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Arbeitsstätten-Verordnung

Auf Firmen-Toiletten soll Tageslicht zur Pflicht werden

26.01.2015 | 05:54 Uhr
Auf Firmen-Toiletten soll Tageslicht zur Pflicht werden
Firmentoiletten sollen nach dem Willen der Politik nur noch erlaubt werden, wenn sie Zugang zu Tageslicht haben.Foto: dpa

Essen.   Werden Firmen-Toiletten nur noch mit Tageslicht erlaubt? Muss jeder Mitarbeiter künftig einen abschließbaren Kleiderschrank haben? Die Wirtschaft läuft Sturm gegen die Pläne der Politik.

Ist Deutschland eine moderne Volkswirtschaft oder „Absurdistan“? Die deutsche Wirtschaft sieht mit Sorge nach Berlin. Bund und Länder streiten dort über eine neue Arbeitsstätten-Verordnung . Sie könnte viele Unternehmen zu teuren Umbauten der Firmengebäude zwingen oder höhere Heizkosten zur Folge haben. Arbeitgeber-Chef Ingo Kramer fragt: „Hat die Politik die Folgen zu Ende gedacht?“.

So will das Bundesarbeitsministerium durchsetzen, dass „Arbeitsräume, Sanitär-, Pausen- und Bereitschaftsräume, Kantinen, Erste-Hilfe-Räume und Unterkünfte ausreichend Tageslicht erhalten und eine Sichtverbindung nach außen haben“. Tageslicht, so die Begründung, sorge für gute psychische Gesundheit . Doch damit müssen auch Toiletten und Teeküchen zwingend Fenster oder Oberlicht erhalten – gleich, ob dies baulich möglich ist.

Das Ministerium will jetzt nachbessern

Die kostenträchtige Brisanz dieser Nummer 3.4 der Verordnung hat der Bundesrat erkannt. Er verweigert diesem Punkt die Zustimmung. Dafür packt er an anderer Stelle drauf. Die Verordnung wird vorschreiben, dass „jedem Beschäftigten mindestens eine Kleiderablage zur Verfügung stehen muss, sofern keine Umkleideräume vorhanden sind“. Kleiderhaken oder Garderoben reichen also nicht mehr aus. Die Länder verlangen zusätzlich, dass die Ablagen „abschließbar“ sind. Auch Wertsachen sollten dort deponiert werden können.

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Überraschend ist die von Bund und Ländern geteilte und in den Verordnungsentwurf hineingeschriebene Pflicht für Arbeitgeber, auch in Archiv- und Abstellräumen, die nur selten betreten werden, eine Raumtemperatur von mindestens 17 Grad sicherzustellen. Und genauso stößt es bei den Unternehmen auf Kritik, dass alle Belegschaften in Zukunft einmal im Jahr über mögliche Gefahren an ihrem Arbeitsplatz informiert werden müssen oder dass die Arbeitgeber offenbar auch Heimarbeitsplätze kontrollieren sollen. Zum Beispiel darauf, ob die Sonne am Telearbeitsplatz blendet oder der Schreibtisch ausreichend Platz für einen Handballen bietet.

Jetzt will das Ministerium nachbessern. Die Zeit ist knapp. Am 4. Februar will das Kabinett die Verordnung verabschieden. Lehnt es die Länder-Forderungen ab, ist das Verordnungs-Projekt geplatzt. Darauf setzt Arbeitgeber-Chef Kramer: „Die Bundesregierung hat die Chance, die Arbeitsstättenverordnung zu stoppen“.

Dietmar Seher

Kommentare
28.01.2015
08:56
Auf Firmen-Toiletten soll Tageslicht zur Pflicht werden
von ruhry | #61

Passt irgendwie genau zur ebenfalls bundeseigenen Zustandsbeschreibung der BW-Kasernen. Wer im Glashaus sitzt ...

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2015-01-26 05:54
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