Ausland neugierig auf den unbekannten Westerwelle
25.10.2009 | 12:23 Uhr 2009-10-25T12:23:00+0100
Berlin. Der neue Chef-Diplomat Guido Westerwelle muss sich erst noch beweisen. Mit seiner Ernennung zum Außenminister und Vize-Kanzler erhält er nun eine Aufgabe, die ihm dazu Gelegenheit bieten wird. Die Partner in Europa und den USA erwarten die ersten Schritte auf internationalem Parkett.
Verantwortung zu übernehmen, sei sein Ziel, hat Guido Westerwelle in den vergangenen Wochen wiederholt verkündet. Mit seiner Ernennung zum Außenminister und Vize-Kanzler erhält er nun eine Aufgabe, die ihm dazu ausreichend Gelegenheit bieten wird: Als Chef-Diplomat werden der Afghanistan-Konflikt, Nahost und das Atomprogramm im Iran sein Alltagsgeschäft, außerdem wird er das größte Ministerium mit derzeit 6.900 Mitarbeitern leiten.
Mit Westerwelle zieht nach elf Jahren wieder ein FDP-Politiker ins Auswärtige Amt. Zugleich folgt der 47-jährige Chef der Liberalen zweien seiner politischen Vorbilder im Amt: Hans-Dietrich Genscher und Walter Scheel, die zwischen 1969 und 1992 fast durchgehend die deutsche Außenpolitik leiteten und in ihrem Geschäft als sehr erfolgreich galten.
Seine Eignung fürs Außenamt muss Westerwelle noch unter Beweis stellen. In seiner politischen Karriere profilierte er sich zumeist mit Wirtschaftsthemen, zuletzt vor allem in Sachen Steuersenkung. In einer Rede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik im Mai dieses Jahres setzte er aber eigene Eckpfeiler in seinem künftigen Politikfeld: Kooperation innerhalb der Europäischen Union, Schulterschluss mit den USA unter Barack Obama, dazu noch Abrüstung, freier Handel und ein Bekenntnis zu den Menschenrechten.
Abzug der letzten Atomwaffen aus Deutschland
Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags am Wochenende machte er schon mal deutlich, dass es in der Außenpolitik nicht nur Kontinuität geben werde, sondern dass er auch «Dinge neu beginnen» wolle. Vor allem solle der Abzug der letzten Atomwaffen aus Deutschland mit den Verbündeten vereinbart werden.
Zu viel Erneuerung ist bei Diplomaten aber unerwünscht. Sie pflegen Kontinuität und Zurückhaltung, denn niemanden zu verprellen, steht ganz oben in der Stellenbeschreibung. Dies entspricht einer Haltung, die Westerwelle in seiner Karriere nicht immer pflegte. Auch zuletzt nicht, als er einen BBC-Reporter, der seine Frage auf Englisch stellte, in die Schranken wies mit dem Hinweis: In Deutschland spreche man doch bitte Deutsch. Die Szene, die im Internet mehrere hunderttausend Mal angeklickt wurde, ließ daraufhin Zweifel an Westerwelles Englisch-Kenntnissen aufkommen.
Doch derlei Zwischenfälle können den krisenerprobten Rheinländer nicht verunsichern. Er ließ in den mehr als 25 Jahren seiner politischen Karriere Widersacher noch immer hinter sich. Als Außenminister ist er der erste Bundesminister, der sich offen zu seiner Homosexualität bekennt und dessen Lebenspartner auf den Seiten der Hochglanz-Magazine regelmäßig an Westerwelles Seite zu sehen ist. Immerhin gibt es weltweit noch schätzungsweise 80 Länder, in denen Homosexualität als illegal gilt. Doch sehen Experten Westerwelles Rolle in diesem Punkt positiv, nämlich als die eines Botschafters der Toleranz.
In seinem Ministerium dürfte der neue Außenminister großen Rückhalt haben. In 60 Jahren Bundesrepublik war das Auswärtige Amt rund 29 Jahre unter Führung eines FDP-Politikers. Neben Scheel und Genscher leitete auch Klaus Kinkel es sechs Jahre. Nicht wenige Diplomaten sehen sich - ganz so wie der neue Minister - als Ziehsöhne der großen, alten Liberalen.
USA hoffen auf einen Transatlantiker
Die Partner in Europa und den USA erwarten Westerwelles erste Schritte auf internationalem Parkett mit Neugier. Anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist Westerwelle in den USA ein unbeschriebenes Blatt. Selbst Deutschland-Experten wie Steven Szabo, Direktor der Transatlantic Academy in Washington, räumen ein: «Hier in Washington ist er überhaupt nicht bekannt.» Mit Westerwelles Amtsantritt verbindet sich in den USA die Hoffnung, dass er in der Tradition früherer FDP-Ressortchefs großen Wert auf die transatlantischen Beziehungen legen wird. Neugier ist Westerwelle gewiss: Alle großen US-Zeitungen thematisierten seine Homosexualität. Die «New York Times» etwa wertet seinen Aufstieg als «Zeichen für die gesellschaftlichen Veränderungen im einstmals traditionsverhafteten Deutschland».
Fragezeichen in der EU
"Wer ist dieser Guido Westerwelle?» Das werde er von Kollegen aus anderen Ländern immer wieder gefragt, erzählt ein deutscher EU-Kommissionsmitarbeiter. Der FDP-Chef könnte seinen ersten Auftritt als frischgekürter Außenminister beim EU-Gipfel am 29. und 30. Oktober an der Seite der Bundeskanzlerin haben. Beim letzten Brüssel-Besuch vor 15 Monaten traf Westerwelle unter anderem Chefdiplomat Javier Solana. Als Geheimtipp in den EU-Institutionen gilt das Internet-Video, auf dem der FDP-Chef mit seinem Englisch kämpft. Für die Ko-Chefin der europäischen Grünen, Rebecca Harms, steht fest: «Für die EU-Verhandlungen muss Westerwelle neben Englisch auch Ernsthaftigkeit lernen.»
Franzosen rechnen mit "perfektem Schwiegersohn"
Auch in Frankreich ist Westerwelle gänzlich unbekannt. Französische Medien wie die Tageszeitung «Libération» beschreiben ihn als eine Art «perfekten Schwiegersohn» - mit dem Hinweis darauf, dass er sich zu seiner Homosexualität bekennt. Das Nachbarland ist vor allem gespannt darauf, was aus Westerwelles Wahlkampfforderung nach einem Rückzugsplan für Afghanistan und seiner Haltung zu einem möglichen EU-Beitritt der Türkei wird. Probleme erwartet Paris aber nicht: Die FDP gelte in Frankreich als «konstante Partei in der Außenpolitik» mit einem Bekenntnis zur europäischen Integration und deutsch-französischen Zusammenarbeit, meint Henrik Uterwedde vom Deutsch-französischen Institut in Ludwigsburg.
Sympathien in der Türkei
Vielen türkischen Zeitungslesern ist Westerwelle erst seit dem guten Abschneiden der FDP bei den Bundestagswahlen ein Begriff. Während der Koalitionsverhandlungen gewann der designierte Außenminister am Bosporus erste Sympathien, indem er den Wunsch der CSU ablehnte, ein Nein Deutschlands zur türkischen EU-Bewerbung verbindlich festzuschreiben. Das Privatleben des FDP-Chefs wird in der Türkei mit Interesse und mit einigen Seitenhieben auf die eigene konservative Regierung und Bevölkerung kommentiert. Mehrere Zeitungen fragten, was geschehen werde, wenn Westerwelle bei einem Besuch seinen Lebensgefährten mitbrächte. Türkische Diplomaten wurden zitiert, dass es für Michael Mronz natürlich ein Begleitprogramm geben werde - doch Mronz wird wohl kaum mit der Ehefrau des türkischen Außenministers einen Tee trinken. (afp)
Angela Merkel | FDP | Iran | Guido Westerwelle | Internet | Barack Obama
15:50
#39
Zitat Voltago:
Die Linke muß mit allen Mitteln bekämpft werden, etwas anderes macht keinen Sinn.
Mit allen Mitteln, also auch mit Verfolgung, Schutzhaft, lagerinternierung, Beschneidugn der Bürgerrechte, Aberkennung sämtlicher freiheitlich-demokratischer Grundrechte bis hin zur systematischen physischen Vernichtung und Bürgerkrieg...
...mit allen Mitteln eben, und seien sie auch noch so menschenverachtend und demokratiefeindlich. Damit haben Sie sich soeben selbst disqualifiziert.
Auch für Sie, Voltago: Wer die Geschichte nicht kennt, der ist dazu verdammt sie ständig aufs Neue zu erleben.
14:13
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12:36
Links und rechts, schwarz und weiß, gut und schlecht...
Vor vielen hundert Jahren gab es in Griechenland Menschen, die waren schon etwas weiter mit dem Thema Demokratie.
Es muss um konkrete Inhalte gehen und nicht um Farben, Formen und Lobbys.
Es sollte doch wenigstens jeder hier ehrlich zugeben, daß er, je nach Berufsgruppe, und je nach Steuerklasse seine Wahl zu seinem eigenen größtmöglichen Nutzen trifft. Das ist doch auch der Sinn der Sache.
Kein Wunder, daß der politische Diskussionsstil in Deutschland derartig feindlich geworden ist. Unsere Politiker machen es ja jeden Tag vor.
Ich für meinen Teil möchte mich an einen Tisch setzen können mit Menschen gleich welche Partei sie gewählt haben.
Das Verständnis für die Probleme anderer zu schärfen kann einem meist eine ganz neue Sicht auf die eigenen eröffnen.
Ich versuche den Menschen zu verstehen, der eine gezielte politische Entscheidung trifft, weil er nicht möchte, daß der Spitzensteuersatz steigt, weil er nicht auf Urlaub, Haus, Auto und das Studium für seine Kinder verzichten will.
Ich versuche den Menschen zu verstehen, der eine gezielte politische Entscheidung trifft, weil er der Ansicht ist, daß der Spitzensteuersatz steigen sollte, weil von seinem (wenigen) brutto noch weniger übrigbleibt und er sich die Erziehung und den anständigen Lebensstandard für seine Kinder quasi vom Munde absparen muss.
Ich versuche den Menschen zu verstehen, der 10 Millionen investieren und 50 Mitarbeiter kündigen muss und dementsprechend entscheidet.
Ich versuche den Makler zu verstehen, der über Fonds versucht mehrere tausend Euro pro Stunde zu verdienen und daher andere Ansichten hat als jemand der sich für einen gesetzlichen Mindestlohn einsetzt.
Genauso muss ich mich - ob ich will oder nicht - mit dem Thema auseinandersetzen, warum unsere Gesellschaft (nicht nur die Jugend!) verroht,
warum ganze Stadtteile in jeder deutschen Großstadt verkommen und die Integration von Einwanderern teilweise gescheitert ist. Dementsprechend gibt es zunehmend Menschen, die härtere Strafen fordern.
Andere wiederum interessieren sich für die Ursachen und fordern mehr Bildung, mehr kulturelles Angebot für jedermann, mehr soziale Gerechtigkeit.
Das sind doch alles individuell gesehen legitime Standpunkte, die jeweils ihre spezielle Ursache haben.
Wenn ich aber permanent unnötige Fronten aufbaue und meinen Gesprächspartnern gesammeltes politisches Halbwissen aus den letzten Jahrzenten an den Kopf werfe, kann ich keinen Schritt weiterkommen.
Ich denke keiner hier und auch keiner in der Politik würde allen ernstes sagen, das diese Welt gut und gerecht ist. Jeder möcht wiederum andere Dinge ändern und richtet diese je nach seiner persönlichen Situation aus.
Daher bin ich der Meinung, daß wir gemeinsam an Lösungen arbeiten sollten, auch wenn unsere Ansichten noch so verschieden sein sollten.
Aber bitte engagiert euch nicht nur in Internetforen, denn die bürgerliche Beteiligung am politischen Geschehen in Deutschland ist auf dem Weg zurück ins Mittelalter!
Egal ob Arzt, Arbeiter, Angestellter oder Börsenmakler, wichtig ist doch, daß wir bestimmen was mit uns passiert!!
11:19
Spaß-Guido nimmt einen Crash-Kurs in (D)Englisch in seinem neuen Dienstfahrzeug, dem Guido-Mobil.
08:18
Die nächsten 4 Jahre heisst es jetzt also keine Auslandsreise, denn da müsste ich mich ja als Deutscher schämen, bei dem Aussenminister.
Wie der zukünftige Finanzminister, der Hr. Schäuble mit Geld umgehen kann, das hat er ja mit den 100.000,- DM seinerzeit bewiesen. Da bin ich mal gespannt. Vielleicht gibt es ja heimliche Spnden der Wirtschaft zur Genesung der Staatsfinanzen !
00:28
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22:37
#30 von donjon, Nun donjon, interessant, wie es auf einmal im Nachzug beide betrifft, die Union und die böse SED, und alle schlecht sind.
So las es sich vorher aber nicht. :)
Und wenn meine Beurteilung, was die Linke betrifft. lediglich als Pauschalurteil verstanden wird, dann bitte ich dies zu entschuldigen, denn dann scheine ich meiner abgrundtiefen fundamentalen Kritik, was die Linke betrifft, scheinbar mißverstanden wurde.
Die Linke muß mit allen Mitteln bekämpft werden, etwas anderes macht keinen Sinn.
Warum dies so ist, habe ich mich ja wohl schon zu Genüge drüber ausgelassen, oder?
Gruß
Ps.: Und was Westerwelle betrifft, freut es mich aufrichtig. Und ich weiß überdies, daß mein Wahlentscheid richtig war und was gebracht hat. :)
22:21
Fragender sehr vollmundig, sehr weit ausholend, - und irgendwie gehts sozusagen von Höcksgen auf Stöcksgen (wenns denn so richtig geschrieben wird. :) )
Auslöser, Fragender war doch der orwellsche Horrorkatalog von Gesetzen und Regeln, bzw Ereignissen, wie wir sie hier angeblich schon in der BRD vorfinden. Aber das ist jetzt wohl kein Thema mehr, was Fragender?
Was ich allerdings verstehen kann, denn dieses Szenario ist nun mal sowas von abstrus, wie es eigentlich kaum noch geht, und es reicht doch gerade mal für dein zweit-, bis drittklassige Verschwörungstheorien-Seite.
Also muß nun die Ungerechtigkeit dieser Welt, die Armen dieser Welt und die Verhungernden dieser Welt herhalten.
Eine Frage vorab, Fragender, der Rechner ist bestimmt voll politisch korrekt, oder? (Ich mein, was faire Herstellung betrifft, usw.)
Wenn nicht, macht nichts, ist ja auch ne böse Fangfrage, - also weitermachen. :)
Eines, Fragender wird im übrigen wieder nicht in Fraqe gestellt, weil es ein Tabu ist, Fragender.
Warum gibt es soviele Hungernde? Nun, weil wir aus Gründen des Anstands und Tabu einfach nichts gegen diese ungeheure Fortpflanzung in weiten Teilen der Welt unternehmen, und dieses schweigend zulassen, weil dieses ja überwiegend kulturell, traditionell, oder religiös begründet ist.
Aber das muß hinterfragt werden, denn genau das ist das drängende Problem, und genau das wird nicht hinterfragt, und dem wird kein Einhalt geboten.
Und, wenn ich mein Leben im Griff habe, mein Leben ohne Soziale Hängematte bewältige, und verdammt viel für mein Lebensstandart arbeite, dann lasse ich mir nicht auf mein persönliches Gewissen Millionen kleine unschuldige Kinder draufdrücken, die verdammtnochmal das Pech haben, von Eltern, die aus Tradition heraus, aus religiösen Gründen und auch aus purer Dummheit, weil höchstwahrscheinlich Aufklärung auch verboten und verpönt ist, in die Welt gesetzt werden, und dort zusehen müssen, wie sie klarkommen.
Ist das egoistisch? Vielleicht, aber in erster Linie ist es meine Pflicht und auch meine freiwillige Pflicht mich um meine eigene Familie und deren Fortbestand zu kümmern, und das sie über die Runden kommen.
Und bitte, dies ist jetzt keine Rechtfertigung, sondern meine selbstbewuste Klarstellung meines Standpunktes, von dem ich gewiß nicht abrücken werde.
Und das so viel Futter vernichtet wird, ist Quatsch. Es wird vieles vernichtet, bzw auch durch unsere Öko-Blender falsch geleitet, aber in erster Linie geht es um die Population. Wenn die konstant bleibt, bzw sinkt, werden wir eine Chance haben, ansonsten sehe ich schwarz. Und das meine ich jetzt nicht ausschließlich ethnologisch.
Gruß
Ps.: Die Vorstellungen, wie Afrika zu helfen sei, nun ja, es bräuchte schon einer Renaissence der Kolonisation, mit allen wenns und abers. :)
20:18
Ich würde zunächst einmal das Verbrennen von Nahrungsmitteln unter Strafe stellen (40 Jahre Zuchthaus), dann eine Transportflotte samt Geleitzug aufstellen in Tateinheit mit einer effizienten Logistik die Lebensmittel ebenso schnell verteilt. Humanitäre Hilfe wie medizinische Versorgung, der Bau von Unterkünften und auch militärische Absicherung werden in Vereinbahrung mit den afrikanischen Staaten ebenso in Angriff genommen wie der systematische Ausbau von Infrastruktur und kostenlosem Bildungssystem.
Des Weiteren würde ich wirtschaft und Politik voneinander trennen. Kein politiker kann und darf gleichzeitig in der Wirtschaft tätig sein. Ausserdem wird das Lobbyistensystem abgeschafft. Jedwede Lobbyarbeit gilt als strafbar ebenso wie der Versuch dazu. Sämtliche Nebeneinkünfte, auch die aus Schmiergeldzahlungen, müssen versteuert werden.
Kein Politiker darf ein Amt neben einem anderen ausführen und nur wiederholt innerhalb eines festgelegten Jahreszeitraums. Verstöße gegen dieses Kumulations- und Itrationsverbot werden je nach Schwere mit einem zehn- bis zwanzigjährigen Ämterverbot bestraft.
Bildung wird kostenlos, ebenso der Besuch von Schulen. Finanziert wird dies durch die Einführung eines festen Politsoldes: Politiker wird Beruf. Das bedeutet: Ein Festes Gehalt das nicht stetig ansteigt. Altersversorgung und Rentenaufkommen trägt jeder Politiker selbst.
Korruptionsfälle werden strengstens bestraft. 30 Jahre Zuchthaus und mehr um der Schwere des Gesellschaftlichen Schadens Rechnung zu tragen.
In Afrika wird es zudem Sonderzonen geben in denen keine Waffen erlaubt sind. Dort aufgegriffene Bewaffnete werden zu 40 Jahren Zuchthaus verknackt und müssen dort gemeinschaftliche Arbeit leisten. Warlords werden vor die Wahl gestellt.
Freiwillige Entwaffnung: Waffen fallen lassen oder selbst fallen.
Das sind nur einige Anregungen.
19:41
@fragender123
Beantworten Sie mir doch bitte mal eine Frage:
Angenommen Sie wären Welt-Präsident: Mit welchen Maßnahmen würden versuchen, den Hunger in Afrika zu bekämpfen?