Das aktuelle Wetter NRW 24°C
Nazi-Trio

Ausschuss erwartet erst 2014 Ergebnisse zum NSU-Terror

Die Aufklärung rund um die rechtsextreme Terrorzelle NSU ist mit enormem Aufwand verbunden - zeitlich und finanziell.Foto: dapd

Der Untersuchungsauftrag sieht auch vor, zu ergründen, wie sich im Freistaat ab 1990 eine rechte Szene entwickeln konnte. Außerdem soll geklärt werden, ob und wie Sicherheitsbehörden versagten und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind.

Bereits zu Beginn der Treffen merkte die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD) an, dass nicht mit einem Ergebnis vor Ablauf der Legislatur 2014 zu rechnen ist.

Nachdem im Freistaat die Untersuchungen begannen, hat auch im Bundestag, in Sachsen und in Bayern ein derartiges Gremium die Arbeit aufgenommen. Allein der Ausschuss in Thüringen ist eine Mammutaufgabe, nicht nur zeitlich, sondern auch finanziell.

Landtagsverwaltung unterstützt den Ausschuss nach Kräften

Alles wird laut Landtag aus dem Verwaltungsetat des Hauses bezahlt. Der umfasst in diesem Jahr rund 11,8 Millionen Euro. "Erhöhungen aufgrund der Arbeit des Untersuchungsausschusses sind nach derzeitigem Stand für 2013 nicht vorgesehen", sagte der Landtagssprecher.

Video
Berlin, 19.09.12: Innenminister Friedrich hat am Mittwoch die Rechtsextremismus-Datei in Betrieb genommen. Die Datensammlung verknüpft Erkenntnisse von 36 Polizei- und Geheimdienst-Behörden und soll Pannen wie im Fall der NSU-Mordserie verhindern.

Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) hat unabhängig von den Kosten des Ausschusses noch einmal auf dessen Bedeutung hingewiesen. "Die Abgeordneten des Thüringer Landtags sind noch immer betroffen von den zehn Morden mit rechtsterroristischem Hintergrund", sagte Diezel. Die umfassende Aufklärung durch die Parlamentarier sei wichtig. "Daher wird die Landtagsverwaltung alles tun, um die Arbeit des Untersuchungsausschusses bestmöglich zu unterstützen", sagte die Präsidentin weiter. (dapd)

  1. Seite 1: Aufklärung des NSU-Terrors kostet viel Geld und Zeit
    Seite 2: Ausschuss erwartet erst 2014 Ergebnisse zum NSU-Terror

1 | 2

Facebook
Kommentare
13.10.2012
18:20
Aufklärung des NSU-Terrors kostet viel Geld und Zeit
von MichaP | #1

Es kostet wieder Geld, warum werden da nicht mal die zur Kasse gebeten die sich Jalan bei der Arbeit wohl einen schanken Fuß gemacht haben wie diese Blinden beim Verfassungsschutz und MAD,ardie macn eifah weiter ode weren vorzeitig auf Steuerzahlers Kosten in den Ruhestand geschickt.

Umfrage
Die Bundesregierung erwägt, Arzttermine zentral zu vergeben , um lange Wartezeiten zu verhindern. Eine gute Idee?

Die Bundesregierung erwägt, Arzttermine zentral zu vergeben , um lange Wartezeiten zu verhindern. Eine gute Idee?

 
Aus dem Ressort
Rechtsanspruch auf Inklusion und Kita-Reform werden wirksam
Reformprogramm
Regelschule auch für Behinderte und bessere Betreuung für die Kleinsten: Das kommt zum 1. August. Damit investiert NRW jährlich 100 Millionen Euro zusätzlich in die Qualität von Kitas und bis 2018 eine Milliarde Euro in inklusives Lernen an Schulen. Kritik kommt von Kommunen und Lehrerverbänden.
NRW hat die kaputtesten Eisenbahnbrücken in ganz Deutschland
Verkehr
Die Grünen im Bundestag wollten es wissen, nun gab’s die Antwort. NRW bildet unter allen Bundesländern dass Schlusslicht, wenn es um den Zustand von Eisenbahnbrücken geht. Fast die Hälfte aller Brücken weisen Beschädigungen auf. Auf den Schienen droht der Verkehrsinfarkt.
Israel will Offensive ausweiten um Hamas-Tunnel zu zerstören
Gaza-Konflikt
Die Lage im Gazastreifen wird immer verzweifelter. Doch der Schlagabtausch zwischen Israel und der Hamas geht weiter. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stellt Bedingungen, denen die Hamas nicht zustimmen will. Netanjahu geht es vor allem um die Tunnelsysteme der Hamas.
US-Geheimdienst NSA meldet Patent auf Kindersitz an
Geheimdienstarbeit
Die Entwicklungsabteilung des US-Geheimdienstes NSA hat mit der Anmeldung einer Reihe von Patenten überrascht. Neben Erfindungen auf den Gebieten Datenverschlüsselung und Übersetzung wurde auch ein Patent für einen Autokindersitz angemeldet, der sich über die Jahre der Größe des Kindes anpasst.
Ukraine führt 1,5 Prozent Kriegssteuer auf Einkommen ein
Ukraine
Das Parlament in Kiew hat am Donnerstag das Rücktrittsgesuch von Regierungschef Jazenjuk abgelehnt und eine Kriegsabgabe von 1,5 Prozent auf alle steuerpflichtigen Privateinkommen im Land eingeführt. Derweil hat die ukrainische Führung eine eintätige Waffenruhe im umkämpften Osten angekündigt.