Attacken auf Flüchtlingsheime beschämen den Innenminister

Was wir bereits wissen
Allein in diesem Jahr gab es bereits 175 Attacken auf Asylbewerberunterkünfte. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sucht nach Erklärungen.

Berlin.. Innenminister Thomas de Maizière ist besorgt wegen des massiven Anstiegs von Angriffen auf Asylbewerberheime. Gab es im vorigen Jahr 198 Attacken, so registrierten die Behörden im ersten Halbjahr 2015 bereits 175 Angriffe. De Maizière nannte die Zahlen gestern in Berlin „erschreckend“. Es herrsche „ein Klima der Angst oder der Einschüchterung“. Hass und Gewalt gegenüber Flüchtlingen und Asylbewerbern in Deutschland seien beschämend: „Hier müssen wir gemeinsam klare Kante zeigen.“

Viele Vorfälle in Ostländern

Vor allem in den ostdeutschen Bundesländern häufen sich diese Attacken auf Flüchtlingsheime. De Maizière wohnt in Dresden – und nach seinen Beobachtungen sind viele Menschen im Osten „veränderungsmüde“. Viele haben ihr Leben nach der deutschen Einheit umstellen müssen, jetzt kämen noch die Auswirkungen der Globalisierung und die Digitalisierung dazu, so der Minister. Asylbewerber in der Nachbarschaft bedeuten für die Menschen dann eine weitere Veränderung.

Anschlag Auch die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten stieg an: auf 990 – also um 24 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Festnahme von Mitgliedern der „Old School Society“, kurz OSS, feierte de Maizière als Erfolg. Bund- und Länderbehörden hätten gut zusammengearbeitet. Dies sei auch eine Folge des Reformprozesses, der nach der Aufdeckung der NSU-Mordserie begonnen habe. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen will allerdings nicht ausschließen, dass es in Deutschland noch mehr „rechtsextremistische Spinner“ gibt, die Anschläge planen.

Im Bereich Linksextremismus diagnostiziert Minister de Maizière eine „Zerstörungswut“. Die Zahlen bei den Linksextremisten stagnieren, aber auf einem unverändert hohen Niveau, so der Minister. Es gibt 7600 gewaltorientierte Linksextremisten in Deutschland, 2014 wurden 995 linksextreme Gewalttaten gezählt. Der Verfassungsschutz zählte sieben versuchte Tötungsdelikte im Jahr 2014 mit linksextremem Hintergrund – sechs davon gegen Polizisten.