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Hartz IV

Armutsforscher kritisiert Hartz IV - „Eine Rutsche in die Armut“

21.02.2012 | 22:08 Uhr
Armutsforscher kritisiert Hartz IV - „Eine Rutsche in die Armut“

Essen.   Zehn Jahre Hartz-Kommission: Der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge kritisiert die Auswirkungen der größten Arbeits- und Sozialreformen in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie habe entscheidend dazu beigetragen haben, dass die soziale Schieflage in Deutschland zugenommen hat.

Heute vor genau zehn Jahren setzte die damalige rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder die Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ unter dem Vorsitz des damaligen VW-Vorstands Peter Hartz ein. Ihre Vorschläge führten zu den größten Arbeits- und Sozialreformen in der Geschichte der Bundesrepublik – die entscheidend dazu beigetragen haben, dass die soziale Schieflage in Deutschland zugenommen hat , kritisiert der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge im NRZ-Interview.


Zehn Jahre nach Einsetzung der Hartz-Kommission ist die Zahl der Arbeitslosen deutlich gesunken. Sind die Hartz-Reformen eine Erfolgsgeschichte, Herr Butterwegge?

Nein. Die Hartz-Gesetze haben das Problem der Arbeitslosigkeit keiner Lösung zugeführt. Ob der Rückgang der Arbeitslosigkeit mit den Reformen zusammenhängt, ist äußerst fraglich. Die gute konjunkturelle Entwicklung hat dazu erheblich mehr beigetragen. Zudem ist die Statistik geschönt worden. Ein-Euro-Jobber, Über-58-Jährige ohne Vermittlungschance und Menschen, die private Arbeitsvermittler aufsuchen, tauchen darin seither nicht mehr auf. Das erklärte Ziel der Hartz-Kommission war, Arbeitslose schneller zu vermitteln. Die durchschnittliche Dauer von Arbeitslosigkeit ist aber nicht gesunken.


Vor den Reformen galt Deutschland als kranker Mann Europas. Jetzt ist Deutschland Motor wirtschaftlicher Entwicklung. Die Hartz-Reformen haben Vorbildcharakter. So ganz verkehrt können sie doch nicht gewesen sein.

Arbeit und die Verwaltung der Arbeitslosigkeit sind billiger geworden. Der Niedriglohnsektor ist deutlich ausgeweitet worden. Unternehmer, die Dumpinglöhne zahlen, werden durch aufstockende Leistungen für Geringverdiener staatlich subventioniert. Das war meines Erachtens die Hauptintention der Reformer: Man wollte die Löhne senken, um international noch wettbewerbsfähiger zu werden. Das wurde erreicht, hat jedoch südeuropäische Länder, die dadurch ihren wichtigsten „Standortvorteil“ verloren, in die Schuldenkrise getrieben. Außerdem haben die Hartz-Reformen zu einer US-Amerikanisierung des Arbeitsmarktes beigetragen.


Was ist so schlecht daran?

Quantitativ hat sich der Arbeitsmarkt verbessert, qualitativ hat er sich hingegen deutlich verschlechtert. Für den Sozialstaat und die auf ihn angewiesenen Menschen haben die Hartz-Gesetze verheerende Folgen gehabt. Mit den rot-grünen Reformen wurde eine Rutsche in die Armut errichtet. Mit der Arbeitslosenhilfe wurde erstmals seit 1945 eine für Millionen Menschen existenziell wichtige Transferleistung gestrichen und zugleich das Prinzip der Lebensstandardsicherung außer Kraft gesetzt. Für Familien war besonders der Wegfall einmaliger Leistungen und Beihilfen bitter. Vor den Hartz-Gesetzen lebten eine Million Kinder auf Sozialhilfeniveau, bald nach ihrem Inkrafttreten 2004/05 waren es fast doppelt so viele. Auch erwies sich das Versprechen des „Förderns und Forderns“ als bloßer Werbeslogan der Regierung.
Inwiefern?

Die Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung, also zur Qualifizierung von Arbeitslosen, wurden nach Einsetzung der Hartz-Kommission stark zurückgefahren. Zwar darf man Eigeninitiative und Selbstverantwortung von den Betroffenen verlangen. Aber Vermittlungshindernisse wie Suchtprobleme oder die Entwöhnung vom Arbeitsalltag sind durch Druck einfach nicht behebbar. Repression und Schikanen haben jedoch überhandgenommen.


Wie haben die Hartz-Reformen das gesellschaftliche Klima in Deutschland verändert?

Das sozialpolitische Klima in Deutschland hat sich deutlich verschlechtert, die soziale Schieflage zugenommen. Die Stimmung im Land ist gedrückter geworden, die Angst vor dem sozialen Abstieg hat auch bürgerliche Schichten erreicht. Das bedroht am Ende die Demokratie.

Hartz IV in NRW

 

Jan Jessen



Kommentare
24.02.2012
17:51
Armutsforscher kritisiert Hartz IV - „Eine Rutsche in die Armut“
von wohlzufrieden | #42

Hartzer sind fast alle, spätestens wenn sie in Rente gehen...

24.02.2012
15:40
Armutsforscher kritisiert Hartz IV - „Eine Rutsche in die Armut“
von Rike57 | #41

*Ironieschalteran* Aber wir müssen doch Rücksicht nehmen.Was sollen denn die Griechen sagen? Wenn die nun kein Geld bekommen vom Deutschen...ach sry.,bekommt die Bevölkerung ja nix von ab! Na, genau wie bei uns! Das gemeine Volk muß sehen wo sie bleiben.Die Renten werden gekürzt, bei HartzIV gibts Sanktionen, obwohl wie soll man sonst die Arbeitslosenzahlen türken, wenn man die Leute nicht in 1 € Jobs presst! *Ironieschalteraus*

23.02.2012
14:09
Armutsforscher kritisiert Hartz IV - „Eine Rutsche in die Armut“
von Cabe | #40

Leider gibts aber viele die Hartz4 benötigen aber nix bekommen. Jeder hans und Franz bekommt Geld aber wenn man wirklich mal darauf angewiesen ist was auch kein Spaß macht, dann bekommt man nix..Schon traurig.

23.02.2012
10:22
Armutsforscher kritisiert Hartz IV - „Eine Rutsche in die Armut“
von Schwarz-Gelb | #39

Schön, dass in unserem Land auch noch Leute gibt, die nicht nur immer alles schönreden.

23.02.2012
09:20
Armutsforscher kritisiert Hartz IV - „Eine Rutsche in die Armut“
von Grilleau | #38

Ein Staat, der mittels Sanktionen die Menschen in nicht vorhandene Arbeitsplätze treibt, ist kein Rechtsstaat. Die Verhältnismäßigkeiten sind hier nicht mehr gewahrt, auf der einen Seite wird die Wirtschaft mit über 180 Milliarden € subventioniert, Steuerhinterziehung im dreistelligen Milliardenbereich und auf der anderen Seite wird für ALG II Empfänger 19,5 Milliarden ausgegeben – für Unterkunft und Lebensunterhalt, also fürs nackte Überleben.

Der Rest nämlich 13,5 Milliarden € versickert in die sogenannte Armutsindustrie – zweistellige Milliardenbeträge werden mittlerweile ausgegeben, für diesen Überwachungsapparat, damit ja kein fauler Arbeitsloser entkommt. Man hat eine Gruppe heraus selektiert die man mit Überwachungsmechanismen drangsaliert, wie sie in der ehemaligen DDR und bei den Nationalisten üblich waren.

22.02.2012
20:17
Armutsforscher kritisiert Hartz IV - „Eine Rutsche in die Armut“
von meinemeinungdazu | #37

Deutschland ist ein reiches Land, die Unternehmen verdienen viel und es gibt reichlich Millionäre und Milliardäre. Und wenn man dann die Oberschicht nicht entlasten würde, sondern ein wenig belasten, brauchten wir nicht über Hartz IV zu diskutieren. Es geht immerhin um Menschen, ob verschuldet oder unverschuldet in Hartz IV gerutscht. Leider hat die Politik aber die Oberschicht entlastet und die Masse der Bürger belastet. Das ist keine Politik für die Menschen, sondern für das Öffnen der Schere zwischen arm und reich. Somit stellt sich die Politik und die sogenannte freie und soziale Marktwirtschaft ein Armutszeugnis aus, und immer mehr Menschen sehen das kapitalistische System als gescheitert an.

22.02.2012
19:56
Armutsforscher kritisiert Hartz IV - „Eine Rutsche in die Armut“
von Klug99 | #36

Rot-Grün läßt alle seine Wähler grüßen!
Dosenpfand, gelbe Tonne, Energiewende, Aufnahme Griechenland in den Euro gehören ebenfalls zu diesen Meilensteinen rot-grüner Politik!

22.02.2012
19:52
Armutsforscher kritisiert Hartz IV - „Eine Rutsche in die Armut“
von wkah | #35

Jeder 3.EURO der Hartz 4 Leistungen geht für Aufstocker drauf
TENDENZ STEIGEND...................
Wenn das mal nicht unsere Sozialkassen entlastet - besonders wo die Aufstocker so "UNSUMMEN" in die Sozialkasse zahlen und erst die rießigen Steuern, die durch die Aufstocker gezahlt werden.

Aber da kommt dann wieder das Argument - "besser Aufstocker bezahlen als Arbeitslose.

Bin mal gespannt ob das Argument auch noch kommt, wenn wir 30% oder 40% oder noch mehr Aufstocker haben.

Schon mal den Taschenrechner warm laufen lassen........

22.02.2012
19:37
Armutsforscher kritisiert Hartz IV - „Eine Rutsche in die Armut“
von silera | #34

Wohin uns das Hängemattenleben geführt hat konnte man vorher beobachten.Sozialkassen waren überlastet,Arbeitslosenzahlen waren angestiegen.Das Harz 4 nicht das gelbe vom Ei ist gebe ich zu,man müßte einige Stellschrauben im Bezug von Älteren und Schwervermittelbaren neu justieren.Aber wo wären wir heute wenn man da nicht reformiert hätte.Und nebenbei fragen sie mal in Griechenland nach,da gibt es nur für wenige Arbeitslosengeld.Der größte Teil bekommt überhaupt nichts vom Staat.

2 Antworten
Armutsforscher kritisiert Hartz IV - „Eine Rutsche in die Armut“
von 1984 | #34-1

Genau, und die läßt der Staat einfach verhungern. Information ist das Zauberwort. Nicht nur Blöd, Rtl oder Sat gucken. Ok, wenn man hart arbeitet fehlt die Zeit. Das ist aber auch das Einzige was ich gelten lasse. Ist aber keine Generalausrede.

Armutsforscher kritisiert Hartz IV - „Eine Rutsche in die Armut“
von buntspecht2 | #34-2

#34 Und dann kommt es zu den Ausschreitungen die jetzt passieren und es wird noch schlimmer werden

22.02.2012
19:31
Armutsforscher kritisiert Hartz IV - „Eine Rutsche in die Armut“
von BigBadBull | #33

Man kann auch selbst was an seinem Schicksal ändern....

Da muss nicht immer die Allgemeinheit was für machen,,,aber ist natürlich der bequemste Weg...und wenn die nicht wollen, dann plärrt man eben rum

1 Antwort
Armutsforscher kritisiert Hartz IV - „Eine Rutsche in die Armut“
von 1984 | #33-1

Sie werden überrascht sein wie eng ihr Spielraum seien wird sobald sie arbeitssuchend werden. Das ist aber auch abhängig vom Status Quo. Sie können so ein plattes Argument nun nicht wirklich dauernd gelten lassen. Es ändert sich was im Staate - ob zum Guten oder Schlechten wird die Zeit zeigen.

Ihren Weltschmerz möchte ich nicht hören, sobald es sie erwischt. Oder haben sie irgendwelche Zweifel daran, dass es sie nicht erwischt. Schmunzel.

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