Athens Regierungspartner eint die Ablehnung der Sparpolitik

Das künftige Regierungs-Duo in Athen: der neue Premier Alexis Tsipras (r.) und sein überraschender Koalitionspartner Panos Kammenos.Foto: dpa
Das künftige Regierungs-Duo in Athen: der neue Premier Alexis Tsipras (r.) und sein überraschender Koalitionspartner Panos Kammenos.Foto: dpa
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Was wir bereits wissen
Der linke Wahlsieger Alexis Tsipras paktiert mit dem rechts-nationalistischen Panos Kammenos. Die beiden eint die Absage an die Reformpolitik.

Athen.. Alexis Tsipras drückt aufs Tempo, in Athen geht es Schlag auf Schlag: Noch vor Bekanntgabe des offiziellen Endergebnisses der Parlamentswahl vom Sonntag erhielt der Linkspolitiker gestern Nachmittag von Staatspräsident Karolos Papoulias den Auftrag zur Regierungsbildung. Bereits Stunden zuvor hatte sich Tsipras mit der ultranationalen Partei Unabhängige Griechen (AE) auf eine Koalition geeinigt. Am Nachmittag legte er dann seinen Amtseid ab. Schneller geht’s kaum.

Tsipras ist mit seinen 40 Jahren der jüngste Regierungschef in der modernen Geschichte des Landes. Als erster Ministerpräsident seit der Rückkehr Griechenlands zur Demokratie im Jahr 1974 leistete Tsipras seinen Eid ohne religiöse Formel. Kirchenvertreter nahmen an der Vereidigung diesmal nicht teil. Ebenso symbolträchtig wie der Verzicht auf den Segen der Popen: Tsipras‘ erste Amtshandlung als Regierungschef war ein Gedenken an die Opfer der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg.

Königsmacher mit 4,6 Prozent

Mit einem Stimmenanteil von 36,6 Prozent hatte das von Tsipras geführte Syriza-Bündnis der radikalen Linken die Wahl klar vor der konservativen Nea Dimokratia gewonnen. Sie kam auf 27,8 Prozent. Die erhoffte absolute Mehrheit im Parlament verfehlte Tsipras aber mit 149 Sitzen um zwei Mandate. Die benötigten Stimmen waren jedoch schnell gefunden.

Eigentlich heißt der Wahlsieger Alexis Tsipras. Aber Montagmorgen stürmte in Athen plötzlich ein anderer Mann auf die politische Bühne, und er strahlte so, als hätte er die Wahl gewonnen. In gewisser Weise stimmt das auch, denn Panos Kammenos, der Chef der rechts-nationalistischen AE, ist jetzt in der Rolle des Königsmachers. Mit einem Stimmenanteil von 4,6 Prozent eroberte Kammenos 13 Mandate. Seine Freude darüber muss nicht nur deshalb besonders groß sein, weil manche Demoskopen prognostiziert hatten, er werde an der Dreiprozenthürde scheitern. Die AE schaffte es nicht nur ins Parlament, sie ist nun sogar Juniorpartner in der künftigen Koalitionsregierung.

Griechenland Tsipras liebäugelte schon lange vor den Wahlen mit den Ultrarechten. Für ihn ist Kammenos ein Wunschpartner, trotz erheblicher Differenzen in vielen gesellschaftspolitischen Fragen. Denn einig sind sich beide in der Totalopposition gegen die Spar- und Reformauflagen und in der Forderung nach ei­nem massiven Schuldenschnitt.

Beobachter in Athen spekulierten vor der Wahl über eine Regierungsbeteiligung der Mitte-Links-Partei „To Potami“. Aber in einer Koalition mit Potami-Chef Stavros Theodorakis hätte Tsipras wohl zu viele Abstriche machen müssen und den mächtigen linken Flügel seiner Syriza gegen sich aufgebracht.

Drei Rosen für Nazi-Opfer

Welche Rolle der 49-jährige Kammenos in der Regierung übernehmen wird, war zunächst unklar. Heute soll das neue Kabinett vereidigt werden. Tsipras hat eine drastisch verkleinerte Mannschaft angekündigt: Die Zahl der Ministerien will er von 18 auf zehn reduzieren. Als Favoriten für das Finanzministerium, einen Schlüsselposten, gelten der in England und den USA ausgebildete Ökonomieprofessor Yanis Varoufakis oder der Syriza-Wirtschaftsexperte Giannis Dragasakis.

Nach seiner Vereidigung fuhr Tsipras in den Athener Arbeiterstadtteil Kesariani. Dort legte er am Schauplatz eines Nazi-Verbrechens drei rote Rosen nieder. In Kesariani hatten deutsche Soldaten in den Besatzungsjahren 1942 bis 1944 etwa 600 griechische Widerstandskämpfer hingerichtet. Viele Bewohner begrüßten Tsipras mit Applaus und „Bravo“-Rufen. Mit der Geste von Kesariani wollte Tsipras wohl auch unterstreichen, dass nun das Thema griechischer Reparationsforderungen für die Besatzungsjahre auf die Tagesordnung kommt.