Kabinett
Auch das Justizministerium zahlte für Gesetzesberatung
15.08.2009 | 14:59 Uhr 2009-08-15T14:59:00+0200Hamburg. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in dieser Woche eine Verschwendung von Steuergeldern vorgeworfen. Dieser hatte den Auftrag für ein Gesetz an eine Kanzlei gegeben. Nun rückt auch Zypries mit bezahlter Gesetzesberatung in den Fokus.
Nach der Kritik von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) an der kostspieligen Vergabe externer Gutachten durch Bundesministerien rückt nun auch ihr eigenes Ministerium in den Fokus. Wie das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» am Samstag vorab berichtete, hat das Bundesjustizministerium für das Anfang 2007 in Kraft getretene Gesetz über elektronische Handelsregister (Ehug) Vorarbeiten aushäusig und gegen Honorar erledigen lassen.
Das Ministerium von Zypries räumte auf Anfrage des «Spiegels» ein, dass ein Düsseldorfer Rechtsprofessor gegen ein Honorar in Höhe von 6000 Euro «wissenschaftliche Vorarbeiten» für das Gesetz geleistet hat. Darunter seien auch ganze Paragrafen und Begründungen gefallen. Dieser «erste Rohentwurf» sei aber bereits 2003 in Auftrag gegeben und «im Hause zu einem Referentenentwurf ausgeweitet und fortgeschrieben» worden, zitiert das Magazin einen Ministeriumssprecher.
Klare Vergaberegeln gefordert
Zypries hatte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zuletzt die Verschwendung von Steuergeldern vorgeworfen, weil dieser den Auftrag für ein Gesetz über Banken-Insolvenzrecht an die Kanzlei Linklaters vergeben hatte. Die Justizministerin will künftig klare Regeln für die Vergabe externer Gutachten. «Bei jedem Gesetzentwurf sollte offengelegt werden, welche externen Stellen an der Formulierung mitgewirkt haben», sagte Zypries, die zugleich mehr Transparenz forderte.
Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (Donnerstagausgabe) hatte berichtet, dass unter anderem die Außen-, Finanz- und Innenministerien 2008 laut Rechnungslegung der Bundesregierung deutlich mehr als die ursprünglich eingeplanten Ausgaben für externe Beratung gezahlt haben. (ddp)
15:27
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15:25
Zitat@27
Dr. jur. Karl-Theodor zu Guttenberg (CDU) hat Rechts- und Politikwissenschaft studiert und promoviert, arbeitet nach Auskunft mit Erfolg in der Verwaltung von Beteiligungsgesellschaften und in der Geschäftsführung mehrerer Unternehmen.
Ach ja? Und wo hat er zb seine Zeit in den USA verbracht? darf man hier Links einfügen?
http://www.zeitgeist-online.de/special24.html
http://www.zeitgeist-online.de/special27.html
ei gugge ma doo
13:04
Der Beratungssumpf zieht immer größere Kreise und das Ansehen der Beliebigkeitskanzlerin steigert sich dazu angeblich von Tag zu Tag... wer ist denn zur Zeit die Chefin all dieser Beratungsfetischisten ?
08:52
Mich würde mal interessieren ob auch bei der Gesetzgebung zum neuen Unterhaltsrecht auf externe Hilfe zurückgegriffen wurde?
03:46
Müssen Aufträge >= 25.000€ nicht EU-Weit ausgeschrieben werden?
03:24
Ich glaube das viele Gesetzesentwürfe die die BRD betreffen ( und nicht nur die BRD ) von Experten der Großkonzerne ausgearbeitet und von den jeweiligen Lobbyisten den abgehalfterten Politclowns in Brüssel zur Weitergabe an die jeweiligen Marionettenregierungen zum Abnicken weitergereicht werden.
Warum dann noch Geld ausgegeben wird um an diesen von Ausländern ausgearbeiteten Gesetzesvorgaben für die Bundesrepublik Deutschland herumzudoktern erschließt sich mir nicht.
01:34
Die Gesetze in Deutschland werden in den meisten Fällen bedauerlicherweise in den USA bestimmt, Um eine Kompatibilität zwischen US-Gesetzen und deutschen Gesetzen zu erreichen, brauch man externen Sachverstand.
Toll >>kommentator<< - ich wusste gar nicht das wir ein neuer Bundesstatt der USA sind.
Man oder frau lernt eben nicht aus. Unser Wirtschaftsrecht mit allen Gegebenheiten aus den USA vorgegeben, und die Justizgesetze von Brigittchen werden auch von Washington vorgegeben und müssen hier in Deutschland ausgeführt werden.
Deutschland ein korrupter US-Bundesstaat, von Washington regiert und von Berlin delegiert.
Die Geschichtsbücher müssen umgeschrieben werden - dank der Aufklärung von <<kommentator<<. Dann stehen ja wohl auch die KWahlen in 2009 und die Bundestagswahl ja auch schon fest dank tatkräftiger Unterstützung der USA.
Oder erzählt uns da jemand Märchen?
23:46
Wofür haben die Herren und Damen Politker ihre Staatssekretäre und die anderen Zuarbeitenden?
Lobbyisten raus aus dem Parlament!!
Stattdessen Politiker mit wirklichem Feuer und nicht mur Gier nach Posten.
Und Zuarbeiter die wirklich Ahnung haben.
21:48
#immerDumm: Gegen das was die neoliberalen Marktradikalen angerichtet haben (und zwar weltweit) war der Bankrott der DDR noch reiner Kindergarten. Die dicke Rechnung gibt es nach den Wahlen, dann wird die verbrannte Erde, die die neoliberalen Nichtskönner hinterlassen werden, erst richtig sichtbar. Manche werden sich noch wundern, aber keiner soll sich dann beschweren, es gab genug Leute, die gewarnt haben.
21:44
Deutschland Einig Lobby-Bananenland. Wählt mal weiter das etablierte Politikerpack und lasst euch weiter veräppeln.