Attacken gegen Merkel aus Sorge um „alte Werte“ der CDU

Am 3. März 2011 wurden sie ein Team: Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr neuer Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Der musste später im Zuge der Edathy-Affäre abtreten. Heute übt der Politiker aus Bayern offene Kritik am Kurs der Kanzlerin.
Am 3. März 2011 wurden sie ein Team: Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr neuer Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Der musste später im Zuge der Edathy-Affäre abtreten. Heute übt der Politiker aus Bayern offene Kritik am Kurs der Kanzlerin.
Foto: imago stock&people
Was wir bereits wissen
Die Debatte in der Union um Angela Merkels Kurs der Mitte geht in eine neue Runde. Nach Kritik aus der CSU erfährt sie Rückendeckung auch aus NRW.

Berlin.. Ist Angela Merkels Kurs schuld am Erstarken der rechtskonservativen AfD und der islamfeindlichen Pegida-Bewegung? Vernachlässigt die Union unter Merkels Führung die wirtschaftsnahen, die ­konservativen Stammwähler? Nach der scharfen Kritik des ehemaligen CSU-Innenministers Hans-Peter Friedrich am Kurs der Kanzlerin geht die alte Debatte in eine neue Runde.

Am Montag nutzten vor ­allem Wirtschaftspolitiker der Union die Gelegenheit und ­erneuerten ihre Kritik am Kurs der Kanzlerin: Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, mahnte, die Union müsse den Menschen wieder eine Vision vermitteln. Auch der NRW-Mittelstandsexperte Hendrik Wüst äußerte Verständnis für Friedrichs Kritik am Merkel-Kurs. Nichts sei erfolgreicher als der Erfolg. „Merkels Wahlerfolge tragen aber das Risiko in sich, dass rechts von der Union eine Partei entsteht, die die Mehrheitsfähigkeit der Union ­gemeinsam mit der FDP ­erschwert“, sagte Wüst dieser Zeitung. Die CDU müsse aufpassen, dass sie beim Moder­nisierungskurs die Konserva­tiven nicht verliere und die ­„alten Werte“ nicht vergesse.

Auf Flügeln zum Erfolg - oder besser ab durch die Mitte?

CDU Auch CDU-Präsidiumsmitglied Karl-Josef Laumann wünscht sich, dass die Parteiflügel auf beiden Seiten wieder stärker würden – doch das sei nicht Aufgabe der Kanzlerin. „Das müssen die Flügel schon selbst machen.“ Laumann warnte am Montag mit Blick auf Friedrichs Kritik an Merkels Mitte-Kurs seine Partei: „Die CDU kann rechts keine ­Wahlen gewinnen.“ Auch NRW-Landesgruppenchef Peter Hintze (CDU) stellte sich hinter die Kanzlerin: „Die CDU als Volkspartei hat ihren Platz in der politischen Mitte.“ Merkel sei die „weltweit erfolgreichste Politikerin“ – und das sei kein Zufall: „In der Politik ist es wie beim Schach: Wer ­erfolgreich das Zentrum ­beherrscht, gewinnt.“

Nur 12 % der AfD-Wähler waren vorher CDU-Anhänger

Forsa-Chef Manfred Güllner widersprach Friedrichs Vorwurf, die Politik der Kanzlerin sei schuld am Erstarken der AfD: Eine Analyse der Wähler, die sich seit der letzten Bundestagswahl von der CDU abgewandt haben, zeige: „Nur 12 Prozent würden jetzt AfD wählen, 14 Prozent dagegen SPD und mehr als die Hälfte würde gar nicht wählen.“

Und Pegida? Für Oliver Wittke, Chef der Ruhrgebiets-CDU, ist es „Populismus“, wenn der CSU-Mann Friedrich die Kanzlerin mitverantwortlich mache für den Zulauf bei Demos in Dresden und ­anderswo. Die CDU kämpfe für ernstgemeinte Integration und bekämpfe gleichzeitig ­islamistische Tendenzen, so Wittke.