Ausschuss erwartet erst 2014 Ergebnisse zum NSU-Terror

Der Untersuchungsauftrag sieht auch vor, zu ergründen, wie sich im Freistaat ab 1990 eine rechte Szene entwickeln konnte. Außerdem soll geklärt werden, ob und wie Sicherheitsbehörden versagten und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind.

Bereits zu Beginn der Treffen merkte die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD) an, dass nicht mit einem Ergebnis vor Ablauf der Legislatur 2014 zu rechnen ist.

Nachdem im Freistaat die Untersuchungen begannen, hat auch im Bundestag, in Sachsen und in Bayern ein derartiges Gremium die Arbeit aufgenommen. Allein der Ausschuss in Thüringen ist eine Mammutaufgabe, nicht nur zeitlich, sondern auch finanziell.

Landtagsverwaltung unterstützt den Ausschuss nach Kräften

Alles wird laut Landtag aus dem Verwaltungsetat des Hauses bezahlt. Der umfasst in diesem Jahr rund 11,8 Millionen Euro. "Erhöhungen aufgrund der Arbeit des Untersuchungsausschusses sind nach derzeitigem Stand für 2013 nicht vorgesehen", sagte der Landtagssprecher.

Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) hat unabhängig von den Kosten des Ausschusses noch einmal auf dessen Bedeutung hingewiesen. "Die Abgeordneten des Thüringer Landtags sind noch immer betroffen von den zehn Morden mit rechtsterroristischem Hintergrund", sagte Diezel. Die umfassende Aufklärung durch die Parlamentarier sei wichtig. "Daher wird die Landtagsverwaltung alles tun, um die Arbeit des Untersuchungsausschusses bestmöglich zu unterstützen", sagte die Präsidentin weiter. (dapd)