Outsourcing
Aufregung wegen externer Vergabe von Gesetzesarbeit
12.08.2009 | 15:08 Uhr 2009-08-12T15:08:00+0200
Berlin. Die Bundesregierung lässt immer mehr Gesetzentwürfe von Anwälten erarbeiten. Das bringt die Grünen, die Linkspartei und die SPD auf die Palme. Das sei Verschwendung von Steuergeldern und ein Bankrottbekenntnis der Ministerien. Vor allem Wirtschaftsminister zu Guttenberg steht in der Kritik.
Die Bundesregierung lagert immer mehr ihrer Gesetzesarbeit an externe Berater aus. Nach einer der «Berliner Zeitung» vorliegenden Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linkspartei gaben Ministerien der großen Koalition zwischen 2006 und 2009 insgesamt knapp 2,5 Millionen Euro für solche Zuarbeit, meist von Anwälten, aus.
Die Grünen warfen vor allem Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Verschwendung von Steuergeldern vor. Fraktionschefin Renate Künast kritisierte, dass Guttenberg einen kompletten Gesetzentwurf zur staatlichen Zwangsverwaltung maroder Banken von einer Anwaltskanzlei und nicht in seinem Ministerium ausarbeiten ließ. «Für mich ist das ein Fall für den Rechnungshof», sagte sie der Zeitung. «Ich will wissen, wie viel Steuergeld Guttenberg für diesen Entwurf gezahlt hat. Das hätte er aus seiner Wahlkampfkasse finanzieren können, aber nicht aus dem Bundeshaushalt.»
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), sagte, es sei unverantwortlich, eine große Wirtschaftskanzlei zu beauftragen, statt den vorhandenen Sachverstand innerhalb der Bundesregierung zu nutzen. Dies wiege besonders schwer, weil das Wirtschaftsministerium für das Insolvenzrecht gar nicht zuständig sei. «Das ist eine Verschwendung von Steuergeldern. Das zuständige Bundesjustizministerium hat hochqualifizierte Juristinnen und Juristen, die derzeit auch an einem Gesetzentwurf arbeiten», sagte die SPD-Politikerin.
Die Praxis, Gesetze von Anwaltskanzleien formulieren zu lassen, ist verbreitet. Das Bundesverkehrsministerium zahlte für die Erarbeitung des Gesetzentwurfs zur Neuorganisation der Eisenbahnen mehr als eine Millionen Euro an externe Berater, wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgehe. Für das Gesetz zur Atomrechtlichen Abfallverbringungsverordnung zahlte das Umweltministerium danach rund 330 000 Euro, für die Novelle des Gesetzes zur Erneuerbaren Energie gab das Ministerium demnach rund 275 000 Euro aus.
«Das ist ein Bankrottbekenntnis der Ministerien», sagte der Abgeordnete der Linkspartei Wolfgang Neskovic der Zeitung. Er kritisierte, dass immer häufiger Anwälte im Staatsauftrag Gesetzentwürfe schreiben. «Das nimmt immer mehr zu», sagte er. (ddp)
05:07
Sie machen alle was sie wollen. Nicht wofür sie gewählt wurden. Ich weiß nicht wen ich wählen soll.
Der eine sagt, die Mittelschicht ( wo ist sie geblieben?) Muß entlastet werden. Jeder spricht von der Zeit NACH der Wahl. Warum haben sie denn die Zeit BIS zur Wahl nicht genutzt? Wie soll ich jemanden vertrauen, der nur redet und nicht handelt?
10:44
Was geht denn hier ab? Schröder war ein guter und mutiger Kanzler. Während Schröder keine Soldaten nach Irak schickte, kritisierte Merkel dies und wollte mit ihren Freund Bush gemeinsam in den Krieg ziehen!
Schon vergessen?
13:11
Die haben wohl den Knall nicht gehört. In dieser Zeit Steuergelder rausschmeißen, obwohl tausende von Mitarbeitern in den Ministerien sitzen.
09:38
Frau Zypries, als Ministerin für Justiz, kann garnicht die Aufgaben erfüllen die von ihr erwartet
werden. Der nachhaltige Makel aus der Hartz IV-Gesetzgebung lässt doch jede vertrauensvolle Zusammenarbeit auf ein Minimum beschränken. Darum ist es richtig das wichtige Gesetze von wxternen Firmen mit vorbereitet werden. Frau Zypries kann es jedenfalls nicht.
09:04
Wie politisch verbissen muss man sein, wenn man die Fehler einer Partei anprangert
während man die Fehler der bevorzugten Partei für gut heißt.
08:09
Was für eine schöne Nummer, um von der eigenen Dienstwagengeschichte abzulenken...
00:41
#45
An bestimmte Nicknamen kann man erkennen , wessen Geistes Kind derjenige ist.
Schon vergessen
Spendenskandale
Kohl=Intrigen mit kriminellen Elementen.
Helmut Kohl, Manfred Kanther, Klaus Landowsky - die Verachtung für das Gesetz ist den Konservativen offenbar bundesweit in Fleisch und Blut übergegangen Helmut Kohl, CDU, konnte sich mit 300.000 Buße von allen Strafverfahren freikaufen.
Das Verfahren gegen Helmut Kohl, dem größten deutschen Politgauner der letzten 50 Jahre, wird voraussichtlich eingestellt.
Schäuble
Wolfgang Schäuble, CDU, versuchte 1983 den damaligen Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch zu einer Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Flick-Skandals zu bewegen.
Manfred Kanther, CDU, verurteilt mit einer extrem milden 18 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung.
Roland KochRoland Koch, CDU, Ministerpräsident von Hessen, hat Mitte Januar 2000 Schwarzgeld in Höhe von 1.200.000 DM als Darlehen ausgegeben. Trotz dieser Geldwäsche und Lüge ist er als Ministerpräsident von Hessen weiterhin geeignet.
Die Liste ist endlos und kann gerne erweitert werden.
Und selbstverständlich ist ein ehemaliger Kanzler Schröder genauso wenig tragbar gewesen, wie seine Vorgänger und seine Nachfolgerin.
23:56
Was natürlich jetzt besonders auffällt ist, mit wie viel Verständnis doch die Presse mit diesem Guttenberg umgeht. Wenn Ulla Schmidt das so gemacht hätte, hätte zumindest die Bildzeitung die politische Todesstrafe gefordert!
21:38
Die Bundesregierung lässt immer mehr Gesetzentwürfe von Anwälten erarbeiten. Das bringt die Grünen, die Linkspartei und die SPD auf die Palme.
Insbesondere die GRÜNEN und die SPD scheinen schon vergessen zu haben, wer für die HARTZ-GESETZE verantwortlich zeichnete!
EIN VERURTEILTER STRAFTÄTER nämlich!
Aber so sind die GRÜNEN und die SPD halt - sich über andere öffentllichwirksam aufregen, aber dümmlich glauben, den eigenen Dreck am Stecken sehen die bekloppten Normalos nicht!
Aber, da haben die Strategen um den Schröderimmitator Steinmeier weit gefehlt!
Wer diese TYPEN wählt, hat eben nichts besseres verdient!
Mein Gott, ist mir schlecht - und wie bin ich froh, daß ich schon vor mehr als 20 Jahren dieser mehr als miesen SPD Lebewohl gesagt habe!
20:54
Kein Mensch hat was gegen externen Sachverstand einzuwenden, sollte man es nicht sogar begrüßen wenn externe ausländische Rechtsanwaltskanzleien den Deutschen Wirtschaftsminister Gutenberg mit ihren Know-how unter die Arme greifen.
Nobody ist perfekt.
Und niemand hat was dagegen, wenn Politiker die sachlich und faktisch nicht in der Lage sind, (Egal wie sie heißen, Guttenberg oder Merkel) mit Ihren Stab das zu erarbeiten, wozu man Sie letztendlich gewählt hat.
Dann sollte man dieses in den Händen von privaten ausländischen Wirtschaftsexperten legen,die dann sicherlich die Guttenbergs dieser Welt strahlend da stehen lassen.
Und schön das Frau Merkel zu Herrn Guttenberg steht…
Diese Frau hat menschliche Größe