Assad legt Termin für Abstimmung über Verfassung fest

Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat für den 26. Februar eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung angekündigt. Wie die amtliche Nachrichtenagentur SANA berichtete, unterzeichnete Assad am Mittwoch ein entsprechendes Dekret. Gegen die autoritäre Führung Syriens richtet sich seit fast einem Jahr eine Protestbewegung, die blutig unterdrückt wird.

In der Vollversammlung der Vereinten Nationen wird eine Syrien-Resolution vorbereitet. In einem Entwurf, der am Dienstag von Ägypten verbreitet wurde, werden Menschenrechtsverletzungen des syrischen Regimes scharf verurteilt und ein Plan der Arabischen Liga für ein Ende des seit elf Monaten andauernden Konflikts unterstützt. Die syrische Regierung wird darin aufgefordert, alle Gewalt einzustellen, Gefangene freizulassen und alle bewaffneten Truppen aus Städten und Ortschaften abzuziehen.

Ferner soll die Regierung von Präsident Baschar Assad friedliche Demonstrationen zulassen und Beobachtern der Arabischen Liga und internationalen Medien freien Zutritt gewähren. Ein spezieller Hinweis auf die Forderung der Arabischen Liga vom Sonntag, wonach der Sicherheitsrat einer Friedenstruppe von UN und arabischen Staaten ein Mandat erteilen soll, ist nicht enthalten.

In der UN-Vollversammlung gibt es kein Veto-Recht

Über den Entwurf könnte nach Angaben von Diplomaten bereits am Donnerstag abgestimmt werden. Anders als im Sicherheitsrat hat in der Vollversammlung kein Staat ein Vetorecht, eine dort verabschiedete Resolution ist allerdings auch nicht bindend. Es wird mit einer breiten Mehrheit für die Resolution gerechnet.

Bei einer Abstimmung im Weltsicherheitsrat über eine Syrien-Resolution am 4. Februar hatten Russland und China ihr Veto eingelegt.