Assad soll auch künftig in Syriens Regierung sein

Der syrische Machthaber Baschar al-Assad kann nach den jetzigen Plänen Mitglied der Übergangsregierung sein.
Der syrische Machthaber Baschar al-Assad kann nach den jetzigen Plänen Mitglied der Übergangsregierung sein.
Foto: APD/dapd
Was wir bereits wissen
Die internationale Staatengemeinschaft hat sich auf eine gemeinsame Erklärung über einen politischen Neuanfang im Krisenstaat Syrien geeinigt. Allerdings haben sich Russland und China mit ihrer Forderung durchgesetzt, dass auch der jetzige Machthaber der Übergangsregierung angehören soll.

Genf.. Die UN-Vetomächte und mehrere arabische Staaten wollen die aktuelle syrische Führung nicht grundsätzlich von einem politischen Neuanfang ausschließen. Bei einer Konferenz am Samstag in Genf verständigte sich die sogenannte Syrien-Aktionsgruppe darauf, dass einer Übergangsregierung auch Vertreter der jetzigen Führung angehören könnten. Damit setzten sich China und Russland durch, die gegen den Ausschluss von Staatschef Baschar al-Assad waren.

Bisherige Pläne völlig wirkungslos

Auf Einladung des Syrien-Sondergesandten Kofi Annan waren die Außenminister der Vetomächte USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China sowie von Katar, Kuwait, der Türkei und dem Irak in Genf zusammengekommen, um über Möglichkeiten zur Rettung von Annans Friedensplan zu beraten. Der bislang weitgehend wirkungslose Sechs-Punkte-Plan sieht eine Waffenruhe und einen Dialog zwischen Regierung und Opposition vor.

Annan hatte zu Beginn des Treffens am Samstagmorgen eindringlich vor einem Scheitern der Konferenz gewarnt. Nach stundenlangen schwierigen Verhandlungen verlas der ehemalige UN-Generalsekretär schließlich die Abschlusserklärung. Eine Übergangsregierung "könnte Mitglieder der aktuellen Regierung und der Opposition und anderer Gruppen einschließen und soll im gegenseitigen Einvernehmen gebildet werden", hieß es darin.

US-Regierung pocht auf Assads Rücktritt

Auf die Frage, was dies für die Zukunft Assads bedeute, sagte Annan, das Dokument enthalte "Richtlinien und Prinzipien", um die syrischen Parteien bei der Bewältigung eines politischen Übergangs zu unterstützen. Die Zukunft Assads sei Sache der beteiligten Akteure. Aber er bezweifle, "dass die Syrer für die Führung (des Landes) Menschen auswählen, die Blut an den Händen haben".

US-Außenministerin Clinton sagte, der Weg für die Zeit nach Assad sei nun geebnet. "Assad muss gehen." Weil er "Blut an den Händen" habe, könne er nicht einer Übergangsregierung angehören. Washington werde sich im UN-Sicherheitsrat verstärkt für eine Resolution einsetzen, die "echte und unmittelbare Konsequenzen für die Nicht-Einhaltung" von Forderungen vorsehe, "einschließlich Sanktionen". Russland und China hatten bislang UN-Resolutionen gegen Syrien verhindert.

Das Töten geht derweil weiter

Chinas Außenminister Yang Jiechi sagte, jeder Plan für einen politischen Übergang in Syrien müsse von den relevanten Akteuren in Syrien akzeptiert werden und dürfe nicht von außen übergestülpt werden. Ähnlich äußerte sich der russische Außenminister Sergej Lawrow. Für Moskau sei es "inakzeptabel", wen auch immer aus dem Übergangsprozess auszuschließen, sagte er. Russland hatte es abgelehnt, Assads Rücktritt zu fordern.

Am Samstag wurden in Syrien nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mindestens 23 Menschen getötet. Die Organisation verwies insbesondere auf eine "katastrophale Lage" für die Zivilbevölkerung der Stadt Duma nahe Damaskus und forderte humanitäre Hilfe. (afp)