDWARD SNOWDEN: Ab Juni 2013 veröffentlichten der britische "Guardian" und die amerikanische "Washington Post" Geheimdokumente des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Die NSA und der britische Geheimdienst GHCQ wollen demnach die globale elektronische Kommunikation quasi komplett überwachen - und sind dabei weit gekommen. Der NSA und der GHCQ geht es um Terrorbekämpfung, aber offenbar auch um weitere politische wirtschaftliche und politische Interessen. Denn sie sollen mit ausgefeilten Programmen gezielt auch Unternehmen, Politiker und Behörden ausgeforscht haben.

REAKTION DEUTSCHLANDS: Die Bundesregierung scheiterte 2013 mit dem Bemühen, ein No-Spy-Abkommen mit den USA abzuschließen. Der damalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) sagte am 12. August 2013: "Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland ist nach den Angaben der NSA, des britischen Dienstes und unserer Nachrichtendienste vom Tisch."

NSA-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS: Kern der Aufklärungsarbeit des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags ist derzeit die Datenausspähung des Bundesnachrichtendienst (BND) für die NSA. Der BND soll der NSA über Jahre geholfen haben, auch gegen deutsche und europäische Interessen Partnerländer auszuspionieren. Im Ausschuss liefern sich Vertreter des BND und des Aufsicht führenden Bundeskanzleramts als Zeugen seit Wochen ein Schwarze-Peter-Spiel darüber, wer über welche Missstände wann informiert war. Die Bundesregierung hat viele Informationen als geheim eingestuft.

ROLLE DES BND: Nach einer Vereinbarung von 2002 übermittelten die Amerikaner dem BND Suchmerkmale (Selektoren), nach denen die Datenströme durchsucht wurden. Das können etwa E-Mail-Adressen sein, Telefonnummern, IP-Adressen von Computern oder Namen für Chatdienste. EU-Partnerländer darf der BND nicht ausspionieren, bei deutschen Bürgern gelten extrem hohe Hürden. Zwischen 2004 und 2008 fingen die Deutschen mit Hilfe der Telekom Telefon- und Internetdaten in Frankfurt/Main ab und leiten Rohdaten an die NSA weiter. Die Daten von Deutschen sollten komplett ausgefiltert werden, was laut Medienberichten aber nicht immer funktionierte.

SELEKTORENLISTE: Der BND hat zehntausende der Suchmerkmale aussortiert, weil sie gegen deutsche Interesse verstoßen. Die entsprechende Geheimliste liegt im Kanzleramt in gedruckter Form vor. Ein Sonderermittler soll sie einsehen können, denn die USA stemmen sich gegen eine Freigabe an die Aufklärer des Bundestags. (dpa)