Ausbau des Elterngeldes liegt vorerst auf Eis

Das Elterngeld wird nun doch nicht verlängert. Gestern hat Familienministerin Kristina Schröder (CDU) ihren Plan auf Eis gelegt. Ihr fehle das Geld, räumte ein Sprecher in Berlin ein.

Das ist nicht nur für Schröder ein Rückschlag: Union und FDP hatten im Koalitionsvertrag 2009 die soziale Wohltat vereinbart. Nun trat der Ernstfall ein: Der Ausbau des Elterngeldes geriet unter Finanzierungsvorbehalt. Bevor sie sich auf Mehrkosten einlassen, nehmen Union und FDP in Kauf, dass sie nun viele Mütter und Väter enttäuschen.

Bislang können Eltern maximal 14 Monate staatliche Hilfe beantragen: Zwölf Monate übernimmt ein Elternteil (meist die Mutter), zwei weitere Monate kümmert sich der andere Partner (meist der Vater) daheim um die Erziehung des Nachwuchses. Dafür bekommen die Eltern 67 Prozent ihres wegfallenden monatlichen Nettogehaltes: maximal 1800 Euro.

Enttäuschte Väter

Die Pläne der Union hatten vorgesehen, dass die Väter ihre Babypause verlängern können: von zwei auf vier Monate. Der Anspruch der Mütter wäre somit gleich geblieben. Dies hätte die Kosten des Elterngeldes von derzeit etwa vier Milliarden Euro pro Jahr jedoch erhöht: um rund 550 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren, teilt das Familienministerium mit.

Doch angesichts knapper Kassen ist dies vorerst vom Tisch. „Das ist bedauerlich, doch wir müssen auch die wirtschaftliche Entwicklung im Auge behalten“, erklärt CDU-Abgeordnete Ingrid Fischbach. „Derzeit ist ein Ausbau des Elterngeldes nicht finanzierbar.“

Dabei habe sie sich selbst für Vätermonate immer stark gemacht habe, erzählt Fischbach. „Ich kenne viele Väter, die gern längere Zeit mit ihren Kindern daheim verbringen würden“, meint sie. Was einst als „Wickelvolontariat“ belächelt worden sei, wäre mittlerweile für viele Väter eine willkommene Gelegenheit, an der Erziehung der Kinder aktiver mitzuwirken. „Die Weiterentwicklung des Elterngeldes steht aber weiterhin auf der Agenda.“

„Familienurlaub mit Vollpension“

Der Koalitionspartner FDP fordert Familienministerin Schröder auf, „die Evaluierung aller familienpolitischen Leistungen voranzutreiben“, sagt FDP-Fraktionsvize Miriam Gruß. „Wir brauchen zukünftig eine solide Datenbasis, um zu wissen, welche Maßnahmen am sinnvollsten sind“, sagt sie.

Kritische Töne gibt es von der Opposition: „Diese Ministerin ist eine kapitale Fehlbesetzung“, meint Dagmar Ziegler, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion. „Sie wird mehr und mehr zur Belastung für Familien.“

Die Wirtschaftsjunioren Deutschlands hingegen begrüßen den vorläufigen Verzicht auf die Ausweitung der Leistungen für Eltern. „Wir sind große Anhänger des Elterngeldes“, so der Vorsitzende Tobias Schuhmacher. Es dürfe aber „kein verlängerter Familienurlaub mit Vollpension“ werden.

Sven Westernstroer