Das aktuelle Wetter NRW 1°C
Politik

Athen erhält angeblich einen Aufschub für die Reformen

25.10.2012 | 05:44 Uhr
Funktionen
Foto: /dapd

Griechenland erhält nach eigener Darstellung einen Aufschub für seine geplanten Reformen im Kampf gegen die Schuldenkrise. "Wir haben einen Aufschub erreicht", sagte Finanzminister Yannis Stournaras am Mittwoch vor dem Parlament. Die Europäische Zentralbank (EZB) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) konnten das allerdings nicht bestätigen.

Athen/Berlin (dapd). Griechenland erhält nach eigener Darstellung einen Aufschub für seine geplanten Reformen im Kampf gegen die Schuldenkrise. "Wir haben einen Aufschub erreicht", sagte Finanzminister Yannis Stournaras am Mittwoch vor dem Parlament. Die Europäische Zentralbank (EZB) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) konnten das allerdings nicht bestätigen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) erklärte, die Verhandlungen dauerten an.

Der Präsident der EZB, Mario Draghi, wollte sich nicht äußern. "Ich kann diese Gerüchte nicht kommentieren", sagte er in Berlin. Schäuble erklärte: "Ich kann das nicht bestätigen." Es gebe "keine neuen Erkenntnisse". Erst nach Vorlage des Troika-Berichts könnten weitere Entscheidungen fallen.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte hingegen am Mittwoch berichtet, Athen müsse die Neuverschuldung statt 2014 erst 2016 wieder unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Auch die Fristen für die Umsetzung von Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in der Energiewirtschaft sowie für den Verkauf staatlicher Betriebe und Grundstücke würden verlängert. Zugleich könne Ministerpräsident Antonis Samaras damit rechnen, dass die Euro-Partner in Kürze den dringend benötigten nächsten Hilfskredit in Höhe von fast 32 Milliarden Euro freigeben werden, hieß es.

Verärgerung über Spekulationen

Die Athener Regierung verhandelt derzeit mit den internationalen Gläubigern über ein Sparprogramm in Höhe von 13,5 Milliarden Euro über die nächsten zwei Jahre. Ein internationales Rettungsprogramm, nach dem das hoch verschuldete Land im Gegenzug für Reformmaßnahmen milliardenschwere Kredite erhält, sollte Ende 2014 auslaufen. Griechenland hatte um einen Aufschub von zwei Jahren gebeten.

Finanzminister Stournaras erklärte am Mittwoch, ohne den Aufschub wäre die Regierung zu Sparmaßnahmen in Höhe von 18,5 Milliarden Euro gezwungen gewesen. "Was haben wir heute erreicht? Wir haben einen Aufschub erreicht", sagte er vor dem Parlament in Athen.

Bundesfinanzminister Schäuble zeigte sich verärgert darüber, dass "jeden Tag" neue Spekulationen über Griechenland angestellt würden. Zum Teil würden Meldungen "gestreut, erfunden oder konstruiert". Dies könne zu neuer Verunsicherung führen.

Bericht noch nicht abgeschlossen

Auch EZB-Chef Draghi betonte am Rande eines Treffen mit Parlamentariern in Berlin, der Bericht sei noch nicht abgeschlossen. "Es gibt Fortschritte, aber einige Teile sind noch nicht fertig."

Griechische Medien gehen von einer Verlängerung der Frist aus, nachdem sich unter anderem die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, dafür ausgesprochen hatte. Sie hatte vor knapp zwei Wochen erklärt, die Zeit sei nötig, um das Konsolidierungsprogramm anzugehen.

Kurz zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Besuch in Athen Griechenlands Führung versichert, Deutschland werde "ein guter Partner und Freund" sein. Dabei hatte sie ihren Wunsch unterstrichen, dass Griechenland in der Eurozone bleibt.

© 2012 AP. All rights reserved

dapd

Kommentare
Aus dem Ressort
Wie sich der Iran weiter illegal Rüstungsgüter beschafft
Zoll
Die Gespräche mit dem Iran zum Stopp des Atomprogramms machen Fortschritte. Zollfahnder aber glauben: Das Land beschafft sich weiter Rüstungsgüter.
Nato und Ukraine sind für Putin eine große Bedrohung
Militärdoktrin
In seiner Militärdoktrin hat Russland den Konflikt in der Ukraine und die Nato-Osterweiterung als Gefahr für die eigene Sicherheit eingestuft.
16-Jährigem droht Haft wegen Erdogan-Beleidigung
Türkei
Die türkische Justiz verschärft ihre Gangart gegenüber Kritikern des Staatspräsidenten. Die Regierung will zudem die Internetzensur verschärfen.
SPD-Chefin Fahimi fordert "Wahlwoche" und mobile Kabinen
Bundestagswahl
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi regte in einem Interview eine Wahlwoche statt der Wahltage an. Dabei soll die Stimmabgabe überall möglich sein.
Wohnungskäufer müssen mehr Steuern zahlen – fast überall
Grunderwerbsteuer
Wer Haus oder Wohnung kauft, muss ab Januar mehr Geld ans Finanzamt abtreten: Fast alle Bundesländer erhöhen die Grunderwerbsteuer – auch NRW.
Fotos und Videos
Sakurai und Co.
Bildgalerie
Fotostrecke
Wieder tödliche Schüsse in den USA
Bildgalerie
US-Polizei