Auf dem Boden der Tatsachen

Mit forschen Sprüchen, fehlenden Krawatten und Nazi-Anleihen („sozialer Holocaust“) auf die deutsche Vergangenheit hat sich das neue griechische Führungsduo aus Ministerpräsident Alexis Tsipras und Finanzminister Yanis Varoufakis in Berlin und Brüssel maximale Aufmerksamkeit gesichert. Dass beide nun moderatere Töne anschlagen, Varoufakis von einem Schuldenschnitt Abstand genommen hat, wird gern als Indiz dafür genommen, dass die Polit-Popstars aus Athen langsam auf den Boden der Tatsachen herabschweben.

Dabei räumen sie nur ein Feld, auf dem das Schicksal ihres Landes heuer nicht entschieden wird. Das Wort Schuldenschnitt war geeignet, heftigste Debatten vor allem in Deutschland auszulösen. Die größten Sorgen bereiten den Griechen derzeit aber nicht die Altschulden, sondern die Frage, woher ab dem nächsten 1. das Geld für Renten, Beamtenlöhne und den Schuldendienst herkommen soll. Schon im März droht die Staatspleite. Auf ihrer Reise durch die Gläubigerländer geht es daher vor allem um „T-Bills“ und „Ela“-Nothilfen.

Die Schulden und der Schnitt

Griechenland hat 317 Milliarden Euro Schulden, den größten Teil davon bei den Euro-Partnerländern über den Rettungsschirm ESF, bei der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Deutschland haftet für rund 54 Milliarden Euro aus den Hilfspaketen. Ein Schuldenschnitt wäre überhaupt nur für die Hilfspakete möglich, denn der EZB und dem IWF sind Schuldenschnitte per Satzung verboten, weil das eine direkte Staatsfinanzierung bedeuten würde. Deshalb hat Varoufakis vor allem IWF und EZB im Nacken, so werden im Sommer etwa langjährige Anleihen bei der EZB fällig. Zahlt Hellas nicht, gilt es als pleite.

Die Umschuldung

Varoufakis fordert nun eine Umschuldung – alte Anleihen sollen gegen neue getauscht werden, mit unbefristeter Laufzeit. Die Tilgung soll an die Wirtschaftsentwicklung des Landes gekoppelt werden. Athen schlägt dies allen Gläubigern vor, kurzfristig im Blick haben dürfte er aber vor allem die EZB, die das bisher ablehnt.

„T-Bills“ statt Rettungsschirm

Das Hilfsprogramm der Europäer läuft Ende des Monats aus. Die neue Athener Regierung will es nicht verlängern, weil sie die Sparvorgaben aus Brüssel vom Tisch haben will. Das für laufende Staatsausgaben fehlende Geld will sich Varoufakis dann über sogenannte „T-Bills“ holen, das sind kurzfristige Anleihen, die griechische Banken ihrem Staat abkaufen. Das können die maroden griechischen Banken nur, weil sie diese bei der EZB gegen frisches Zentralbankgeld eintauschen können. Die EZB hat aber eine Grenze für „T-Bills“ bei 15 Milliarden Euro gezogen und die hat Athen bereits erreicht. Eine Erhöhung auf 25 Milliarden, wie nun gefordert, lehnt die EZB laut der „Financial Times“ ab. Die EZB macht aus einem zweiten Grund die Schotten dicht: Bedingung für den Kauf von „T-Bills“ ist im Fall Griechenland der Verbleib unterm Rettungsschirm. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz.

Letzte Hoffnung „Ela“

Dreht die EZB den griechischen Banken den Geldhahn zu, gerieten sie sofort in Existenznöte. Privatkunden haben längst mit der Räumung ihrer Konten begonnen. Letzter Ausweg wären „Ela“-Notkredite der EZB – kurzfristige Hilfen. Die muss aber der EZB-Rat mit Zwei-Drittel-Mehrheit absegnen. Tut er das nicht, gehen zuerst die Banken pleite und dann der Staat. Die Zinsen an den freien Finanzmärkten auf griechische Anleihen sind schon heute unbezahlbar, bricht Athen mit Brüssel, ist die Kreditwürdigkeit ganz dahin. Um das zu verhindern, müssen Tsipras und Varoufakis Kompromisse eingehen. Dabei geht es mehr für sie als für ihre Verhandlungspartner darum, das Gesicht zu wahren.

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