Atomkonzerne zahlen für längere Laufzeiten
07.06.2010 | 17:36 Uhr 2010-06-07T17:36:00+0200
Berlin. Die Atomkonzerne werden am Sparpaket der Bundesregierung beteiligt. 2,3 Milliarden jährlich werden sie künftig an Steuern zahlen - im Gegenzug dürfen die Atommeiler länger am Netz bleiben.
Die deutschen Energieversorger müssen im Gegenzug für eine Laufzeit-Verlängerung ihrer Atomkraftwerke ab 2011 eine Steuer von jährlich 2,3 Milliarden Euro zahlen. Das geht aus dem Sparpaket der Bundesregierung hervor, das Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Montag in Berlin vorstellten.
Ob die Atom-Steuer jedoch die Form einer Brennelemente-Steuer annehmen soll oder eine andere, blieb zunächst offen. Im Papier der Regierung wird nur von einem „steuerlichen Ausgleich der Kernenergiewirtschaft“ gesprochen. Weder im Umwelt- noch im Finanzministerium waren zunächst Details zu erfahren.
Beträchtliche Gewinne besteuern
In der Begründung der Regierung heißt es, bei den Stromproduzenten seien „beträchtliche Zusatzgewinne“ entstanden. Die Strompreise seien gestiegen durch die Einpreisung der CO2-Zertifikate, die Stromproduktionskosten seien jedoch nicht gestiegen. Dies rechtfertige eine „Besteuerung der Kernenergie aus ökologischen und ökonomischen Gründen“.
Außerdem heißt es: „Wir wollen das Zeitalter der regenerativen Energien schnellstmöglich erreichen. Dennoch wird es im Rahmen eines Gesamtenergie-Konzepts notwendig sein, die Laufzeiten von Kernkraftwerken zu verlängern.“ Wie lange dieser Zeitraum jedoch dauern soll, ließ die Regierung ebenfalls noch offen.
RWE will Öffentlichkeit amGewinn partizipieren lassen
Beim RWE hieß es, grundsätzlich sei die Firma bereit, die Öffentlichkeit „in gewisser Weise“ partizipieren zu lassen. Es sei aber schwierig, dies in der derzeitigen konjunkturellen Lage über eine Steuer zu regeln, sagte ein Sprecher weiter. Die Firma wolle erst die Gespräche mit der Regierung abwarten.
Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW erklärte, die Abgabe werde zu höheren Strompreisen führen. (apn)
12:30
#26:
Und das geht niemals mit Schwarz-Gelb. Die müssen einfach weg. Sie regieren am Bürgerwillen massiv vorbei.
12:27
Kein Atomkraftwerk darf länger als vereinbart ans Netz. Die deutschen Sicherheiten sind mieser als bekannt. Kontraste hat es gestern Abend sehr aufschlussreich erläutert. Der deutsche TÜV versagt, prüft nur alle 4 Jahre (Autos alle 2 Jahre), wobei der TÜV zur AG wurde, und sich die Atomenergiehersteller wiederum massiv beteiligten. Damit ist der TÜV ausgehebelt und unterschreibt Unsicherheiten, die bis zum Gau führen können. Dann will es keiner gewesen sein. Wie blauäugig werden wir vom Geld und dem Lobbyismus regiert? Es kann nur heißen: Noch früher abschalten!!!
10:35
Ps. Zusätzliche Atombetreibersteuern können dann erst mal unterbleiben.
10:34
Wie wäre es, wenn die AKW-betreiber bevor sie das nächste mal neue Brennelemente in einen Reaktor einbringen ein sicheres Endlager nachweisen müssen. Das Lager muß auf ihre Kosten (Verursacherprinzip) errichtet werden. Stromerhöhungen sind auszuschließen, weil die Kosten der Endlager durch die hohen Gewinne der Stromkonzerne längst eingefahren wurden.
06:57
An 12 Standorten produzieren in Deutschland noch immer Atomkraftwerke radioaktiven Müll, ohne dass dessen sichere Endlagerung für Jahrtausende geklärt wäre. Abgesehen davon kann es jederzeit in einem der 17 Reaktoren zu einem Störfall kommen, der ganze Landstriche unbewohnbar macht. Die einzig sichere Alternative: Abschalten!
03:51
Atomkonzerne zahlen für längere Laufzeiten
zahlen darf jeder Haushalt, lasst euch doch nicht von der cDU verarschen!
23:45
Nichts ist unsicherer als die Rente in 10-20 Jahren.
23:41
Mutti ist einfach Alternativlos. Sie verarscht auch noch ihre letzten wähler. Mit so einer ****** Politik erklären sich 40 % Wählerbeteiligung von selber und bereiten noch mehr Politikverdrossenheit. Bravo Mutti, eine super Leistung.
22:30
Das sagen sie! Woher wollen sie das denn wissen das unsere Kraftwerke alle sicher sind? Und die Rente von heute ist ziemlich sicher, was später ist mit der Rente, da gebe ich ihnen allerdings recht!
22:09
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.