Auch Parteifreunde fordern Transparenz von Peer Steinbrück
04.10.2012 | 07:15 Uhr 2012-10-04T07:15:31+0200
Berlin. Die Kritik an den bezahlten Vorträgen von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück wächst, auch innerhalb der eigenen Partei. Der Kanzlerkandidat soll offenlegen, wie viel genau er mit Vorträgen bei Banken und Unternehmen verdient habe, heißt es. Laut Abgeordnetengesetz muss er aber keine genauen Summen veröffentlichen.
Liebling der Spekulanten, Mann ohne Sicherungen: Die Kritik an den bezahlten Vorträgen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird immer heftiger. Auch in seiner eigenen Partei hält sie an. Die Linkspartei verlangte derweil parlamentarische und juristische Aufklärung. Die Generalsekretäre von CSU und FDP griffen Steinbrück direkt an. Der Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz sagte, Steinbrücks Verhalten wirke unanständig.
Der frühere Finanzminister hat nach eigenen Angaben eine Reihe von Vorträgen bei Banken, Versicherungen und Unternehmen gehalten, unter anderem 2011 einen Vortrag bei der Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, und dafür jeweils mindestens 7000 Euro erhalten. Wie viel genau, muss er nach dem Abgeordnetengesetz nicht offenlegen. Nach Schätzungen soll sich die Honorarsumme auf mehrere 100.000 Euro belaufen.
Die Kanzlei Freshfields hat unter anderem den Entwurf für das Finanzmarktstabilisierungsgesetz maßgeblich formuliert, das in Steinbrücks Amtszeit als Bundesfinanzminister beschlossen wurde. Dies ist allerdings seit mehr als drei Jahren bekannt.
SPD-Politiker will Gesetzesänderung
Bei den Sozialdemokraten rumort es wenige Tage nach der Ausrufung ihres Kanzlerkandidaten . Nach dem Vorsitzenden des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, forderten nun weitere Parteifreunde Transparenz bei den Nebenverdiensten . "Ich bin dagegen, mit zweierlei Maß zu messen: Ein Gesetz für normale Abgeordnete und Sonderregelungen für Kanzlerkandidaten. Deshalb bin ich nicht für eine Sonderregelung 'Steinbrück', sondern ich bin dafür, das Gesetz an sich zu ändern, um mehr Transparenz an sich herzustellen", sagte der Sprecher der parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst-Dieter Rossmann, am Donnerstag dem "Tagesspiegel".
Ebenso plädierte Swen Schulz, der Mitglied des SPD-Fraktionsvorstands ist, in dem Blatt für eine Gesetzesnovelle: "Unabhängig von Peer Steinbrück müssen wir die gesetzlichen Vorschriften ändern." Es müsse künftig klar sein, "wer hat von wem wofür wie viel Geld bekommen", verlangte Schulz.
Linken-Bundestagsfraktionsvize Ulrich Maurer forderte, Steinbrück müsse erklären, "warum er ein milliardenschweres Bankenrettungsgesetz ausgerechnet von einer Lobbykanzlei der Finanzbranche schreiben ließ". Auch müsse unabhängig untersucht werden, ob durch die Vorgehensweise "vermeidbarer Schaden" entstanden sei. "Der ganze Vorgang muss von A bis Z parlamentarisch untersucht und aufgeklärt werden", sagte Maurer dem "Hamburger Abendblatt". Zudem "müssen wir juristisch prüfen lassen, ob es mit den Verhaltensregeln für ehemalige Minister vereinbar ist, wenn sie für ein Fantasiehonorar bei einem früheren Großauftragnehmer reden".
Kritik von CSU, FDP und Grünen
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, Steinbrück stehe in Verdacht, ein "Produkt der Finanzindustrie" zu sein. "Es kann der Eindruck entstehen, als sei Steinbrück der Liebling der Spekulanten. Er täte gut daran, volle Transparenz walten zu lassen", sagte Dobrindt der "Welt". Steinbrück solle sagen, wie viel Geld er von der Finanzindustrie bekommen habe, seit er nicht mehr Minister ist. "Dann kann sich jeder ein objektives Urteil bilden, ob da Abhängigkeiten entstanden sind oder nicht", sagte Dobrindt. Dass Steinbrück eine strengere Bankenregulierung fordert, sei ein "Feigenblatt".
FDP-Generalsekretär Patrick Döring warf Steinbrück Gier vor . "Die SPD muss damit klarkommen, dass Steinbrück offenbar immer wieder alle Sicherungen durchbrennen, wenn es um den eigenen Vorteil geht", sagte Döring der "Bild"-Zeitung. "Mit dem Gen des ehrbaren Kaufmanns ist dieser Hanseat nur dürftig gesegnet."
Der Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz sagte dem Blatt: "Anständig wirkt das Ganze nicht. Deshalb erwarte ich eine völlige Offenlegung."
Steinbrück will seinen Einkommensteuerbescheid nicht veröffentlichen. Er sei "von Unternehmen gebeten worden, die Gewinne erzielt haben". Von Vereinen, von ehrenamtlichen Organisationen, Schulen und Universitäten nehme er für seine Vorträge kein Geld. "Und was ich spende von dem Honorar, geht niemanden etwas an", hatte Steinbrück bereits am Montagabend im ZDF gesagt. (dapd)
19:18
wenn er nicht sofort dazu bereit ist, dann müsste doch jedem GenossIn klar sein,
für eine SPD ist er der falsche Mann!
Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende!
Denn dies, wird dem Kandidaten noch häufig um die Ohren gehauen und mehr und mehr an seiner Glaubwürdigkeit nagen!
19:12
Es steht nun einmal fest das Herr Steinbrück kein Gesetz gebrochen hat,er verhält sich so wie die meisten anderen Abgeordneten. Eine Untersuchung der Einkünfte wird gefordert,so ein Quatsch. Die FDP und CSU wollen eine Debatte lostreten , dabei hat man in ihren Reihen weit schlimmeres und Gesetzwidrigeres feststellen können. Erschlichene Doktortitel, Parteispendenscandale , und und.... Sie beklatschen heute noch einen Kanzler a.d. obwohL dieser bis heute gegen das Parteiengesetz verstoßen hat. Gerade diese Superweisen sollten erst mal vor ihrer Haustuer kehren. Und die Medienleute prangern mit scheinheiligkeit das Verhalten an,dabei waren sie es die bei
Vorträgen in der ersten Reihe gesessen und Beifall geklatscht haben.
Und den Parteifreunden möchte ich sagen. Werdet solangsam mal wach , wenn ihr gestalten wollt müßt ihr gewählt werden, wenn ihr vorher schon euren König mordet bleibt ihr außen vor.
17:52
Steinbrück wird der beste Misserfolg, den die SPD je hatte...
16:40
Bin mal gespannt, ob der neoliberale Blender vor der Wahl schon zerlegt wird.
Auf Hanni Kraft kann ich allerdings auch verzichten. Da droht der Kuschelstrafvollzug für jugendliche Intensivtäter oder der Irrsinn Dichtheitsprüfung in ganz Deutschland! Nein Danke!
14:54
Na das wäre doch nun schön, wenn Steinbrück verzichtet und Deutschland die beste Kanzlerin bekommt: Hannelore Kraft
14:53
. . . mit diesem Kandidaten die Wahl schon jetzt verloren!
14:15
von Koslowski | #18
Muss man das jetzt verstehen? Ist reichlich wirr.
14:14
Er wollte nicht "Juniorpartner" von Merkel werden, schloss aber eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei aus.
Also war klar, dass der kein Kanzler werden würde.
Oder hatte bei der SPD irgendwer geglaubt, neben dieser Person des Kapitals würde eine FDP als erträglicher Koalitionspartner in Erwägung zu ziehen sein?
Kann sein, aber dann wären schon 25% für diese Scheinsozial und Undemokraten zu viel.
14:11
Symptomatisch für diese Reste -SPD und den darin verbliebenen " Partei -Freund -Funktionären" ist ,dass sie nach Transparenz in finanzieller Hinsicht beim ausgelobten Kanzler - Kandidaten nachfragen.
Transparenz in politischer Sach -Hinsicht ,die ist bei dieser Funktionärs- Clique nicht gefragt.
Und dies schon seit Jahren und bei allen Problemlagen nicht mehr.
Und da wundern sich die sog. Partei -Strategen über die derzeitige , minimalistische ,politische Stärke dieser ehemaligen , sozialdemokratischen Partei?
Bewertung .:
"Fortgeschrittene politische Betriebsblindheit!"
14:06
Er sollte erst mal seine Verbindungen zu den Banken offen legen,
Daß er gut mit Zahlen umgehen kann,ist klar.Das reicht aber nicht um Bundeskanzler zu werden.Da ist Frau Merkel viel kompotenter,das kann auch nicht mit Patentschwätzen
aus geglichen werden.