Atomare Abrüstung: "Bohren dicker Bretter"

Er gilt als letzter Atomwaffenstandort Deutschlands: Der Fliegerhorst im rheinland-pfälzischen Büchel. Jetzt sollen die dort gelagerten Nuklearbomben Medienberichten zufolge modernisiert werden.

Berlin (dapd). Er gilt als letzter Atomwaffenstandort Deutschlands: Der Fliegerhorst im rheinland-pfälzischen Büchel. Jetzt sollen die dort gelagerten Nuklearbomben Medienberichten zufolge modernisiert werden. Das bedeutet aus Sicht der Opposition einen Abschied der schwarz-gelben Bundesregierung von ihrem Ziel, die nukleare Abrüstung zu beschleunigen. Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium wiesen die Darstellung am Mittwoch aber zurück und betonten, es gebe im Gegenteil erste Fortschritte, auch auf NATO-Ebene.

Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und FDP darauf verständigt, im Zuge des neuen strategischen Konzepts der NATO für einen Abzug der verbliebenen Atomwaffen aus Deutschland einzutreten. Experten schätzen, dass in Büchel noch bis zu 20 US-Atombomben des Typs B61 lagern. Durch die "nukleare Teilhabe" innerhalb der NATO können auch Bundeswehr-Tornados des 33. Jagdbombergeschwaders mit Atomwaffen bestückt und von deutschen Piloten nach einer Freigabe durch den US-Präsidenten zum Einsatz kommen.

"Bohren dicker Bretter"

Außenminister Guido Westerwelle, den die Opposition schon als "Abrüstungsversager" gescholten hatte, hält nach Angaben eines Sprechers unverändert an dem Ziel auch eines Abzug dieser Waffen aus Deutschland fest. "Niemand in der Bundesregierung, auch nicht der Außenminister, hat sich das als eine leichte Aufgabe vorgestellt", sagte der Außenamtssprecher in Berlin. Allen sei klar: "Das ist geduldiges Bohren von ganz dicken Brettern."

Allerdings sollte auch gesehen werden, dass die Bundesregierung auch in der NATO "ein gutes Stück vorangekommen" sei, sagte der Sprecher weiter. So habe sich die NATO auf ihrem Gipfel im Mai in Chicago ausdrücklich zum Ziel einer Welt ohne Atomwaffen bekannt. Auch sei das westliche Militärbündnis bereit, sich in den Abrüstungsverhandlungen mit Russland der Abrüstung von taktischen Atomwaffen zuzuwenden. Darunter werden allgemein auch die Kernwaffen in Büchel gefasst.

Opposition: Totalversagen eines Leichtmatrosen

Zuvor hatte die "Berliner Zeitung" berichtet, die schwarz-gelbe Bundesregierung habe sich mit einem Verbleib der Atomwaffen sowie deren Modernisierung einverstanden erklärt, was dem Abschied von einem ihrer wichtigsten außenpolitischen Ziele gleichkomme. "Damit ist der Abzug dieser Waffen in weite Ferne gerückt", sagte der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler. Die Ankündigung von Außenminister Westerwelle, diese Waffen sollten aus Deutschland verschwinden, habe sich als Luftnummer erwiesen.

Aus Sicht des Linke-Politikers Jan van Aken wird hier zudem mit einem Etikettenschwindel gearbeitet. "Es handelt sich nicht um eine Modernisierung, sondern um eine Neustationierung", sagte van Aken in Berlin und verwies darauf, dass die Sprengkraft dieser Waffen nach der Modernisierung künftig je nach militärischem Bedarf verändert werden könnten - von der kleinen Gefechtsfeld-Bombe bis zur großen Kernwaffe. Das sei bisher so nicht möglich gewesen.

Die Grünen kritisierten zudem, dass die Einsatzfähigkeit der altersschwachen Tornado-Kampfflugzeuge mit einem Millionen-Aufwand modernisiert werden soll. "In seinem selbst erklärten außenpolitischen Kernthema muss Westerwelle nun das Gegenteil machen: statt von nuklearer Abrüstung atomare Aufrüstung", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Er fügte hinzu: "Einstmals behauptete Westerwelle: 'Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, ist einer, der die Sache regelt.' Das ist nicht der Guido. Die MS Deutschland hat einen Leichtmatrosen als Außenminister."

dapd

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