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Asylbewerber: Laumann fordert mehr Hilfe für Städte

03.11.2015 | 08:09 Uhr

Düsseldorf. In der aktuellen Flüchtlingskrise hat CDU-Präsidiumsmitglied Karl Josef Laumann „noch etwas Zeit“ für Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangt. „Die Union fordert Transitzonen an den Außengrenzen, um Asylverfahren effektiver zu regeln. Auch die gibt es nicht von heute auf morgen“, sagte Laumann der NRZ. Der CDU-Politiker appellierte an die SPD, sich „nicht länger zu verweigern“.

Kein fertiger Plan in der Schublade

Merkels Politik, die Herausforderung europa- und außenpolitisch zu bewältigen, sei die einzig erfolgversprechende Lösung und benötige für ihre Wirkung noch etwas Zeit, sagte Laumann. „Für solche plötzlichen Situationen hat kein Politiker einen fertigen Plan in der Schublade.“ Derzeit könne niemand sagen, wann die Flüchtlingszahlen wieder sinken. Es gebe aber Grenzen, was bei der Aufnahme möglich sei. „Eine Zuwanderung von 10 000 Menschen pro Tag ist auf Dauer nicht machbar. Deshalb müssen wir die Anerkennungsverfahren abschließen, bevor Asylbewerber in die Kommunen kommen.“

Laumann hielt es für nicht vertretbar, dass Kommunen kurzfristig Hunderte Flüchtlinge zugewiesen werden. Zudem müssten die Kosten für die Asylbewerber den Kommunen zu 100 Prozent ersetzt werden. „Die Risiken dürfen nicht bei den Gemeinden bleiben“, sagte der CDU-Politiker. Die Politik müsse die Verfahren deshalb deutlich besser und schneller organisieren. Wer keine Bleibeperspektive habe, dürfe nicht in die Kommune. In diesem Zusammenhang begrüßte Laumann den Vorstoß der Union, den Familiennachzug für Flüchtlinge, die unter dem „subsidiären Schutz“ stünden, für zwei Jahre auszusetzen, um die Zuwanderung besser zu steuern. Die Bundesregierung müsse entschlossen handeln, da sei „sicher auch die ständige Kritik von Horst Seehofer kontraproduktiv“ gewesen.

Eingangsuntersuchungen bei der Registrierung

Laumann, Pflegebeauftragter der Bundesregierung und Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, verlangte Eingangsuntersuchungen bei der Registrierung von Flüchtlingen. Bisher laufe das Verfahren oft ungeordnet. „Es gibt aber nach Auskünften von Kassenärzten und Flüchtlingsheimen keine gravierenden Probleme.“

Wilfried Goebels

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Asylbewerber: Laumann fordert mehr Hilfe für Städte
Asylbewerber: Laumann fordert mehr Hilfe für Städte
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2015-11-03 08:09
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