Auch Müller will Hartz-IV-Empfänger schonen
27.05.2009 | 11:36 Uhr 2009-05-27T11:36:00+0200
Hamburg. In NRW ist die Forderung unter Unionspolitikern längst verbreitet. Jetzt zieht Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) nach. Er fordert ein höheres Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger. "Ich hoffe, dass sich das auch im Wahlprogramm von CDU und CSU wiederfinden wird."
Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) verlangt eine deutliche Anhebung des Schonvermögens von «Hartz-IV»-Empfängern. Er halte es für angemessen, Langzeitarbeitslosen von ihren Ersparnissen pro Lebensjahr ein Schonvermögen von 700 Euro zu belassen, sagte Müller der in Hamburg erscheinenden «Financial Times Deutschland» (Online-Ausgabe). «Ich hoffe, dass sich das auch im Wahlprogramm von CDU und CSU wiederfinden wird.» Das CDU-Präsidiumsmitglied stellte sich damit hinter einen Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU). Anfang Mai hatte sich auch ein Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU einstimmig dafür ausgesprochen.
"Union hat ihre Lektion gelernt"
Derzeit liegt die Höchstsumme des Vermögens, das bei längerer Arbeitslosigkeit unangetastet bleiben darf, bei 16 500 Euro oder 250 Euro pro Lebensjahr.
Die Union erarbeitet derzeit ihr Wahlprogramm. Es soll am 28. Juni beschlossen werden. Die Union werde ihre Fehler aus dem vorigen Bundestagswahlkampf nicht wiederholen, betonte Müller. Vor der Bundestagswahl 2005 habe man der Union nicht mehr geglaubt, dass soziale Gerechtigkeit gleichwertig neben dem Ziel ökonomischer Effizienz stehe. «Ich glaube, dass die Union ihre Lektion gelernt hat», betonte Müller. (ddp)

08:31
@ #2 von B. Schmitz
jetzt verstehe ich endlich die politischen Verhältnisse in der BRD....bei so intelligenten Schreibern...
07:53
Ich hoffe, dass sich das auch im Wahlprogramm von CDU und CSU wiederfinden wird. eine Aussage ist das :::Lach:...egal wie ---die Wähler erreichen ?
20:37
von liberté toujours
da kannst du dich ja ausbeuten lassen!
und warum größtenteils braune usw arbeiten?
ganz einfach, die mehrheit hat keine ausbildung.
die leben mit 6 leuten in einer 60 qm wohnung.
da fliessen die verdienste in einem pott!
oder willst du uns einen erzählen?
dann gehe dort arbeiten und versuche ohne hartz iv deine familie zu ernähren!!!!!!!!
leute gibts, die gibts nicht.
19:58
Auch Müller will Hartz-IV-Empfänger schonen
Wann sind Wahlen im Saarland???
18:14
Heiner Geißler, ehemaliger CDU-Generalsekretär und Wahlkampfstratege, zu Steinmeier als Kanzlerkandidat: „Das macht die Linke noch stärker. Wenn die SPD an der Agenda-Politik festhält, steuert sie ins Elend. Und wenn die CDU nicht dumm ist, wird die Rest-SPD zwischen der Union und der Linken zerrieben.“ Um die SPD muss man sich Sorgen machen. Jürgen Rüttgers und Peter Müller haben erkannt, dass die CDU die Fehler von 2005 nicht wiederholen darf, als die CDU noch neo-liberale als die SPD sein wollte. Sie wollen die CDU als die sozialere Partei präsentieren. Das Thema „Schonvermögen“ ist geschickt gewählt. Vor allem die älteren Arbeitslosen, die 30 oder mehr Jahre gearbeitet haben, haben Vermögen. Damit würde die Neid- und Hasskampagne gegen Bezieher von ALG II, die angeblich nicht arbeiten wollen, ins Leere laufen. Gleichzeitig kann man die Älteren, die jetzt ihre Arbeit verlieren oder Angst haben, sie zu verlieren, etwas beruhigen. Das ist genau die Strategie, die Heiner Geissler vorschlug. Der SPD droht so eine empfindliche Niederlage. Heiner Geissler: „Schröder brachte seine Partei mit diesem Reformwahn in dieses derzeit nicht lösbare Dilemma. Die Linke hat er dadurch stark gemacht – im Osten sogar mehrheitsfähig. Man kann auch nicht ohne weiteres von populistischen Parolen der Linken reden: die Linke greift in erster Linie dass auf, was eigentlich Aufgabe der SPD wäre.“
16:44
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14:35
Es wird Zeit die Sozialhilfe auf die Hälfte zu reduzieren, damit der Steuerzahler entlastet wird und den Faulen, unter den Hilfe Empfängern Gelegenheit gegeben wird, eine Arbeit aufzunehmen.
14:25
An alle - noch einigermaßen jungen - Hartz IV-Bezieher aus dem Großraum Dortmund: Mc Donalds in Schwerte sucht derzeit Vollzeitkräfte. Gezahlt werden 7,48 Euro Tariflohn. Ich würde vorschlagen, dass alle diejenigen, die keinerlei Qualifikation haben oder mit ihrer Qualifikation innerhalb einer angemessenen Frist keinen adäquaten Job gefunden haben, sich da mal bewerben, oder aber aufhören, sich über die angeblich unmenschlichen Hartz IV-Sätze zu beschweren. Komischerweise arbeiten bei Mc Donalds aber überwiegend Leute mit dunkler Hautfarbe. Kann es sein, dass sich da doch manch ein Deutscher, der unter den unmenschlich niedrigen Hartz IV-Bezügen ach so leidet, zu schade dafür ist, Hamburger zu verkaufen? Mir tun diejenigen leid, die nach langer Arbeit im hohen Alter arbeitslos werden und keine neue Stelle mehr finden. Wenn man die jungen und leistungsfähigen Schicksalgenossen aber endlich zurück an die Arbeit und notfalls in die Ausbildung (und aus der Schwarzarbeit ?) zwingen würde, dann könnte man denjenigen, die allein wirklich nicht mehr auf die Beine kommen, mehr geben als sie jetzt bekommen!
13:51
und mancher kann dem Leser nicht verhehlen, dass seinen Worten die Gedanken fehlen.
Ein höheres Schonvermögen nutzt nur in Ausnahmefällen Hartz IV Empfängern, die kaum gearbeitet haben. Es nutzt vor allem den älteren Arbeitslosen, die nach einem langen Arbeitsleben auf Hartz IV kommen. Die haben Ersparnisse.
13:06
Man merkt überdeutlich, daß diese Scheisser enorme Angst vor den nächsten Wahlen haben!