Aus der Spionage-Affäre wird handfester Koalitions-Krach

Berlin..  Sigmar Gabriel hat das lange Wochenende in Spanien verbracht. Mit Frau und Tochter ist der SPD-Chef am Himmelfahrtstag ins sonnige Marbella geflogen. Vorher hat er am Düsseldorfer Flughafen noch schnell ein Interview gegeben. Und damit einen weiteren kleinen Sprengsatz in den Vorgarten des Koalitionspartners gelegt.

Via „Bild am Sonntag“ fordert Gabriel Kanzlerin Angela Merkel auf, die Spählisten der NSA notfalls auch gegen den Willen der Amerikaner freizugeben. Es gehe um den Verdacht, dass der BND den USA beim Ausforschen deutscher Unternehmen geholfen habe. „Das wäre eine Staatsaffäre“, sagt der Wirtschaftsminister. Deshalb müsse das Parlament Einblick erhalten. Und wenn die USA das ablehnen? „Wir sind weder unmündig noch Befehlsempfänger“, sagt Gabriel. „Da muss man als Bundesregierung auch mal Rückgrat zeigen.“

SPD-Vorstoß ist ein Affront

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist auf dem Rückflug von Jordanien, als Gabriels Interview publik wird. Dort hat ihn am Samstag auch das Interview von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi erreicht, die im Berliner „Tagesspiegel“ noch schrillere Töne angeschlagen und der Kanzlerin indirekt Unterwürfigkeit gegenüber Washington vorgeworfen hat. Steinmeier, der Diplomat, will sich dazu nicht äußern. Doch begeistert dürfte er nicht sein.

Kein Wunder: Der Vorstoß der SPD-Spitze ist ein Affront. Gegen die USA – vor allem aber gegen die Union in Berlin. Schon zum zweiten Male versucht Gabriel damit, Merkel ins Zentrum der BND-NSA-Affäre zu rücken. Erst vor zwei Wochen hatte er öffentlich erklärt, Merkel habe ihm versichert, dass es keine Hinweise auf Wirtschaftsspionage der NSA mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes gebe – und die Scheinwerfer damit grell auf die Kanzlerin gerichtet.

Bereits dieser Vorstoß wurde in der Union als schweres Foulspiel gewertet. CDU-Vize Volker Bouffier warf der SPD gar vor, den Fortbestand der Großen Koalition zu gefährden. Dass das schwarz-rote Bündnis an dem Geheimdienstskandal zerbrechen könnte, hält Gabriel für „Quatsch“, wie er in der „Bild am Sonntag“ versichert. Klar ist aber auch: Um eine Banalität geht es nicht.

Hinzu kommt: Nicht nur in der SPD, auch in der Union gibt es den dringenden Wunsch, Licht in das Vorgehen der Amerikaner zu bringen. Welche Ziele hatte die NSA im Blick, als sie der BND-Abhörstation Bad Aibling ihre Listen mit Tausenden Suchbegriffen vorlegte? Warum soll es gegen US-Interessen verstoßen, wenn das Parlamentarische Kontrollgremium und der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages diese Listen einsehen?

Die einzige Regierungsstelle, die bisher dort Einblick hat, ist das Kanzleramt, das für die Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes zuständig ist. Auch das Kanzleramt hält es für wünschenswert, dass die zuständigen Gremien sich ein Bild von den Spähzielen der NSA verschaffen können. Doch so verärgert Merkel über das Vorgehen der US-Geheimdienste auch sein mag – über den Willen der Amerikaner will sich die Regierungszentrale nicht einfach hinwegsetzen.

Deshalb hat die Bundesregierung in Washington grünes Licht für die Weitergabe der Listen erbeten. Bislang ohne Erfolg. Sperren sich die USA dagegen, wird es schwierig. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) verweist auf das geltende Geheimschutzabkommen mit den USA, wonach solche Daten nicht ohne ausdrückliche Zustimmung weitergegeben werden dürfen. Dies sei ein Prinzip des Völkerrechts, argumentiert der Merkel-Vertraute.

Konsequenzen für Anti-Terror-Kampf

Hinzu kommt die Sorge, in Zukunft von wichtigen Informationen der US-Dienste im Kampf gegen den Terror abgeschnitten zu werden. Wie könnte eine Lösung nun aussehen? Im Moment herrscht dem Vernehmen nach noch Ratlosigkeit in der Bundesregierung – und Ärger in der Union.

„Überzogene antiamerikanische Töne, wie sie aus der SPD-Parteizentrale zu hören sind, helfen jedenfalls nicht“, sagt Stephan Mayer (CSU), Innenexperte der Unionsfraktion und selbst Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium. „Sie zeugen nur davon, dass einige führende Sozialdemokraten scheinbar nicht wissen, wie kompliziert auch angesichts der Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus die Gemengelage ist.“