Aufklärung im Skandal um Bundestrojaner gefordert
09.10.2011 | 17:01 Uhr 2011-10-09T17:01:00+0200
Berlin. Der Chaos Computer Club erhebt schwere Vorwürfe gegen die staatliche Spionagesoftware: Sie werde unzulässig eingesetzt. Politiker mehrerer Parteien verlangen Konsequenzen.
Eine von deutschen Ermittlungsbehörden eingesetzte Spionagesoftware verstößt nach Überzeugung des Chaos Computer Club (CCC) gegen die rechtlich vorgegebenen Grenzen. Ein dem Verein zugespielter „Trojaner“ weise Funktionen nach, die über das Abhören von Kommunikation hinausgingen, erklärte der CCC in Hamburg. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bezeichnete den Vorgang als „beunruhigend“.
Nach Angaben des CCC handelt es sich bei der analysierten Software um ein Programm zur „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ („Quellen-TKÜ“), das ausschließlich für das Abhören von Internet-Telefonaten verwendet werden dürfe. Der jetzt analysierte Trojaner könne aber über das Netz weitere Programme nachladen, die wesentlich mehr könnten als Internet-Telefonate abhören: „Sogar ein digitaler großer Lausch- und Spähangriff ist möglich, indem ferngesteuert auf das Mikrofon, die Kamera und die Tastatur des Computers zugegriffen wird.“
Kontrolle des Computers möglich
Diesen Formen der Online-Durchsuchung hat das Bundesverfassungsgericht mit einem Urteil vom Februar 2008 aber enge Grenzen gesetzt. Computer von Verdächtigen dürften nur dann ausgeforscht werden, wenn „überragend wichtige Rechtsgüter“ wie Menschenleben oder der Bestand des Staates konkret gefährdet seien, urteilten die Richter. In jedem Fall bedürften Online-Durchsuchungen einer richterlichen Genehmigung.
Trojaner können per E-Mail auf einen Computer eingeschleust werden. Möglich ist zudem, die Zielperson durch eine unverdächtige Website anzulocken oder durch einen gezielten Internet-Angriff in den Computer einzudringen.
Die Untersuchung offenbarte nach Angaben des CCC zudem erhebliche Sicherheitslücken. Es sei für einen beliebigen Angreifer ohne weiteres möglich, die Kontrolle über einen von deutschen Behörden infiltrierten Computer zu übernehmen.
Das Bundesinnenministerium bestritt, dass der fragliche Trojaner von einer Bundesbehörde wie dem Bundeskriminalamt eingesetzt worden sein könnte. „Was auch immer der CCC untersucht hat oder zugespielt bekommen haben mag, es handelt sich dabei nicht um einen sogenannten Bundestrojaner“, erklärte ein Sprecher am Sonntag. Im Übrigen seien die zuständigen Behörden des Bundes und der Länder jeweils eigenständig für die Einhaltung der Vorgaben verantwortlich.
Grüne fordern Anhörung
„Wenn die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in der Praxis durch die Technik nicht eingehalten werden, verschwindet das Vertrauen der Bürger“, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger am Sonntag in Berlin. Die FDP habe immer vor den Gefahren staatlicher Schnüffelsoftware gewarnt. „Diese massiven Vorwürfe müssen aufgeklärt werden“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).
„Offenkundig wurden vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Grenzen massiv verletzt“, erklärten die Grünen. Die Verantwortlichen von Innenministerium und BKA sollten im Innenausschuss des Bundestags schnellstmöglich angehört werden. „Von den politisch Verantwortlichen für diesen Verfassungsbruch erwarte ich, dass sie auch persönliche Konsequenzen ziehen und zurücktreten“, erklärte der Linken-Innenexperte Jan Korte. Auch der Chef der Piratenpartei, Sebastian Nerz, forderte in der Zeitung „Welt“ (Montagsausgabe) den Rücktritt der verantwortlichen Politiker sowie die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. (afp)
12:47
Danke, der Spruch ist gut !
Vor Jahren sagte mal Roman Herzog: durch Deutschland muss ein Ruck gehen damit war sicherlich visionär gemeint, das Volk rührt sich und zeigt Selbstverantwortung, es läßt sich nicht gängeln und bevormunden.
Doch von dem Ruck merke ich nichts.
Egal welche Hiobsbotschaften das Volk trifft, offensichtlich geht es gerne wie ein Opferlamm durch Leben, soweit ihm das noch läßt.
Wo bleitbt der Ruck von 1989, wo und wann kommt die Forderung auch bei uns, raus mit den Schnüfflern, raus mit der Bespitzelung.
Nach 1989 haben viele den Knast von innen gesehen, die das Volk bespitzelt haben.
Auch hier, im Gesamtdeutschland gehören viele von diesen Leuten in den Knast.
Packen wir´s an !
10:10
Nüchtern betrachtet, haben das Volk, die Politiker und die Beamten gewählt und eingestellt
um das Gemeinwesen zu verwalten.
Nun wenden sich unsere „Angestellten“ gegen uns (das tun sie sehr oft) aber nun bespitzeln sie uns noch bis auf den PC.
Wenn es dann auffällt gucken alle Betroffenen nur verwundert und leiten einen Untersuchungsausschuss ein.
Ergebnis: keinem passiert etwas, alle halten vertraut zusammen.
Wenn ein normaler Bürger z.B. Telefon, oder Gesprächsmitschnitte macht, was ich auch nicht gutheiße, wird er wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gemäß § 201 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) bestraft.
Diese Lumpen machen das unter hoheitlichen Status, ohne gesetzliche Grundlage, oder sie schaffen sich schnell einen „Handlungsparagraphen“ Gefahr in Verzug, oder ähnliches, was undefinierbar ist.
Da lobe ich mir andere Länder, andere Sitten, da werden solchen Lumpen die Finger abgehackt.
15:56
Interne Schriftwechsel aus dem Bayerischen Justizministerium zeigen, dass schon vor vier Jahren mit der Entwicklung und dem Einsatz von rechtswidriger Überwachungssoftware begonnen wurde – und dass der Staat die Kontrolle über das Programm der Trojaner in die Hände privater Firmen legte. In dem Schriftwechsel zwischen Ministerium, Oberlandesgerichtspräsidenten und Generalstaatsanwälten, der der Frankfurter Rundschau vorliegt, geht es um eine Spionagesoftware, die von der Firma DigiTask im hessischen Haiger entwickelt wurde.
........
Alle jetzt geknackten Trojaner wiesen die Merkmale auf, die im Schriftwechsel genannt wurden – mit Möglichkeit der Live-Ausspähung, Totalkontrolle und unbemerkten Datenhochladens.
In Bayern kam die umstrittene Spionage-Software bereits mehrfach zum Einsatz.
http://meta.tagesschau.de/id/53807/trojaner-wurde-moeglicherweise-von-landesbehoerde-eingesetzt#comment-499434
Es ging in dem fraglichen Fall nicht um Terrorismus oder ähnlich schwere Verbrechen. Gegen den Beschuldigten wurde ermittelt, weil er bei einem IT-Unternehmen arbeitete, das Handelsplattformen für Firmen programmierte, die in Deutschland ordentlich zugelassene Psychopharmaka ins Ausland vertreiben. Der Vorwurf lautete auf gewerbsmäßige Ausfuhr von Betäubungsmitteln. Was darauf hindeutet, dass die legale wenn auch heikle Überwachung von Kommunikation auf Computern eher häufiger vorkommt und nicht nur bei schwerster Kriminalität, wie sie immer vom Bundesinnenministerium gerechtfertigt wurde.
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-10/ccc-staatstrojaner-bayern/seite-2
14:54
Jetzt fehlte nur noch, dass man bei den Herstellern von Monitoren, Laptops und Fernsehern Abkommen beschließt um Kameras und Mikrofone (der Kunde muss ja nicht mal sehen und wissen, dass die Geräte das haben) und der Plan für die Einführung von Telemonitoren wäre perfekt.
10:00
Willkommen in der DDR und bei der Stasi danke Frau Merkel.
Wie war noch gleich ihr Eid bei der Vereidigung so war mir Gott helfe.
04:28
Früher gab es mal Partei die sich auch ein wenig um Bürgerrechte kümmerte und bei sowas
nicht mitgemacht hätte
Das ist das Werk einer großen Koalition
immer schön aufpassen auf den Bürger
der ist meist ja nicht besser als die die er wählt.
Was den Grünen der AKW-Gau
ist den Piraten der Datenklau
23:31
Könnte es sein, dass einige Bürger unseres Staates paranoid sind?
- Kameras überall auf unseren Strassen filmen Kennzeichen und mehr, natürlich nur zur Gefahrenabwehr
- Bundes-Trojaner auf Rechnern zur Gefahrenabwehr
- Radarblitzer überall natürlich zur Gefahrenabwehr
- Facebook- Fotos werden von der Polizei ausgewertet - zur Gefahrenabwehr und Straftäterermittlung
Die Liste kann man beliebig ergänzen.
Vielleicht sollte der Wähler mal langsam Gefahrenabwehr betreiben und die etablierten Parteien und deren Politiker, die das alles zu verantworten haben, abwählen?
Der Staat weiss schon jetzt viel mehr über ehrliche Bürger, als dem ehrlichen Bürger lieb sein kann, und spioniert seine Bürger immer mehr aus.
Bei einfacheren Sachen wie einem Unfall oder sonstwas dauert es aber manchmal Stunden, bis ein angeforderter Polizist vor Ort erscheint...
Irgend etwas läuft doch hier in der Bunten Republik Deutschland verkehrt!
20:33
Könnte es sein,
CCC und Piraten plündern die von Ermittlungsbehörden eingesetzte Spionage-Software aus?
Damit erreicht man an Wochenende Deutschlandweite Schlagzeilen in alle Medien.
19:40
@15
Der Staat, der wirft Trojaner an,
die kümmern sich im Laden dann,
darum, dass er schön Angst verbreite.
So hat er die Kontrolle, Leute!!
Dirk
...wenn sie sich nicht dadurch verfolgt fühlen, dass ein mit solcher Software infiltrierter Rechner von widerum völlig anderen Rechnern in noch wieder anderer Weise manipuliert werden kann, ohne jegliche Rechtsgrundlagen, tja denn m ü s s e n Sie zu dem Befürworter gehören. Dann wollen Sie keine Rechtsgründe, die gegen das Ausspionieren jeglicher Computer der Republik sind. Dann wollen Sie die Kontrolle und Manipulationsmöglichkeit, der dann jeder ausgesetzt sein kann. Nur das das mal deutlich wird! SIE SIND DANN EIN BEFÜRWORTER VON DDR 2.0
Herzlichen Glückwunsch an Sie!
Carlo Tarrasqua
19:24
Die Glaubwürdigkeit des Staates, den Trojaner nicht eingesetzt zu haben ist so, als wenn ich mir einen Radarwarner kaufe und dann behaupte, diesen nie zu benutzen. Ist ja illegal....