Außenminister Steinmeier kritisiert Moskaus "schwarze Liste"

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier kritisiert Moskaus Vorgehen.
Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier kritisiert Moskaus Vorgehen.
Foto: imago
Was wir bereits wissen
Viele Politiker und Militärs aus der EU will der Kreml nicht mehr ins Land lassen - eine Reaktion auf Sanktionen der EU. Drohen neue Verwerfungen?

Berlin/Moskau.. Die Bundesregierung hat Russland wegen eines Einreiseverbots gegen mehrere Dutzend europäische Politiker kritisiert. Bei einem Besuch in der ukrainischen Stadt Dnipropetrowsk sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Samstag: "Ich halte es nicht für besonders klug, solche Einreiseverbote überhaupt auszusprechen." Dies sei auch kein geeigneter Beitrag zu den Bemühungen, "einen hartnäckigen gefährlichen Konflikt in der Mitte Europas zu entschärfen".

Zuvor war eine russische Liste bekanntgeworden, auf der sich 89 Politiker und Militär-Funktionäre aus ganz Europa finden, darunter acht Deutsche. Sie gilt als Reaktion auf Einreiseverbote in die EU für russische Abgeordnete und Unternehmer wegen der Ukraine-Krise.

Moskau hat Existenz der Liste bestätigt

Betroffen sind unter anderem der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann, den Russland kürzlich bei der Einreise an einem Moskauer Flughafen abwies, der Unionsfraktionsvize im Bundestag, Michael Fuchs, sowie die Grünen-Politiker Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit. Das gilt auch für den künftigen Europa-Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Uwe Corsepius. Der ehemalige britische Außenminister Malcolm Rifkind, der frühere belgische Premierminister Guy Verhofstadt sowie Tschechiens Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg werden ebenfalls genannt.

Aus Russland gab es zunächst keinen Kommentar. Die Existenz einer solchen "Stopp-Liste" hatte Moskau allerdings bereits im Herbst bestätigt.

Diplomatische Verstimmungen garantiert

Der EU ist das Vorhandensein des Dokuments schon länger bekannt. "In den vergangenen Monaten wurde einer Vielzahl von EU-Politikern, darunter Mitgliedern des Parlaments, bei der Ankunft an der russischen Grenze die Einreise verweigert", sagte eine Sprecherin in Brüssel. Russland habe das damit begründet, dass diese Personen auf einer vertraulichen Liste stünden. Man habe nun zur Kenntnis genommen, dass die russischen Behörden diese weitergegeben hätten.

Schon die Einreiseverweigerung für Wellmann hatte für erhebliche diplomatische Verstimmung zwischen Berlin und Moskau gesorgt. Wellmann ist Chef der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe und Russland-Berichterstatter der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Angesichts der Kämpfe in der Ostukraine hatte er sich oft sehr kritisch über Russland geäußert.

"Keine gute Nachricht für die Beziehungen"

Harms war bereits im vergangenen September der Zugang am Moskauer Flughafen verweigert worden. "Diese Liste ist keine gute Nachricht für die Beziehungen zwischen der EU und Russland", sagte sie. Offenbar empfinde Kremlchef Wladimir Putin eine Kritik an seinem Kurs als Bedrohung für seine Macht.

Cohn-Bendit sagte der "Bild"-Zeitung, es ehre ihn, wenn Russland ihn als Feind des Totalitarismus brandmarke. Der Unionspolitiker Fuchs erklärte: "Es gibt Schlimmeres, als nicht nach Russland reisen zu dürfen, da das Land ohnehin nicht im Zentrum meiner Reisetätigkeiten steht." Allerdings sei es unerträglich, "dass Politiker auf diese Art und Weise mundtot gemacht werden sollen". Über Details der Liste hatten in Deutschland zuerst "Bild" und "faz.net" berichtet. (dpa)