Athen sorgt für Unruhe in Brüssel

Brüssel..  Wie unbekümmert die frisch installierte Regierung von Premier Alexis Tsipras schon auf den ersten Metern gegen Leitplanken europäischer Politik rempelte, hat auch wohlmeinende EU-Verantwortliche verdattert. Nicht wenige hatten ein gewisses Verständnis für die Stoßrichtung der linken Syriza-Partei aufgebracht. Jetzt ist das Befremden allgemein. „Unsolidarisch!“ kommentierte Manfred Weber, CSU-Fraktionschef der Christdemokraten im Europa-Parlament. Dessen Präsident, SPD-Mann Martin Schulz, zeigte sich „entsetzt“, bevor er sich gestern nach Athen aufmachte, um mit dem neuen Regierungschef „Tacheles zu reden“ Aus einer freundlich gemeinten Antrittsvisite war ein Rüffel-Termin geworden.

Als sich der Wahlsieg Syrizas abzeichnete, hatten die EU-Oberen die Entwicklung kräftig herunter geredet. Tsipras sei ein verkappter Pragmatiker, der nur im Wahlkampf starke Sprüche klopfe. Dieser Optimismus erhielt einen ersten Knacks, als der Syriza-Chef sich als Koalitionsjunior ausgerechnet die dubiosen Rechtspopulisten der Anel-Partei aussuchte. Deren Vorsitzender Panos Kammenos schreckt vor antisemitischen Parolen nicht zurück.

Besetzung und erste Verlautbarungen der „Hufeisen-Koalition“ (EP-Chef Schulz) lassen die EU-Rechtgläubigen das Schlimmste befürchten: Privatisierungsstopp, Personalaufstockung des Beamtenapparats, neue Sozialleistungen, Forderung nach Schuldenerlass durch die internationalen Kreditgeber. Am meisten verstört hat die EU-Oberen aber das demonstrative Ausscheren aus der Russland-Politik. Dass Tsipras gute Beziehungen zum Kreml pflegt und die westlichen Sanktionen für „schädlich“ hält, war bekannt. Aber in welch ruppiger Form er die wacklige Geschlossenheit der EU aufkündigen würde, war doch eine böse Überraschung.

Kaum aufgerückt in den exklusiven Zirkel der EU-Staats- und Regierungschefs, distanzierte sich der neue Kollege von einer gemeinsamen Erklärung zur Vorbereitung neuer Sanktionen gegen Russland. Er sei nicht korrekt eingebunden gewesen und im übrigen auch nicht einverstanden, ließ Tsipras wissen. „Das ist ganz schön heftig“, vermerkt ein Diplomat. „Kompromissfähigkeit müssen die noch lernen!“ Und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vermerkte: „Durch die neue Haltung der griechischen Regierung ist die Debatte nicht einfacher geworden.“

Ist das in erster Linie Unerfahrenheit und Kraftmeierei? Oder doch wilde Entschlossenheit zum Alleingang? Abwarten, lautet die Devise. Gestern, vor den Brüsseler Beratungen der Außenminister über den weiteren Kurs bei den Russland-Sanktionen, nahm sich Steinmeier den neuen Kollegen Nikos Kotzius im Vier-Augen-Gespräch vor. Kotzius habe einen professionellen Eindruck gemacht, berichtete der Deutsche. Es sei zu „hoffen, dass er den notwendigen Spielraum bekommt“, europäische Positionen zu vertreten.

Die zu erreichen, sei schwer genug, besonders wenn man vorige Überzeugungen fahren lassen müsse, sagte Steinmeier in der Aussprache – ein Bekenntnis auch in eigener Sache. „Es war keine einfache Sitzung. Aber es ist gelungen, europäische Geschlossenheit hinzukriegen.“ Die bestehenden Konto- und Reisesperren gegen ukrainische Separatisten und ihre russischen Sponsoren werden um sechs Monate verlängert, weitere Namen sollen auf die schwarze Liste. Zusätzliche Wirtschaftssanktionen gegen Russland sollen vom Verhalten Moskaus bis zum EU-Gipfel Mitte Februar abhängen.