Ausgewogen

Wer sich wie Angela Merkel als Klimabotschafterin freiwillig in die Rolle des Musterschülers begibt, darf sich nicht wundern, wenn er bei der Präsentation der Rechnung am tiefsten in die eigene Tasche greifen muss. ...

... An dieser profanen Lebensweisheit orientieren sich die Vorschläge der EU-Kommission zum Schutz des Klimas. Wie schon bisher übernimmt Deutschland die Hauptlast bei der Verringerung des Ausstoßes von Kohlendioxid (CO2). Das ist folgerichtig und ungerecht zugleich.

Folgerichtig, weil Deutschland als Industrieland Nummer eins in Europa bei den CO2-Emmissionen an der Spitze liegt. Ungerecht, weil die Wahl des Basisjahres 2005 für die neuen Einsparziele all die EU-Länder belohnt, die sich bisher nicht um die Einhaltung ihrer mit dem im Kyoto-Protokoll eingegangenen Verpflichtungen gekümmert haben. Das darf keine Schule machen. Trotz dieses Schönheitsfehlers hat die EU-Kommission ein insgesamt ausgewogenes Klima-Paket vorgelegt. Die unübersichtlichen nationalen Vorgaben werden durch EU-weite Ziele ersetzt. Dadurch wird der grenzüberschreitende Charakter des Klimaschutzes auch politisch sichtbar. Außerdem achtet Brüssel darauf, dass bei allen Anstrengungen, die Energiewirtschaft und Industrie erbringen müssen, Europa als Standort für Produktion von Stahl, Zement und Autos interessant bleibt. Ausgespart bleiben aber die Privathaushalte. Richtlinien für den Stromverbrauch von Elektrogeräten fehlen ebenso wie für Wärmedämmung. Da muss nachgebessert werden.

Bestehen muss Deutschland auf einer Änderung der CO2-Richtwerte für Pkw. Nicht nur wegen der Arbeitsplätze bei den deutschen Herstellern von Luxuskarossen. Es ist nicht einzusehen, dass Klein- und Mittelklassewagen keine weiteren Anstrengungen zum Klimaschutz beitragen sollen. Wer wie Deutschland die Hauptlast beim EU-weiten Klimaschutz trägt, kann in dieser Frage seine Interessen umso härter vertreten. Jetzt ist der Musterschüler am Zug.

Von Lothar Klein