Das aktuelle Wetter NRW 18°C
Asylbewerber

Asylbewerber-Urteil kostet Städte im Revier mehrere Millionen

18.07.2012 | 17:06 Uhr
Asylbewerber holen in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge ihr Mittagessen an einem Ausgabeschalter ab. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz könnte Städte wie Duisburg und Dortmund mehrere Millionen im Jahr zusätzlich kosten. Foto: dapd

Karlsruhe.   Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz ist vor allem für die Kommunen ein Schock. Städte wie Duisburg und Dortmund zahlen fünf oder sechs Millionen Euro im Jahr zum Unterhalt der Asylbewerber. Der Betrag könnte sich mindestens um ein Drittel erhöhen.

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben mit bemerkenswerter Strenge die Politik angewiesen, die Zahlungen an die 130.000 Asylbewerber im Land mit sofortiger Wirkung um im Schnitt ein Drittel zu erhöhen. Der Staat muss das Geld für das Jahr 2011 teilweise nachzahlen. Er muss auch ein völlig neues Asylbewerberleistungsgesetz auf den Weg bringen.

Die Vorgabe lautet: Die monatlichen Leistungen müssen ein menschenwürdiges Leben möglich machen. Das sei bisher nicht der Fall. Der Maßstab sind die Lebensverhältnisse in Deutschland, nicht etwa die Länder, aus denen die Flüchtlinge stammen.

Keine Erlaubnis, zu arbeiten

Den Asylbewerbern ist eine „Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen“ finanziell genau so zu ermöglichen wie „ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben“, heißt es in dem Karlsruher Spruch. Asylbewerbern ist es in Deutschland verboten, eine Arbeit aufzunehmen.

Asyl-Urteil
Rohrstock für die Politik

Die staatlichen Leistungen für Asylbewerber wurden seit 1993 nicht mehr erhöht und betrugen nur etwas mehr als die Hälfte des Hartz-IV-Regelsatzes. Menschenunwürdig, urteilten die Karslruher Richter. Ein Rohrstock für die Politik.

Ungewöhnlich ist vieles an dem Urteil, das durch das Essener Landessozialgericht im Jahr 2010 ausgelöst wurde. Geklagt hatten ein Iraker und die Tochter einer Frau aus Liberia, die teilweise schon lange in der Bundesrepublik wohnen. Die Essener Richter kritisierten damals die Zahlungspraxis mit deutlichen Worten, weigerten sich aber, zu entscheiden. Sie legten den Fall direkt in Karlsruhe vor.

Rüge für die Politik

Dort haben die höchsten deutschen Richter am Mittwochmorgen selbst für ihre Verhältnisse ungewöhnlich strenge Töne angeschlagen. Denn selten verweist das Gericht auf den Artikel 1 des Grundgesetzes („Die Menschenwürde ist unantastbar“). Dieser Artikel begründe den Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, urteilen die Richter. Das sei für Asylbewerber bisher „evident unzureichend“.

Video
Karlsruhe, 18.07.12: Flüchtlinge und Asylbewerber erhalten ab sofort deutlich mehr Geld. Das Bundesverfassungsgericht verwarf am Mittwoch unter dem Vorsitz von Ferdinand Kirchhof die geltenden Sozialleistungen für Flüchtlinge als verfassungswidrig.

Auch bringen sie das Sozialstaatsgebot ins Spiel. Das bestimme, die konkrete Höhe der Zahlungen „zeit- und realitätsgerecht“ festzulegen. Eine Rüge, weil der Bundestag 20 Jahre lang den Regelsatz für bis zu vier Jahre in Deutschland lebende Asylbewerber nicht erhöht hat.

Kommunen sind geschockt

Mit einer Rechnung in Euro und Cent setzen die Rotroben und ihr Vorsitzender Ferdinand Kirchhof schließlich die Politik-Schelte fort. Das Gericht schreibt den Behörden vor, was statt der heute gewährten 224,95 Euro ab sofort zu zahlen ist: 336 Euro, davon sind 130 Euro „für die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens“ in bar zu begleichen – ein Ukas für Bundesländer wie Baden-Württemberg und Bayern, die sich derzeit weitgehend auf Sachleistungen beschränken.

Vor allem für die Kommunen, die bundesweit 789 Millionen Euro heute schon für diesen Block ausgeben, ist das Urteil ein Schock. Städte wie Duisburg und Dortmund zahlen fünf oder sechs Millionen Euro im Jahr zum Unterhalt der Asylbewerber. Ihre Kassen sind leer, der Betrag könnte sich aber mindestens um ein Drittel erhöhen. Die genauen Belastungen stehen noch nicht fest, weil auch offen ist, wie viel für das Jahr 2011 nachgezahlt werden muss.

Berlin soll zahlen

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD), der das Urteil für eine „peinliche Nachhilfe“ für die Bundesregierung hält, hat Berlin aufgefordert, Städte und Gemeinden „bei den Soziallasten stärker zu unterstützen“. In Berliner Regierungskreisen heißt es dagegen, gerade die Länder hätten bisher kein Interesse gezeigt, bei den Leistungen nachzubessern.

Dietmar Seher



Kommentare
18.07.2012
21:41
Asylbewerber-Urteil kostet Städte im Revier mehrere Millionen
von Antolina | #45

Ich würde mir gern von den ganzen "Nazi-Nazi-Schreiern" erklären lassen, warum die Sätze für Flüchtlinge im Ausland erheblich geringer sind und diese nicht zu einem Aufschrei führen!
-

Ganz einfach:Es ist schick geworden den Vormund von Minderheiten zu spielen,ob die Minderheiten das möchten oder nicht ist da völlig egal.

Der deutsche Nazi(der nicht ins gleiche Horn bläst) ist eigentlich nur eine Last.Er darf Geld einbringen,aber nicht zuviel für sich selbst fordern davon,denn man MUSS ja solidarisch mit allen sein,ausser halt mit den doofen lästigen Deutschen.Eh alles Rechte und dumm.Unglaublich.

18.07.2012
21:35
Asylbewerber-Urteil kostet Städte im Revier mehrere Millionen
von fettluemmel | #44

Ich würde mir gern von den ganzen "Nazi-Nazi-Schreiern" erklären lassen, warum die Sätze für Flüchtlinge im Ausland erheblich geringer sind und diese nicht zu einem Aufschrei führen!
Offensichtlich reicht das auch zum (Über)leben.
Kann es sein, dass die hohen Zahlungen für (Wirtschafts)Flüchtlinge einen besonders hohen Anreiz bieten, gerade nach Deutschland einzufal....äh wandern?

18.07.2012
21:33
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #43

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

18.07.2012
21:31
Asylbewerber-Urteil kostet Städte im Revier mehrere Millionen
von Antolina | #42

@ruhrilein
Klasse Antwort.Wenig sachlich und persönlich angreifend.

Wenn man arbeitet,sollte man von seinem Geld auch ordentlich leben können und nicht noch für die ganze Welt Geld abgezogen bekommen.Wenn einem von 1800€Brutto am Monatsende noch gut 1400€ für 5 Leute bleibt,dann hat man von Solidarität mit der ganzen Welt einfach genug.Bin ich verpflichtet für die Welt aufzukommen,oder habe ich eine Patenschaft übernommen?Meine Familie geht mir da einfach vor und das dürfte verständlich sein.Wenn ich etwas gebe,dann gebe ich es freiwillig und weil es mir in diesem Moment möglich ist.Deutschland kann nicht die ganze Welt buckeln.Das ist unmöglich auch wenn irgendwelche Tagträumer das gerne hätten.Wer wirklich um sein Leben fürchten muss,dem müssen wir helfen.Boote voller junger Männer(wo sind nur die Frauen und Kinder) lassen mich daran leider zweifeln.

18.07.2012
21:23
Asylbewerber-Urteil bricht Deutschland das Genick
von fuffzigpfennig | #41

Ich werde das Gefühl nicht los, dass die grün/rote Landesregierung BW´s vorab ein kleines Grußkärtchen nach Karlsruhe geschickt hat. Man ist ja von unseren Richtern viel gewohnt, aber eine derartige Dummheit und eine derartige Verachtung dieses Volkes ist selbst ihnen schwer zuzutrauen.

Die Folgen dieses Urteils sind jetzt noch gar nicht zu beziffern, kein einziger Wirtschaftsflüchtling wird an ein anderes Zielland auch nur noch einen Gedanken verschwenden. Unsere Nachbarländer reiben sich die Hände, die dritte Welt packt die Koffer und hierzulande feiert die linke Bewegung die zu erwartende massenhafte und destruktive Zuwanderung in unser Sozialsystem, aber Hauptsache alles schön Multikulti!

1 Antwort
Asylbewerber-Urteil kostet Städte im Revier mehrere Millionen
von narit | #41-1

Hauptsache Nazi, oder was? Höchstrichterliche Sprüche anzufeinden, könnte Dir als verfassungsfeindlich ausgelegt werden! Kein Problem, oder?

18.07.2012
21:23
Asylbewerber-Urteil kostet Städte im Revier mehrere Millionen
von jamal1 | #40

In diesen Land versteht man die Welt nicht mehr.

Die Wirtschaftsflüchtlinge bekommen für
das Nichtstun und kostenloser Unterkunft fast soviel wie
Hartz4ler, der 30-40 Jahre gearbeitet hat und in die
Sozialkasse einzahlte.Ebenso gibt es Rentner die genauso
viel Rente beziehen.

18.07.2012
21:16
casimir1 | #37
von Frankfurter | #39

Von 43000 Asylbewerbern 2011 wurden 600 als politische Flüchtlinge anerkannt. Wenn die 600 Hartz 4 erhalten würden wäre wohl fast jeder einverstanden.

http://www.migazin.de/2012/01/25/uber-80-prozent-aller-asylantrage-wurden-abgelehnt/
Auch hier ließ Friedrich aus, dass von den rund 43.000 entschiedenen Asylanträgen im Jahr 2011 mehr als 36.000 abgelehnt und nur etwa 600 Personen als politische Flüchtlinge anerkannt wurden. Die übrigen knapp 6.500 Flüchtlinge erhielten Schutz aus humanitären Gründen. Damit lag die Ablehnungsquote bei rund 84 Prozent.

18.07.2012
21:08
Asylbewerber-Urteil kostet Städte im Revier mehrere Millionen
von Frankfurter | #38

Das heißt es müssen pro Monat ca. 13.000.000 € mehr bezahlt werden. Oder pro Jahr 156.000.000,00 € mehr. Dazu noch die Nachzahlungen ab 2011.

18.07.2012
21:08
Asylbewerber-Urteil kostet Städte im Revier mehrere Millionen
von casimir1 | #37

Wenn man die Mehrzahl dieser Kommentare liest, muss man sich schämen, Deutscher zu sein. Auch hier gab es Zeiten, dass Menschen flüchten mussten und diese sind mehrheitlich vernünftig in ihren Gastländern aufgenommen worden. Was soll der Hass gegen die Fremden? Die Asylbewerber haben nicht Hartz IV eingeführt und auch nicht die Renten gekürzt bzw. das Renteneinstiegsalter hochgesetzt. Diese Menschen sind u.a. vor Krieg und Hunger geflohen, und daran haben auch deutsche Firmen profitiert, z.B. Rheinmetall und die Deutsche Bank.

18.07.2012
21:05
Asylbewerber-Urteil kostet Städte im Revier mehrere Millionen
von Marcel1977 | #36

"Niederlande 225,00 €"

Da das Preisniveau bei unseren Nachbarn ähnlich ist wie bei uns, müsste Holland nach Auffassung der Richter in Karlsruhe als die Menschenwürde verletzender Schurkenstaat eingestuft werden.

Aus dem Ressort
Pentagonchef sieht IS-Miliz als extreme Bedrohung für USA
IS-Miliz
Die USA nehmen die Bedrohung durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak immer ernster. Sei sei weit mehr als eine Terrorgruppe, sagte Verteidigungsminister Hagel. Keine Gruppe sei so hoch entwickelt, wie IS. Selbst Luftschläge gegen IS-Stellungen in Syrien seien möglich.
SPD kann über "schießendes Personal"-Witz nicht lachen
Von der Leyen
Ein Witz von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sorgt für Kopfschütteln bei SPD und Linkspartei. Die CDU-Politikern hatte in einem Interview scherzhaft behauptet, Deutschland werde zu den Fußball-Weltmeisterschaften in Katar und Russland auf jeden Fall "schießendes Personal" schicken.
Gabriel will Pflegekräfte-Mangel mit Einwanderern mindern
Pflege
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist der Meinung, dass der Mangel an Fachkräften in der Altenpflege nur mithilfe von Drittstaaten aufgefangen werden kann. Bis zum Jahr 2030 würde die Zahl der Pflegebedürftigen von 2,3 auf 3,4 Millionen steigen. Im Fokus stehen Staaten wie Vietnam.
Viele Tote bei Angriff auf sunnitische Moschee im Irak
Gewalt
Bewaffnete Kämpfer haben im Irak eine sunnitische Moschee angegriffen und dabei viele Menschen verletzt und getötet. Medien berichten, bei der Attacke handle es sich um einen Rache-Akt wegen eines Autobombenanschlags. Nach dem Angriff auf die Moschee sei es zu weiteren Zusammenstößen gekommen.
Piloten wollen Laserpointer-Verbot - Ministerium hat Zweifel
Laserpointer
Piloten finden Laserpointer extrem gefährlich, weil sie immer wieder mit dem starken Lichtstrahl solcher Geräte geblendet werden. Deshalb fordern die Flugzeugkapitäne, dass die Laserpointer als Waffen eingestuft werden. Doch die Politik hat Argumente gegen ihren Wunsch.
Umfrage
Das Warten hat ein Ende: Die Bundesliga startet in die neue Saison. Besonders im Ruhrgebiet ist die Fan-Kultur sehr ausgeprägt. Was bedeutet Ihnen der Fußball?

Das Warten hat ein Ende: Die Bundesliga startet in die neue Saison. Besonders im Ruhrgebiet ist die Fan-Kultur sehr ausgeprägt. Was bedeutet Ihnen der Fußball?