Auf Wiedervorlage

Berlin..  Norbert Lammert kann sich noch genau daran erinnern, wie der Bundestag den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses verabschiedete. Im Sommer 2013 hielten die Abgeordneten fest: Wenn es neue Anhaltspunkte zum NSU-Terror gäbe, „würden wir uns vorbehalten, zur Aufklärung wieder einen Untersuchungsausschuss einzusetzen“, erklärt der Bundestags-Präsident. Ist es jetzt so weit?

Die Frage stellt sich, weil sich zuletzt neue Abgründe auftaten. Im Kasseler Mordfall steht der Verfassungsschutz im Zwielicht. Es geht darum, ob ein Beamter Informationen über die Bluttat des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) verschwiegen hat. Zweifel hatte es immer gegeben. Derweil räumten die Behörden in Baden-Württemberg die Existenz einer „Neoschutzstaffel“ (NSS) ein, die womöglich Kontakt zum NSU hatte. Ein Zeuge starb, bevor er vernommen werden konnte.

Bei keinem NSU-Anschlag könne sie sagen, „Ja, so wie es dargestellt wird, könnte es gewesen sein“, beklagt Lammerts Vize Petra Pau (Linke). Drei Todesfälle sind besonders rätselhaft: der Mord an Halit Yozgat in Kassel und an Michele Kiesewetter in Heilbronn sowie der Selbstmord der zwei Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Eisenach.

Clemens Binninger (CDU), der wie Pau im Ausschuss saß, will keine Neuauflage des Ausschusses, „um die x-te Behördenpanne zu klären“, wie er unserer Zeitung sagte. Der CDU-Abgeordnete nennt einige praktische Bedingungen für einen neuen Ausschuss:

Wenn der NSU doch aus mehr als drei Leuten (Beate Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt) bestand.

Wenn die Polizistin Michele Kiesewetter in Heilbronn doch kein Zufallsopfer des NSU war.

Wenn der Verfassungsschützer in Kassel doch einen Mord oder die Täter beobachtet hatte.

Wenn V-Männer von der Existenz des NSU oder dem Unterschlupf des Trios gewusst haben.

„An dem Punkt sind wir aber noch nicht“, betont Binninger.

Vom Tisch ist das ganze Thema NSU aber auch nicht, meint Pau. „Ich habe weiterhin mehr Fragen als Antworten.“ Alle paar Wochen stellt sie Fragen an die Regierung, zuletzt 60 zu Tatorten, neuen Materialien und Hinweisen: ältere Datenträger mit NSU-Kürzel; Umfangreiche Akten über V-Leute, Todesfälle mit einem NS-Bezug.

Zeuge im Auto verbrannt

Auf einen Fall hat der Bundestag den Sonderermittler Jerzy Montag angesetzt. Es geht um den V-Mann „Corelli“, über den kolportiert wird, er habe Kontakte zum NSU-Trio gehabt. Der Diabetes-Kranke starb am Zuckerschock. Der für Mai erwartete Untersuchungsbericht könnte den Ausschlag geben, ob der Bundestag die Aufklärung ganz neu aufnimmt.

Rätsel gibt auch der Tod von Florian Heilig auf. Der berichtete über „NSS“ und einen gewissen „Matze“, der angeblich Kontakt zu Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt hatte.

Die Behörden haben ihm das lange Zeit nicht abgenommen. Der Bundestag bekam von Heiligs Vernehmung nicht mal die Protokolle, „wir hatten in Berlin nur einen Vermerk“, erinnert sich Binninger. Und nun das: „Auf einmal findet man Matze, und der bestätigt NSS. Das stärkt nicht das Vertrauen.“ Als die Behörden Heilig erneut vernehmen wollten, wurde er verbrannt in seinem Auto gefunden.

Lammert wäre durchaus offen für eine Neuauflage des Ausschusses. Auch, weil der erste Ausschuss Maßstäbe gesetzt hat. Lammert: „Er ist eines der allgemein anerkannten Beispiele dafür, wozu ein frei gewähltes Parlament in der Lage ist, sowohl gegenüber der Exekutive wie der Judikative“.