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Arme Städte können mit Millionenhilfe rechnen

28.09.2011 | 21:38 Uhr

Düsseldorf.   Gute Nachricht für klamme Kommunen in NRW: Sie können darauf bauen, dass ihnen das Land unter die Arme greift. Im Landtag zeichnet sich eine Mehrheit für den „Stärkungspakt“ ab. Die 34 ärmsten Städte sollen mit 350 Millionen Euro unterstützt werden.

Solche Gesten sind im Landtag zwischen ­Rot-Grün und der FDP nicht an der Tagesordnung: Artig bedankte sich Michael Hübner (SPD) am Mittwoch bei dem FDP-Mann Horst Engel für seine „vermittelnden Worte“. Die Charmeoffensive macht Sinn: In der Debatte um ­Finanzhilfen für die Kommunen hatte der Liberale signa­lisiert, seine Fraktion werde den „Stärkungspakt“ der rot-grünen Minderheitsregierung nicht verhindern. Damit zeichnet sich eine Mehrheit ab.

FDP mit im Boot

Während Bodo Löttgen (CDU) das 350 Millionen Euro schwere Paket für die 34 ärmsten Städte als „Sterbehilfe“ bezeichnete, sprach Engel von der „grundsätzlich rich­tigen Stoßrichtung“. Die FDP werde dazu „ihren Beitrag leisten“. Auch wenn Gutachter den Kommunen einen Bedarf in Milliardenhöhe bescheinigten, sagte er, so fehle dafür das Geld „im System“. Engel: „Die reine Lehre entspricht nicht der Lebenswirklichkeit.“

Noch in diesem Jahr muss der Landtag den kommunalen Stärkungspakt beschließen. Im Falle eines Scheiterns gilt dieser als Knackpunkt der ­rot-grünen Minderheits­Koalition auf dem Weg zu möglichen Neuwahlen. Auch die Linke, die in der jährlichen Landeshilfe von 350 Millionen Euro bis zum Jahr 2021 nur einen „Tropfen auf den heißen Stein“ sieht, zeigt sich trotz aller Kritik kompromissbereit. Ihre Abgeordnete Özlem-Alev Demirel lehnte Auflagen des Landes für die überschuldeten Städte ab, kündigte aber an: „Die Auszahlung wird an uns nicht scheitern.“

Innenminister Ralf Jäger (SPD) warb um sein Konzept und bot allen Fraktionen konstruktive Gespräche an. Den von der CDU präsentierten Gegenvorschlag nannte er dagegen „mager“. Die CDU fordert bis 2020 eine jährliche Landeshilfe von 700 Mil­lionen Euro, die nicht nur den 34 besonders armen, sondern sämtlichen 164 Kommunen mit Nothaushalten in ­Nordrhein-Westfalen zugute kommen soll.

„Aus dem Nirwana“

Außerdem lehnt die CDU den ab 2014 von Jäger geplanten Solidarbeitrag „reicher“ Kommunen in Höhe von 195 Millionen Euro an ärmere ab. An diesem Punkt des Jäger-Konzepts sieht auch die FDP noch Korrekturbedarf.

Hitzig wurde es, als der Grüne Mehrdad Mostofizadeh der CDU „Fundamental-Oppo­sition“ vorwarf. „Wir können“, sagte der Finanzexperte, „das Geld doch nicht aus dem ­Nirwana holen.“

Theo Schumacher

Kommentare
30.09.2011
11:21
Arme Städte können mit Millionenhilfe rechnen
von rickylee | #18

@16 wenn Börsenmakler Milliarden täglich bewegen können

Aber Transaktionssteuer !
NÖÖÖÖ!

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5110942
Arme Städte können mit Millionenhilfe rechnen
Arme Städte können mit Millionenhilfe rechnen
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http://www.derwesten.de/politik/arme-staedte-koennen-mit-millionenhilfe-rechnen-id5110942.html
2011-09-28 21:38
SPD, Sozialdemokraten, Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Parteitag, Wahlkampf, Partei,
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