Auch NRW-Grüne stimmen für Diätenerhöhung
07.02.2012 | 15:18 Uhr 2012-02-07T15:18:00+0100
Düsseldorf. Aller Proteste zum Trotz: Im Landtag wird es eine breite Mehrheit für eine Diätenerhöhung geben. Nach SPD und CDU sprachen sich auch die Grünen für höhere Bezüge aus. Die NRW-Abgeordneten sollen 500 Euro mehr bekommen.
Nach CDU und SPD hat auch die Grünen-Fraktion im Landtag die geplante Diätenerhöhung um 500 Euro auf rund 10.700 Euro gebilligt. „Die Fraktion wird dem Gesetz zustimmen. Das wurde sehr einmütig nach durchaus unterschiedlichen Redebeiträgen beschlossen“, sagte Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen am Dienstag nach den Beratungen.
Am Mittwoch oder Donnerstag soll die Änderung des Abgeordnetengesetzes im Landtag beschlossen werden. CDU, SPD und Grüne wollen mit der außerplanmäßigen Anhebung eine angebliche Schieflage bei der Altersversorgung der Volksvertreter verhindern. Linke, FDP und der Bund der Steuerzahler lehnen den Gesetzentwurf ab. Tausende Bürger hatten mit Beschwerdebriefen gegen die höheren Bezüge für die Landtagsabgeordneten protestiert.
Auf den Haushalt kommen Mehrausgaben von 1,1 Millionen Euro pro Jahr zu. Der 500-Euro-Aufschlag soll komplett in das Versorgungswerk der Abgeordneten fließen. Nach dem Willen der SPD sollen die erhöhten Diäten ab März gezahlt werden. Bisher ist rückwirkend der 1. Januar vorgesehen. (dapd/we)
16:43
und dann wundern sich alle warum die nazis und die kommunisten so viel zulauf haben....
12:37
Gegen zu fette Diäten hilft nur eine Kur bei den Linken. Richtig wählen gehen.
11:38
Die generelle Gier der sogenannten Machthaber hört nie auf. Während die kleinen Leute eine eigene zusätzliche Altersvorsorge mit eigenem Geld aufbauen sollen, bedienen sich diese Politik-Fürsten einfach am Steuergeld, trotz hohem eigenen Einkommen. Das produziert Wutbürger, Nichtwähler und Extremwähler. Wundern muss man sich nicht.
11:10
klar, wenns um mehr Geld geht ist sich die vereinigte Politmafia immer schnell einig!
10 Jahre Landtag 1600 € Rente...kann der Normalo nur von träumen...teils selbst nach 45 Arbeitsjahren!
10:27
Naja, die Erhöhung der Diäten ist ja "aufkommensneutral", bezahlt wird sie nämlich unter anderem von meiner Frau..... Bei gleichbleibendem Einkommen als Halbtagskraft mit Stuerklasse V erhöhten sich die Anteile Lohnsteuer, Soli-Zuschlag und Kirchensteuer mal eben schnell um 30 Eur im Monat. Ich möchte auch gern als Ausgleich dafür 500,00 Eur vom Land, damit ich auch für meine Altersvorsorge Maßnahmen treffen kann! Aber ich sage dazu nur: merken und bei der nächsten Wahl die Quittung, und die "Etablierten" sollen sich doch nicht wundern, wenn radikale Wahlergebnisse zustande kommen, bei dieser unerträglichen Selbstbedienungsmentalität!
09:02
Kann man da nicht gegen vorgehen??
08:15
Die Diätenerhöhung zum jetzigen Zeitpunkt (Finanzkriese, in der alle den Gürtel enger schnallen sollen) ist nicht nachvollziehbar.
Objektiv gesehen fällt diese Diätenerhöhung natürlich im Vergleich zu den Gesamtausgaben und den Gesamtschulden in NRW nicht ins Gewicht. Es wäre hier eher um den Symbolcharakter gegangen, hätten die Abgeordneten auf die Diätenerhöhung verzichtet.
22:08
Jahrzehntelang konnten sich Politiker auf das " schlechte Gedächtnis " der BürgerInnen verlassen, jedoch diese Zeiten sind vorbei, da ein Fauxpas dem Nächsten folgt und Übelkait kommt hoch, wie sich die " elaborierten Politiker " bereichern.
Wie in meinem ersten Kommentar erwähnt, ist keiner der " etablierten Parteien " mehr wählbar und ich prognostiziere heute, daß in Bälde im Land und Bund Italienische, politische Verhältnisse herrschen, d.h.fünf bis sieben Parteien, was nicht zu verachten ist bei dem gemachten Schwachsinn !
Aufgrund der Agenda haben wir nun schon Armut per Gesetz und man bereichert sich zu dem schon üppigen Monatsgehalt !!!
20:46
So, liebe Grüne. Damit habt ihr zumindest eine Wählerin für immer verloren!
Hoffe, die Kohle tröstet euch drüber hinweg! Was habt ihr euch verändert - pfui deibel!!!!
Herzlichen Glückwunsch, daß Sie es endlich geschafft haben, von den Grünen wegzukommen!
Forist michalek hat in seinem Beitrag #13 ja schon darauf hingewiesen, daß die Grünen ihre Wurzeln verleugnen bzw sich nicht mehr daran erinnern können. Wie denn auch - es ist ja seitdem schon soviel Zeit vergangen. Hier das passende Video dazu:
Joschka Fischers gebündelte Aussage im Untersuchungsausschuß
http://www.youtube.com/watch?v=gclGp75skCE
Und zu guter Letzt noch die Abrechnung Jutta Ditfurths mit den Grünen:
Zahltag, Junker Joschka!
http://www.mittelstand-pro-nrw.de/PDF/dittfurt_gruene.pdf
Ich würde mir wünschen, daß sich ihre neu gefundene Abneigung gegen die Grünen durch diese Lektüre festigt.
20:18
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