Aufsichtsrat der BW-Bank fordert Klarheit über Wulff-Kredit
27.12.2011 | 08:44 Uhr 2011-12-27T08:44:52+0100
Berlin/Hannover. Bundespräsident Christian Wulff steht wegen der Finanzierung seines Hauses weiter unter Druck. Einem Bericht zufolge war der Aufsichtsrat der BW-Bank nicht über das besonders zinsgünstige Darlehen für ihn informiert. Mit dem Darlehen löste Wulff den umstrittenen Privatkredit der Geerkens-Familie ab.
In der Kreditaffäre um Bundespräsident Christian Wulff muss die Stuttgarter BW-Bank nach Aussage eines Aufsichtsrats rasch klären, nach welchen Kriterien der Kredit vergeben wurde. Ein Verfassungsjurist riet Wulff, sich selbst anzuzeigen und sein Verhalten als Ministerpräsident vom niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg überprüfen zu lassen. Die CSU forderte ein Ende der Debatte.
Wie die "Bild"-Zeitung in ihrer Dienstagsausgabe unter Berufung auf Informationen des Aufsichtsrats der BW-Bank berichtet, war das Gremium über die Geschäftsbeziehungen der Bank mit dem Bundespräsidenten nicht unterrichtet. Wulff hatte den umstrittenen Privatkredit der Unternehmer-Gattin Edith Geerkens zunächst durch ein außerordentlich zinsgünstiges Darlehen der BW-Bank abgelöst.
Verfassungsrechtler rät Wulff, in die Offensive zu gehen
In seiner Erklärung vom 15. Dezember teilte der Bundespräsident mit, der Vertrag sei in einen Hypothekenkredit mit üblichem Zins umgewandelt worden. Dagegen berichtete die "Welt am Sonntag", der neue Vertrag gelte erst ab Januar 2012. Vor diesem Hintergrund sagte BW-Bank-Aufsichtsrat Michael Kienzle der "Bild"-Zeitung, die BW-Bank müsse "ganz schnell" klarstellen, nach welchen Kriterien sie den Kredit vergeben habe.
Der Verfassungsrechtler Jörg-Detlef Kühne riet Wulff, rechtlich in die Offensive zu gehen. Der emeritierte Juraprofessor an der Universität Hannover verwies in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" auf Artikel 40 der Landesverfassung. Dieser sieht in Absatz 3 die Möglichkeit für jedes Regierungsmitglied vor, den öffentlichen Vorwurf eines Verfassungs- oder Gesetzesverstoßes vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg überprüfen zu lassen.
Kühne zufolge gilt dies auch für frühere Regierungsmitglieder wie Wulff. Der Gang zum Staatsgerichtshof setze allerdings voraus, dass Wulff den Vorwurf des Verfassungs- und Gesetzesverstoßes überhaupt ernst nehme. In der Erklärung des Bundespräsidenten kurz vor Weihnachten habe es lediglich das Eingeständnis gegeben, in Stilfragen falsch gehandelt zu haben. Einen Verstoß gegen Gesetze räumte Wulff in dieser Stellungnahme nicht ein .
Vorwürfe entkräften
Die Partei Die Linke forderte Wulff auf, erneut zu den Vorwürfen in der Kredit-Affäre Stellung zu beziehen. Linke-Parteichef Klaus Ernst sagte dem "Hamburger Abendblatt", Wulff habe "wichtige Impulse zur Integration des Islams und zum Kampf gegen rechts gegeben". "Umso dringender ist mein Wunsch, dass er den Vorwurf des persönlichen Fehlverhaltens wirklich entkräftet", fügte Ernst hinzu. Er bedauere es "außerordentlich, dass wir ausgerechnet jetzt diese Debatte führen müssen". Europa stehe "am Rand einer tiefen Krise". Notwendig sei ein Präsident, "der unbelastet im Interesse der Bürger mit den Banken ins Gericht gehen kann", ergänzte Ernst.
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag forderte die Opposition auf, die Debatte um Wulff zu beenden . Die parteipolitischen Angriffe müssten jetzt eingestellt werden, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe Stefan Müller dem "Hamburger Abendblatt". "Sie schaden nicht nur der Person Christian Wulff, sondern auch dem Amt des Bundespräsidenten". Mit der Offenlegung von Unterlagen und seiner Erklärung in der vergangenen Woche sei der Bundespräsident der Verantwortung gerecht geworden, die mit seinem Amt einhergehe, sagte Müller weiter. (afp)
Sigmar Gabriel | Bundespräsident | Bundestag | SPD | Banken

15:09
Ich glaube schon, dass die Kritiker wissen was hier nicht rechtens gelaufen ist. Rechnerisch will ich Ihre Darstellung mal nicht bewerten. Ich denke, dass ist auch nebensächlich. Fakt ist, er hat Kredite in Anspruch genommen, die er zu völlig unüblichen Bedingungen erhalten hat. Und er hat sie nicht erhalten, weil er schlauer ist als der "normale Bürger", sondern er hat sie bekommen auf Grund seiner Stellung. Wenn mir jemand auf Grund meiner Stellung einen finanziellen Vorteil verschafft, dann erwartet er auch langfristig eine Gegenleistung. Und sei es nur, dass ich mich im politischen Raum für bestimmte Dinge einsetze. Und das ist nun mal eine Vorteilsnahme!!
Ein Beispiel nur: Einer seiner Gönner war Wolf-Dieter Baumgartl, bei dem er auch kostenlos Urlaub machen durfte. Wolf-Dieter Baumgartl ist Chef der Versicherungsholding Talanx AG. Diese Talanx AG hatte unter der damaligen SPD Regierung Fördergelder erhalten, was von Wulff als Opositionsführer stark unterstützt wurde. Und so schließt sich dann wieder der Kreis. Dies ist nur ein Beispiel in der Laufbahn von Wulff. Nur ganz naive menschen können hier noch den Aussagen von Wulff Glauben schenken.
14:56
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14:44
Machen Sie sich doch nicht lächerlich.
"Das könnte aber jeder Bürger auch."
Ist das Ironie?
Und die Frage, was "7.000 EURO für einen Ministerpräsidenten" sind, ist völlig unerheblich. Entweder die Sache war in Ordnung oder nicht. Wenn nicht, spielt es keine entscheidende Rolle, wie hoch der Gewinn war.
Ich gehöre nicht zu denen, die in Wulff jetzt einen Schwerverbrecher sehen. Aber hier ist augenscheinlich ziemlich gemauschelt worden. DIese ganze Konstruktion mit der Ehefrau als "Strohmann" 8bzw-frau), die Ablösung durch den ungewöhnlich günstigen Bankkredit, das Leugnen und dann nur scheibchenweise Zugebenetc.
Und darüber hat jeder Bürger das Recht, sich aufzuregen. Schließlich ist Wulff unser Angestellter und wird von uns bezahlt.
14:42
#21:
Ich meine, der BP sollte Vorbild sein. Oder? Er ist ein falsches Vorbild. Sonderkredite, Urlaube bei Unternehmerfamilien (Wohnsitz Schweiz: wer Böses dabei denkt?!), indirekte Parteispenden zum Wulff-Buch. Lauter Fragen, die der BP nicht beantwortet hat. Und keine Antworten werfen ein schlechtes Licht auf da BP-Amt, das nun reichlich beschädigt ist. Da interessieren die Meinungen der Parteien überhaupt nicht. Wulff hat das Amt selbst beschädigt und ist kein Vorbild mehr. Darum muss er gehen. Die Bürger erwarten das jeden Tag mehr.
14:38
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14:33
weil sie kriegen das einfach icht auf den Punkt, was hier nicht rechtens gelaufen sein soll. Ja, Fakt ist, dass sich Wulff einen Privatkredit geliehen hat für 4 Prozent, also etwas 1,5 Prozent weniger. Den hat er abgelöst im Januar nach der Anfrage im Landtag. Für die paar Monate Privatkredit hat er ca. 7.000 EURO zinsgewinn gemacht. (4 zu 5,5 Prozent). Was sind 7.000 EURO für einen Ministerpräsidenten?
Dann hat er ihn abgelöst durch einen rollierenden Kredit. Hier hat er nur die Zinsen zu bedienen. Gegenüber einem Normalkredit auch ca. 7.000 bis 8.000 EURO "Gewinn".
Insgesamt hat er 14.000 Zinsgewinn erwirtschaftet, weil er geschickt Kredite in Anspruch genommen hat und nicht einfach wie der Durchschnittsbürger zum Bausprarkassenfinanzierer hin gegangen ist und alles unterschrieben, was der einem vorlegt. Das könnte aber jeder Bürger auch.
14:18
Der zweite Krasse Bock den er geschossen hat. Der erste war "Der Islam gehört zu Deutschland..".Es wird Zeit für den Rücktritt oder hat er Sauerland als Vorbild?
13:49
sollen mal bitte die aufpassen, die seinen Rücktritt fordern, dass sie dabei nicht ihren eigenen Kredit beim Wähler damit verspielen. 70 Prozent der Deutschen will, dass Wulff im Amt bleibt!
Aber, niemand fordert den Rücktritt von Wulff. Weder die SPD, noch die LINKE, noch die CDU, CSU noch die FDP, obwohl es ja da wieder einen Ausrutscher gab. Sie wissen, warum sie den nicht fordern. Weil sie sich da eine Menge Feinde unter den Wählern machen würden.
Wenn das wehtun würde, wären Sie ein Masochist.
Was soll dieses schwarz-braune Geschwurbel?
13:40
Der Auftritt vor Weihnachten zeigte: Er ist ein "Weicher Schleicher", der Sprache und Emotion geschickt einzusetzen weiß.
Aber er hat sich durch sein Verhalten sehr verdächtig gemacht. Im abendlichen Krimi kommt man mit solchen Aussagen todsicher auf Platz 1 der Verdächtigenliste!: Keine Geschäftsbeziehung - dann plaudert der "Freund" wie er Kredit und Verschleierung arrangiert hat. Keine Info über Werbekampagne für Buch - Lebenserfahrung zeigt, dass das nur passiert wenn man es "lieber nicht wissen" will was da an versteckter Parteispende passiert! Sonderkonditionen bei den Banken... und was kam / kommt sonst noch.
Er sollte gehen - damit wir nicht nach Kohl wieder ein äußerst prominentes Gesicht haben das Korruption in Deutschland repräsentiert.
Es färbt auch auf alle (Unter) Stützer ab.
13:31
Ein Kredit in Höhe von 500 000 EURO ist kein Kredit, die eine Bank in große Bedrängnis bringen könnte. 8 Prozent hierfür muss die Bank als Einlage sichern, mithin weniger als 50.000 EURO. Das kann ein Prokurist bei einer Bank alleine entscheiden und vom Direktor abzeichnen lassen. Damit befasst sich kein Aufsichtsrat. Wer nur einmal in die Bilanz der BW Bank geguckt hat, weiß in welchem Gechäftsrahmen die Bank arbeitet. Für uns ist natürlich 500.000 EURO sehr viel Geld, für eine Bank nicht.
Nein, das Problem ist allein, wie bzw. über wen der Kredit zustande kam. Rollierende Kredite mit variabler EURIBOR-Verzinsung kennen nur Leute, die sich mit dem Kreditgeschäft auskennen und wissen auch den Zeitpunkt, wann der sinnvoll ist.
Durfe Wulff den günstigen Kredit annehmen? Ja, klare Kante ja! Es handelt sich um einen Kredit für jedermann und Wulff hat keinen Vorteil genommen, den nicht jeder Bürger, Bonität vorausgesetzt, auch bekommen hätte. Also, was soll die Diskussion?
Wulff hat sich entschuldigt, er hat klar gestellt. Das Reicht! Basta!
Sie können sich noch so sehr für die cDU ins Zeug legen, dadurch wird es jedoch keinen Deut glaubwürdiger. Dass Sie nichts verstehen haben schon einige hier verstanden, dass Sie allerdings nur kleinkariert denken können wissen nur die Wenigsten.