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Ausgerechnet Piraten-Chef warnt vor zu viel Transparenz in der Politik

27.06.2012 | 10:07 Uhr
Ausgerechnet Piraten-Chef warnt vor zu viel Transparenz in der Politik
Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Bernd Schlömer findet Hinterzimmer-Gespräche in der Politik notwendig.Foto: ddp

Berlin.   Ausgerechnet der Chef der Piraten hält nichts von zu großer Transparenz in der Politik. Es gebe einen Bereich, in dem vertrauliche Gespräche geschützt werden müssten, sagte Bernd Schlömer. Die Piraten halten sich auch bedeckt, wenn es um mögliche Koalitionen nach der nächsten Bundestagswahl geht.

Der Chef der Piratenpartei, Bernd Schlömer, hat vor zu großer Transparenz in der Politik gewarnt. Es gebe einen Bereich, in dem vertrauliche Gespräche geschützt werden müssten, sagte Schlömer der „Stuttgarter Zeitung“ vom Mittwoch. Das sei nötig, um den Parlamentsbetrieb zu schützen. „Würden wir eine vollkommene Informationstransparenz herstellen, würden unsere politischen, Moral- und Rechtssysteme zusammenbrechen.“

Vorbereitungen auf Wahlkampf der Piraten gehen schleppend voran

Die Piraten fordern eigentlich größtmögliche Transparenz für politische Entscheidungsprozesse und dokumentieren ihre eigene Meinungsfindung in der Regel ausführlich im Internet. Mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr sagte Schlömer, seine Partei wolle im Wahlkampf keine Aussage zu einer möglichen Koalition machen . „Es soll im Parlament nicht mehr um klassische Lager aus Regierungs- oder Oppositionspartei gehen“, sagte er der Zeitung. In Teilen der Welt gehören wechselnde Mehrheiten mit wechselnden Partnern zur Realpolitik. „In Deutschland wird das grundsätzlich abgelehnt. Das wollen wir ändern.

Die Vorbereitungen für den Wahlkampf 2013 gehen bei den Piraten bislang schleppend voran, wie Bundesvize Sebastian Nerz „Spiegel Online“ sagte. Erst die Hälfte der 16 Landesverbände habe bislang zugesagt, sich an einer bundesweiten Wahlkampagne zu beteiligen, auch die Finanzierung des Wahlkampfs sei noch unklar. „Ich wünsche mir mehr Unterstützung, die nicht nachgefragt werden muss“, sagte Nerz, der im Bundesvorstand für die Wahlorganisation zuständig ist. Die Piraten würden neben ihrem Programm auch an der Qualität der Kampagne gemessen werden. „Deshalb brauchen wir ein paar mehr aktive Piraten, die mitmachen.“ (afp)



Kommentare
28.06.2012
09:28
Ausgerechnet Piraten-Chef warnt vor zu viel Transparenz in der Politik
von MisterStringer | #7

Hihi, die beste Nachricht des Tages. Da sind die eilig zusammengeschusterten Wahlprogramme kaum aus dem Kopierer raus, da kommt ein Oberpirat her und schmeißt DEN zentralen Grundpfeiler der Parteiideologie so mir nichts, dir nichts über den Haufen. Super. Es hat mich vor Lachen in meine Aminosäuren zerlegt.
Aber mal im Ernst @1980yann. Wollen Sie andeuten, daß es bei liquid democracy Probleme gibt? Sollte es wirklich Karteileichen geben, die von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch machen? Pfui Teufel. Das wäre ja so wie im wirklichen Leben. Und Stimmrechtsammler gibt es auch? Na, so was. Wissen Sie, im realen Leben sind die Lobbyisten bekannt. Bei LQ sieht man nur die anonymus-Maske. Warum soll jemand eine Bewegung unterstützen, die keinen Vorteil gegenüber der bisherigen Praxis bietet (Wahlbeteiligung), aber deutliche Nachteile hat (Anonymität der Lobbyisten, einfache Manipulation von Wahlen)?
Aber wie ich die "Piraten" kenne, erhält man auch auf diese Frage mal wieder keine Antwort.

27.06.2012
16:38
Ausgerechnet Piraten-Chef warnt vor zu viel Transparenz in der Politik
von Pit01 | #6

Willkommen in der Realität.

27.06.2012
14:30
Ausgerechnet Piraten-Chef warnt vor zu viel Transparenz in der Politik
von 1980yann | #5

Solange die Partei programmatisch noch nicht komplett ist, gibt es nichts gefährlicheres als die Aufgabe solcher Alleinstellungsmerkmale!
Wenn der Streit um Liquid Feedback jetzt noch weiter eskaliert, wird es eng.
Das Problem an LF ist nämlich, dass die Partei mit der Registrierung der Accounts nicht nachkommt, und die meisten Mitglieder dort immer noch nicht abstimmen können - während gleichzeitig einige Karteileichen ihr Stimmrecht an Stimmrechtssammler abtreten, die mit dreistelligem Stimmgewicht die Diskussion beherrschen.

27.06.2012
13:34
Ausgerechnet Piraten-Chef warnt vor zu viel Transparenz in der Politik
von TVtotal | #4

Wenn das wirklich die Meinung der Piraten ist hab ich doch wieder eine unwählbare Partei mehr auf dem Zettel...kurzes Gastspiel!

27.06.2012
11:23
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Name von Moderation entfernt | #3

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27.06.2012
11:19
Piraten-Chef warnt vor zuviel Transparenz in der Politik
von chris-klar | #2

Das hat ja nicht lange gedauert. Wenigsten outen die sich vor der Wahl 2013. Muß ich mal wieder den ganzen Zettel durchstreichen.

27.06.2012
11:14
Piraten-Chef warnt vor zuviel Transparenz in der Politik
von Borniger | #1

Ich sag es doch: die Piraten werden sich nach den jüngsten Erfolgen möglichst schnell den "alten" Parteien angleichen. Pöstchen besetzen und absahnen!

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